Von reitschuster.de

Wer die Einlassungen verschiedener SPD-Granden der vergangenen Tage verfolgt hat – Esken zu Solingen, Klingbeil zu Esken, Kühnert zum Ost-Wahldebakel – der mag den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz beim „Kanzlergespräch“ am Mittwoch in Berlin als stimmig und konsistent empfunden haben. „Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge“, sagte Scholz da auf die Frage eines Zuhörers bei einem der sogenannten Bürgerdialoge, die in der Realität meistens eher ein Alibi-Treffen mit ausgewählten Bürgern sind.

Die Aussage des Kanzlers ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich die frühere Volkspartei angesichts einer für sie deprimierenden Gesamtlage in einem Paralleluniversum regelrecht eingeigelt hat. Doch während Esken („Aus Solingen lässt sich nichts lernen“) und Kühnert („Wir werden gebraucht“) lediglich realitätsferne persönliche Einschätzungen von sich gaben, stellte Scholz eine Behauptung auf – und zwar eine, die sich mit der Wirklichkeit nicht im Mindesten deckt.

Seit 2013 ist die Bevölkerung in Deutschland von 80,77 Millionen auf 84,67 Millionen in 2023 angewachsen – ein Plus von fast vier Millionen Menschen. Der Zeitraum umfasst die Jahre des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika, ebenso wie die Zuwanderung durch den Krieg in der Ukraine. Allein 2023 lag die Nettozuwanderung laut Statistischem Bundesamt bei rund 700.000 Menschen.

Landauf, landab ächzen Städte und Kreise unter der ungebremsten unkontrollierten Migration. Gefühlt im Wochentakt setzen Landräte und Bürgermeister Hilferufe nach Berlin ab, schreiben offene Briefe und flehen das Bundesinnenministerium an, ihnen zumindest eine Atempause zu verschaffen. Mal geht es um fehlende Kita-Plätze, mal um überforderte Flüchtlingshelfer – aber immer ist die Rede von einem akuten Mangel an Wohnraum.

In ihrer Verzweiflung belegen Gemeinden Sportstätten, Trauerhallen und mieten ganze Hotels an. Dafür zahlen sie aus Steuergeldern Höchstpreise, was die Mieten für alle anderen noch weiter in die Höhe treibt. Angesichts dieser offensichtlichen Verknappung des Wohnraums ist Scholz’ Behauptung, die Zuwanderung habe nichts mit der Wohnungsnot zu tun, schlicht und einfach dreist.

Das eigentliche Problem der Realitätsverweigerung von Scholz & Co. ist, dass sie die mathematischen Grundgesetze ignorieren. Wenn ein Land mit begrenztem Wohnraum in wenigen Jahren Millionen von Menschen aufnimmt, ohne das Wohnraumangebot massiv zu erweitern, muss der Wohnungsmarkt zwangsläufig kollabieren. Das ist keine politische Meinung, das ist schlichte Mathematik. Wer also wie Scholz behauptet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsnot, verleugnet nicht nur die Zahlen, sondern auch den gesunden Menschenverstand.

Durch die steigende Nachfrage nach Wohnraum geraten nicht nur Menschen am unteren Ende der Einkommensskala in Bedrängnis. Auch die Mittelschicht spürt den Druck. Menschen, die früher in zentralen Lagen wohnten, werden an den Rand gedrängt, weil sie sich die Mieten in den Städten nicht mehr leisten können. Anstatt diese sozialen Spannungen zu entschärfen, heizt die Bundesregierung das Problem weiter an, indem sie die Augen davor verschließt.

Richtig ist freilich, dass es noch andere Gründe für den Wohnungsmangel in Deutschland gibt. Während die Nachfrage nach Wohnraum massiv ansteigt, hält das Angebot nicht Schritt. Das Ministerium, das dafür verantwortlich ist, steht unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz im Zuständigkeitsbereich der SPD.

400.000 neu gebaute Wohnungen jährlich hatte sich die Ampelkoalition zu Beginn der Legislatur zum Ziel gesetzt. Doch bis heute wurde dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht. Trotz der enormen Nachfrage bleibt der Wohnungsbau hinter den eigenen Vorgaben zurück. Die für den Bau verantwortliche Bürokratie wurde nie entschlackt, stattdessen hemmen nach wie vor komplizierte Vorschriften und energetische Standards den Neubau. Sicher – Inflation, Corona und der Krieg haben das Bauen verteuert. Doch die Bauprozesse selbst bleiben in ihrer Komplexität eine der größten Hürden.

Der Versuch des Kanzlers, die Wohnungsnot im Land von der unkontrollierten Einwanderung entkoppeln zu wollen, ist verständlich – er zielt darauf ab, den sozialen Frieden zu retten. Doch er verleugnet die real existierenden Verteilungskämpfe, die entstehen, wenn nicht mehr genug für alle da ist. Diese Kämpfe gehören längst zur Lebenswirklichkeit der Menschen im Land.

Indem die Bundesregierung die selbst gesetzten Bauziele ignoriert und gleichzeitig die Realität der steigenden Zuwanderung verdrängt und negiert, verschärft sie das Problem massiv. Ohne echte Entlastungen am Wohnungsmarkt bleiben hohle Versprechen und Politikversagen.

Der Gewinn, den der Bundeskanzler aus seiner Behauptung zog, trug nicht einmal über den Abend, an dem er sie aufstellte. Auf dem Kurznachrichtendienst X explodierte die Zahl der Antworten auf sein entsprechendes Posting: Hohn, Spott und Wut schlugen ihm entgegen. Der Schaden für die Demokratie geht weit darüber hinaus. Dieses Kanzlergespräch war ein weiterer Rückschlag für das Vertrauen der Menschen in die Politik.

Was Scholz als „Schutz der Demokratie“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Vernunft. Denn eine Politik, die in ganz wesentlichen Bereichen – nicht nur beim Thema Wohnraum – konsequent die Realität ignoriert und durch Ideologie ersetzt, spaltet die Gesellschaft und zerstört das Rest-Vertrauen in die politischen Institutionen. Es ist höchste Zeit, die Realität anzuerkennen und Lösungen zu finden, die nicht auf Lügen, sondern auf Fakten basieren.

Von dieser Bundesregierung ist nach allem, was wir wissen, ein Kurswechsel weg von ideologischer Realitätsverweigerung nicht mehr zu erwarten. Sie verweigert sich den offensichtlichsten Herausforderungen und hinterlässt den Bürgern die Rechnung. Es bleibt nur eine Möglichkeit: Die Wähler müssen bei der nächsten Gelegenheit an der Wahlurne einen Politikwechsel erzwingen – hin zu einer Realität, die sie endlich ernst nimmt.

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