Von reitschuster.de
Brandenburg steht politisch Kopf – und mittendrin im Chaos: Dietmar Woidke. Der Ministerpräsident des Landes, der alles daransetzte, die AfD zu bremsen, sieht sich nun mit den Scherben seiner eigenen Strategie konfrontiert. Doch wie kam es dazu, dass ausgerechnet seine Bemühungen der AfD die Tür weit aufstießen? Wer sich die Wahl und die Ergebnisse ansieht, muss eines klar feststellen: Woidke ist der Verlierer des Jahres.
Der erste strategische Fehler: Woidke stellte sich nicht nur als Spitzenkandidat der SPD auf, sondern baute auf die Unterstützung seines CDU-Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen. Der gemeinsame Auftritt, insbesondere im Rahmen eines Doppelinterviews mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sollte den Wählern eine starke Zusammenarbeit der beiden Länderchefs suggerieren. Kretschmer warb sogar bei Veranstaltungen in Brandenburg für Woidke. Was folgte, war ein Desaster – vor allem für die Christdemokraten in Brandenburg, die nur noch ungläubig zusehen konnten, wie ihr stellvertretender Bundesvorsitzender das Wahlkampf-Ruder aus der Hand gab.
Dass ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands vor einer Wahl für die Konkurrenz wirbt und damit der eigenen Partei massiv schadet, ist ein beispielloser Akt – und Verrat an der eigenen Partei, der in normalen politischen Systemen mit einem Parteiausschlussverfahren geahndet werden würde. Doch wir sind weit von normal funktionierenden Demokratien entfernt. Hier hat man den Eindruck: Alles gilt als erlaubt, auch Selbstzerfleischung, Pfeifen auf demokratische Grundregeln und Verrat, wenn es nur der „bösen“ AfD schadet.
Die CDU war in Brandenburg im freien Fall: Dank Kretschmers Unterstützung für den SPD-Kandidaten verlor sie nicht nur an Profil, sondern auch an Wählergunst. Rund 20.000 Stimmen blieben aus, das Bündnis rund um Sahra Wagenknecht holte sich die Plätze im Parlament, die der CDU jetzt fehlen. Die Folge: Im Potsdamer Parlament landeten die Christdemokraten auf einem ernüchternden vierten Platz. Und als ob das nicht schon bitter genug wäre, musste die Partei zusehen, wie sie sich als potenzieller Koalitionspartner ins Abseits stellte.
Der größte Schachzug des Jahres – für die AfD
Doch der eigentliche Clou der Geschichte ist, dass Woidke mit seiner Taktik der AfD die unter den aktuellen Bedingungen größtmögliche Macht in Brandenburg verschaffte – ohne es zu wollen. Mit aller Vehemenz wollte er verhindern, dass die „Unberührbaren“ von der Alternative stärkste Kraft im Land werden. Dafür schritt er sogar zur Erpressung der Wähler, indem er drohte, bei einem Wahlsieg der AfD nicht mehr weiterzumachen. Eine Drohung, die nicht nur im Wahlkampf Schlagzeilen machte, sondern auch eine direkte Folge hatte: Die Grünen flogen aus dem Landtag. Und mit ihnen die letzte Hoffnung Woidkes, seine alte Koalition zu retten.
An dieser Stelle wird es skurril: Wäre Woidke ein wenig weniger besessen gewesen als „AfD-Terminator“ und hätten die Grünen nur wenige Tausend Stimmen mehr geholt, wäre das parlamentarische Gleichgewicht anders ausgefallen. Mit den Grünen, den Linken und den Freien Wählern im Parlament hätte die AfD keine Sperrminorität erlangen können. Doch so bekam sie genau das, was Woidke um jeden Preis verhindern wollte – und das nur dank seiner überzogenen Wahlkampfstrategie. Mehr als die Sperrminorität war ohnehin nie drin für die AfD in Brandenburg. Aber Woidke sicherte ihnen diese auf dem Silbertablett. Der größte Machtgewinn für die AfD in Brandenburg? Die Folge von AfD-Besessenheit – in diesem Fall von Woidke.
Das Totalversagen der CDU
Die CDU steht kaum besser da. Statt eine konservative Alternative zu bieten, drängte sie sich selbst ins politische Abseits. Konservativen Wählern war klar: Wenn sie ihr Kreuz bei den Christdemokraten machen, bekommen sie aller Wahrscheinlichkeit nach weitere fünf Jahre rot-grüne Politik. Sicher für viele ein Grund, die AfD zu bevorzugen.
Und jetzt? Jetzt sitzt Brandenburg in einem Dilemma. Dank der Selbstkastration der CDU und der völlig verfehlten Taktik Woidkes muss er nicht nur mit Wagenknechts sozialistischem BSW reden, sondern die AfD hat mit der Sperrminorität die Macht, in entscheidenden Momenten wichtige Entscheidungen zu blockieren. Brandenburg ist zur politischen Geisel seiner eigenen Wähler geworden – und das ausgerechnet durch das krampfhafte Bemühen, genau das zu verhindern. Es sind diese Stücke aus dem Tollhaus, die das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern.
Wer also am Ende des Tages als der große Verlierer der Brandenburger Wahl hervorgeht? Nicht die AfD. Sondern Woidke. Der Mann, der alles gab, um die AfD zu verhindern – und am Ende das Gegenteil erreichte.
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