Facebook löscht deutsche Opposition China schaut aufmerksam zu, was Mark Zuckerberg kann

Von Alexander Wallasch

Facebook sperrt 150 Querdenken-Seiten und solche mit Bezug zu Querdenken. Das Unternehmen selbst, könnte man denken, hat im Prinzip nichts von solchen Sperrungen und Löschungen. Außer allerdings, der jeweilige nationale Markt schreibt solche Löschungen vor oder will in Zukunft bestimmte Inhalte strafrechtlich verfolgen lassen. In so einem Fall wäre es sicher lukrativ für Facebook, vorauseilend aktiv zu werden.

Um die Löschung der 150 Querdenken-Seiten genauer zu verstehen, lohnt es, ein paar Jahre zurückzuschauen, welche Bemühungen die Mannen um Mark Zuckerberg angestellt haben, den über eine Milliarde potentielle User großen chinesischen Markt zu erobern. Dazu aber gleich mehr.

Vorab noch kurz zu Facebook und zu einer Behauptung, die man heute öfter im Zusammenhang mit Löschungen hört: Facebook sei doch ein privates Unternehmen, die können machen was sie wollen und wer nicht mag, kann ja aussteigen, seinen Account löschen.

Faktisch stimmt das, aber Facebook hat sich eine außergewöhnliche Monopolstellung erarbeitet, dem gegenüber der Konzern längst Rechnung tragen muss.

Diese Monopolstellung wird zudem immer weiter ausgebaut – auch das hat die Sperrung der Querdenken-Seiten bewiesen: Auch Instagram-Accounts wurden gelöscht, die Plattform gehört ebenfalls zu Facebook. Nein, Facebook ist nicht nur irgendein Unternehmen, Facebook ist ein elementarer Baustein der Kommunikation geworden, vergleichbar mir der Telefonie vor der digitalen Revolution. Und Facebook hat immer noch keine nennenswerten Mitbewerber.

Wer aus Gründen nicht mehr bei Facebook dabei sein will oder darf, dem bieten sich allenfalls noch Anbieter wie Telegram, dort sind seine gewohnten sozialen Kontakte aber oft noch nicht angemeldet oder viel seltener aktiv als auf Facebook – auch ist die Darstellungsfläche hier bei Weitem nicht so attraktiv wie bei Facebook.

Der Facebook-Gewöhnungseffekt ist zudem mit dem Internet mitgewachsen und die Plattform für ihre Nutzer so etwas wie die Muttermilch der sozialen Medien. Wer hier gelöscht oder gesperrt wird, der empfindet das als Verbannung.

Über Sucht und Abhängigkeiten muss hier nicht viel erzählt werden. Der leider viel zu früh gestorbene Frank Schirrmacher, u.a. Herausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung, hatte schon früh erkannt, welche verheerenden Folgen die sogenannten sozialen Medien auf die psychische Entwicklung seiner Nutzer haben. In seinem Bestseller »Payback« versuchte Schirrmacher eine Idee davon zu entwickeln, „(w)arum wir im Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht tun wollen, und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen“.

Nein, Facebook ist nicht nur irgendein Anbieter einer modernen Kommunikationsmöglichkeit. Längst ist die Plattform zu so etwas wie einem politischem Instrument geworden:

Ob zu Recht oder nicht, die Umwälzungen und Umsturzbewegungen beispielsweise in Nordafrika werden vielfach anstelle von Arabischer Frühling auch Facebook-Revolution genannt, als immer mehr Menschen via soziale Medien eine Alternative zur staatlich gelenkten Informationspolitik für sich entdeckten und sich vernetzten – und dort in Gegnerschaft zum Unterdrückungsregime.

Diese Facebook-Bewegtheit ist jetzt, ein Jahrzehnt später, ins Gegenteil umgekehrt, wo Regierungen wie die deutsche Facebook als Chance für sich entdeckt hat, nicht nur Regierungspropaganda zu verbreiten, sondern mutmaßlich unliebsame oppositionelle Regierungskritik begrenzen oder gleich ganz löschen zu lassen.

Noch ein Rückblick: 2019 wurde bekannt, auf welche Weise sich Facebook aktiv um das autoritäre Regime im China bemüht, um im Reich der Mitte Fuß zu fassen: „Facebook hat laut einem Zeitungsbericht eine Software entwickelt, mit der politisch unliebsame Inhalte in China unterdrückt werden können. Das sei eine der Ideen des weltgrößten Online-Netzwerks, um Zugang zum riesigen chinesischen Markt zu bekommen, berichtete die ‘New York Times‘ am Mittwoch.“

Erschütternd ist hier aus heutiger Perspektive vor allem, dass dieses Andienen an den Unterdrücker nicht zu millionenfachen Löschungen von Accounts von Seiten der Inhaber geführt hatte – die Abhängigkeit war schon zu umfassend, das Monopol auch dank Instagram/Facebook gewachsen.

Interessant an diesem drei Jahre alten Leak – ehemalige Facebook-Mitarbeiter hatten geplaudert – war insbesondere auch, dass die Entwicklung einer Software, welche Inhalte unterdrücken kann, „in bestimmten geografischen Gegenden“ damit entschuldigt wurde, dass Facebook selbst keine Inhalte zensieren wolle, vielmehr, so schrieb der »Merkur«, „solle das Programm chinesischen Stellen oder einem möglichen ‘Partner‘ in China ermöglichen, bestimmte Themen und Posts beobachten und gegebenenfalls unterdrücken zu können.“

Was hier der Unterschied sein in Sachen Unterdrückung der Freiheit der Meinung, weiß nur Facebook allein. Aber auch diese fadenscheinige Begründung ist wiederum Indiz für ein besonderes Selbstverständnis des Unternehmens, das jetzt 150 Seiten einer oppositionellen regierungskritischen Bewegung in Deutschland scheinbar mit einem Fingerschnipps einfach sperren ließ. Wahrscheinlich, dass die Bundesregierung hier involviert ist, – Facebook weiß im Gegenzug, was es liefern muss.

Aber noch ein Aspekt ist dabei interessant: Facebook ist bis heute nicht in China angekommen. Der chinesische Markt bleibt zukünftig um ein Vielfaches lukrativer als der deutsche oder sogar der europäische. Was liegt da also näher, als den Chinesen mit der faktischen Löschung der Plattformen der deutschen außerparlamentarischen Opposition zu signalisieren, was zukünftig alles möglich sein wird?

Hier wird offensichtlich im Hause Zuckerberg nicht mehr daran gearbeitet, den Chinesen für potentielle neue Nutzer möglichst viel Meinungsfreiheit abzutrotzen. Nein, jetzt wird die Meinungsfreiheit dort heruntergefahren, wo man befürchten muss, dass der Kontrast zu einem staatlich kontrollierten Facebook in China überdeutlich wäre.

Und die Bundesregierung nimmt dieses Geschenk gerne an, anderthalb Wochen vor der Wahl von Facebook von der einflussreichsten außerparlamentarischen Opposition befreit zu werden. Hier hat mehr als ein Player keinen Zweifel dran gelassen, wessen Geistes Kind er ist.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

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