Gericht: Youtubes Löschung von #allesaufdentisch-Videos unzulässig „Die Zeitpunkte legen Vermutung nahe, dass Entscheidungen in anderen Zeitzonen getroffen wurden"

Jetzt ist es offiziell: Die Löschung von Videos der regierungskritischen Künstler der Aktion #allesaufdentisch durch den Video-Monopolisten Youtube war widerrechtlich. Der Konzern hatte mehrere Videos zensiert, in denen Schauspieler und Künstler mit Wissenschaftlern kritisch über Corona und die Corona-Politik sprachen.

Auf Antrag der Initiatoren hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erlassen, wie die „Bild“ schreibt. Laut der Entscheidung der Richter war die Löschung der Videos rechtswidrig. Unter anderem wurden Interviews der Künstler mit dem Leipziger Mathematik-Professor Stephan Luckhaus und dem Neurobiologen Gerald Hüther zensiert.

Seine Entscheidung begründet das Gericht unter anderem mit den schwammigen Begründungen von Youtube – die konzerntypisch sind und mit denen ich auch regelmäßig konfrontiert werde. Die Google-Tochter hatte den Kanal-Betreibern nur erklärt, dass ihre Videos „gegen unsere Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“. Diese nun als unzulässig gerügte Praxis ist Standard bei Youtube.

Worin genau diese Fehlinformation besteht und um welche Passagen es sich handelt, blieb dabei völlig unklar. „Die Entscheidungen über die Löschungen und über die von uns bei Youtube eingereichten Beschwerden erfolgten zu ungewöhnlichen Uhrzeiten um 04.02 Uhr, 05.39 Uhr oder um 05.19 Uhr“ – mit diesen Worten zitiert die FAZ die Mit-Initiatorin Jeana Paraschiva: „Die Zeitpunkte legen die Vermutung nahe, dass die Entscheidungen in einer anderen Zeitzone getroffen wurden. Es scheint fraglich, ob tatsächlich eine Überprüfung in der Sache stattgefunden hat. Wir bezweifeln dies. Und wir bezweifeln auch, dass Muttersprachler, die dem Inhalt sprachlich und intellektuell gewachsen sind, diese Entscheidungen getroffen haben.“

Selbst die FAZ, die inzwischen meistens stramm auf Regierungskurs ist, schreibt in ihrem Beitrag über den Gerichtsbeschluss: „Auf unsere Anfrage, welche konkreten Passagen in den Videos zur Löschung geführt haben, reagierte Youtube nicht. Nach der Veröffentlichung der Videos wurde viel über die Sinnhaftigkeit der Aktion gesprochen. Nun liefert #allesaufdentisch den Anlass für eine weitere Debatte, die eine Frage an die Techkonzerne ins Zentrum rückt: Wo bleibt die Transparenz?“

Gut, dass diese Frage endlich auch in den Mainstream-Medien gestellt wird – die Sperrungen von Kollegen bisher meistens mit Schweigen übergingen, statt sich solidarisch zu zeigen und für die Pressefreiheit einzusetzen. 

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