Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, mit welcher Dreistigkeit und Regelmäßigkeit diejenigen, die sich für Demokraten halten und das laut ausposaunen, entlarven, wie wenig sie von Demokratie begriffen haben und wie sehr sie deren grundlegende Grundsätze missachten. Statt zu verstehen, dass Demokratie sich vor allem durch feste Spielregeln und damit auch einen Schutz derjenigen auszeichnet, die politisch in der Minderheit sind, treten sie dieses Grundprinzip mit Füßen. Sie verhalten sich wie Falschspieler, die mitten im Spiel die Spielregeln ändern. Und wundern sich dann, wenn immer mehr Menschen dieses Spiel durchschauen und sich angewidert abwenden. Wer ihnen dabei auf die Finger klopft, den denunzieren sie als „Delegitimierer der Demokratie“ – also als genau das, was sie selbst sind. Projektion nennt man das in der Psychologie, wenn man anderen genau das vorwirft, was man selbst tut.
Das aktuellste Beispiel kommt aus Rheinland-Pfalz. CDU, SPD und Grüne wollen dort nun mit ihrer alten Mehrheit und dem alten Landtag die Verfassung ändern – um der AfD im neugewählten Landtag Rechte zu nehmen, die ihr wie jeder Oppositionspartei eigentlich heilig zustehen.
Ziel dieses als Verfassungsänderung bezeichneten Hütchenspielertricks: Der AfD im neuen Landtag die Möglichkeit zu nehmen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn bisher reichte dafür ein Fünftel der Stimmen. Weil die AfD diese nun hat, will die Einheitsfront aus CDU, SPD und Grünen nun einfach das Quorum auf ein Viertel anheben.
Das ist so, als würde der DFB kurz vor Abpfiff schnell noch abstimmen, dass ein Tor der Gegner des FC Bayern ab sofort zwei Gegentore zählt – rückwirkend, natürlich, und mit sofortiger Wirkung für die nächste Saison.
Einfach infam
Der Vergleich ist nicht übertrieben, denn faktisch werden hier die Wähler betrogen: Die Regeln, unter denen sie den Landtag gewählt haben, werden auf den Kopf gestellt.
Besonders perfide an diesem rheinland-pfälzischen Manöver ist die zeitliche Präzision: Man benutzt das alte Parlament, um das neue Parlament zu kastrieren, bevor es auch nur die erste Sitzung hatte. Das ist Demokratieschutz in Reinkultur – so wie man einen Patienten präventiv operiert, damit er gar nicht erst auf die Idee kommt, sich zu beschweren.
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition in einer Demokratie. Der Landes-Parteichef der AfD in Mainz, Jan Bollinger, hatte bereits angekündigt, seine Fraktion werde Untersuchungsausschüsse beantragen, etwa zur Corona-Politik. Ein Untersuchungsausschuss hat hohe Kompetenzen. Ähnlich wie ein Gericht kann er Akten anfordern, Zeugen vorladen lassen und vernehmen.
Genau dieses wichtigste Mittel der Opposition in einer Demokratie rauben ihr nun die Pseudo-Demokraten – anders kann ich sie nicht mehr nennen – mit der Begründung, sie wollten die Demokratie schützen.
Das erinnert fatal an das Manöver, mit dem SPD, Union und Grüne nach der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres noch schnell mit der alten Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags die Verfassung änderten und die Schuldenbremse strichen, weil sie im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr hatten.
Und diese Leute betonen dann bei jeder Gelegenheit, sie seien die Demokraten, und die AfD sei keine demokratische Partei – wie sie.
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Die Apparatschiks in der Landtagsverwaltung – karrieretechnisch voll von der Mehrheit abhängig – spielen das schmutzige Spiel natürlich mit. „Die Landtagsverwaltung hat keine Bedenken“, schreibt die „Welt“: „Eine Überweisung und Beratung durch Fachausschüsse setzt die Geschäftsordnung nicht zwingend voraus.“ In dem zur Verfügung stehenden Zeitfenster bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags seien Beratung und Verabschiedung daher „ohne weiteres möglich“.
„Ohne weiteres möglich.“ Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Bürokratisch glatt, juristisch einwandfrei, moralisch eine Bankrotterklärung. Es ist das „Befehl ist Befehl“ des 21. Jahrhunderts – nur in Verwaltungsdeutsch verpackt und ohne dass jemand auch nur die Augenbraue hebt. Und dann rufen sie ständig „Nie wieder“ – obwohl sie nichts, aber auch gar nichts gelernt haben aus der Geschichte.
Was hier gerade passiert, ist kein Ausrutscher, keine Ausnahme, kein Betriebsunfall der Demokratie. Es ist die neue Methode. Eine Blaupause, die inzwischen offenbar bundesweit gehandelt wird: Wenn die Spielregeln gegen uns arbeiten, ändern wir die Spielregeln. Wenn das Quorum unbequem wird, heben wir es an. Wenn die Verfassung stört, ändern wir sie. Und wenn jemand fragt, warum – dann erklären wir ihn zum Feind der Demokratie.
Südamerika lässt grüßen
Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik liegt nicht in den Gesetzen. Er liegt darin, ob die, die an der Macht sind, diese Gesetze auch dann respektieren, wenn sie ihnen unbequem sind. An diesem Maßstab gemessen, haben CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gerade die nächste Banane geschält.
Und irgendwo in Prag dreht sich Franz Kafka im Grab um – und denkt: Zu konstruiert. Würde kein Verleger drucken.
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Bild: Symbolbild/KI-generiert/Grok