EU-Vermögensregister: Vorbote des gläsernen Bürgers? Fragwürdiges Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalität

Von Daniel Weinmann

Die EU-weite Erfassung privater Vermögenswerte nimmt konkrete Formen an. Bereits im Juli dieses Jahres hatte die Kommission eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Darin hieß es: „Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können.“ Zudem sei die Möglichkeit zu berücksichtigen, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen.

Frei übersetzt aus dem Beamtendeutsch: Die EU-Kommission will wie eine gigantische Datenkrake sämtliche Informationen über das Vermögen aller Bürger zu einem vernetzten Zentralregister zusammenführen. So bekämen die Behörden Einblick in das Vermögen aller Einwohner der Union. Was nur – noch – fehlt, ist die Erfassung von Bargeld.

Aufmerksame Leser werden sich fragen, warum das verlinkte Dokument, das zuerst Norbert Häring auf seinem Block bekannt machte, auf den 13. Dezember datiert ist, während das Zitat vom Juli stammt. Der Grund: Am Auftragstext für die nun in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat sich seither nichts geändert. Der mit 400.000 Euro dotierte Auftrag geht an die Brüsseler Institute Centre for European Policy Studies und VVA Brussels in Zusammenarbeit mit dem Luxemburger Institut Infeurope.

Der Vorstoß der EU-Kommission stößt auf erhebliche Bedenken. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber etwa, der die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vertritt, bezeichnete die in der Ausschreibung skizzierten Pläne schon im Sommer als „völlig unverhältnismäßig. Sie glichen einer Beziehung von Staat und Bürger, die man eher von China kenne als von den EU-Mitgliedstaaten. „Anstatt eine neue Datenkrake zu bauen, wäre es geboten, erst einmal die bestehende Antigeldwäschegesetzgebung vollumfänglich umzusetzen“, wetterte Ferber.

Tatsächlich erscheint die Begründung, ein EU-weites Vermögensregister einzuführen, um effektiver gegen Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung vorgehen zu können, vorgeschoben. Denn der viel wichtigere Kampf gegen Steueroasen innerhalb der EU-Grenzen, allen voran in Luxemburg und den Niederlanden, findet schlicht nicht statt. Große Vermögen können auch weiterhin so gestaltet und verwaltet werden, dass sie unter dem Radar eines Vermögensregisters fliegen.

Die EU-Kommission gibt sich derweil handzahm. Auf Anfrage des Wiener „Standard“ hieß es, dass es noch keinen Plan gebe, ein derartiges Register tatsächlich einzuführen. Man verschaffe sich einmal einen Überblick über die Möglichkeiten.

Welche Halbwertszeit derlei Aussagen haben, zeigt die Einlassung der EU-Kommissarin Mairead McGuinness auf die Bedenken des CSU-Europaabgeordneten Ferber. „Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten“, erwiderte die irische Politikerin erst im Sommer dieses Jahres.

Nikolaus Jilch, Podcaster und Mitarbeiter beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, hat denn auch schwere Bedenken – und warnt davor, die Tür zu möglichen Enteignungen durch den Staat aufzustoßen. „Will der Staat sein Budget ausgleichen, kann er beispielsweise Menschen enteignen. Da geht es nicht nur um die Reichen.“

Hält man sich vor Augen, wie schnell mit Bezug auf die Coronakrise Grundrechte eingeschränkt und der Datenschutz beschnitten wurden, wirken die mahnenden Worte Jilchs wie ein Menetekel.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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