Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch
“Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” Benjamin Franklin
„Söder muss weg.“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft, seine machtberauschten Querschüsse sind nicht nur legendär, sondern fangen an, ein Problem für die Zukunft der Union zu werden. Im Wahlkampf zeigten seine Verbalattacken die Uneinigkeit der Union, was von den Wählern regelmäßig abgestraft wird. Natürlich weiß das ein erfahrener Politprofi, aber Söder war offenbar seine Karriere wichtiger als das Wahlergebnis. Nach dem Wahldebakel macht er munter weiter, sein Ehrgeiz, autoritärer König von Deutschland zu werden, ist ebenso wenig zu übersehen wie seine komplette Unfähigkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Bayern ist das Musterbeispiel, dass die schärfsten Maßnahmen mitnichten die besten Ergebnisse zeigen. Allerdings hat er den Wettlauf der Ministerpräsidenten gestartet: Wer ist der schärfste Hund im ganzen Land?
Der letzte Witz aus Bayern: „Die Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden.“
Ein wahrlich brillanter Denkansatz, Unterdrückung von Kritik und Kritikern lässt diese verstummen, also gibt es nur noch Linientreue. Keine Spaltung nirgends. Neu ist die Idee nicht, schon in Goethes Erlkönig kann man sie nachlesen: „Und bist du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt.“ Dankbare Anwender dieser Methode sind Putin, die KP Chinas sowie andere autoritäre Regime. Mit etwas Nachdenken fällt einem ein, dass man damit auch in Deutschland reichlich Erfahrung gesammelt hat, allerdings mit sehr ungutem Ausgang. Aber warum aus der Vergangenheit lernen, warum neue Fehler machen, wenn man alte recyceln kann? Das ist so etwas von nachhaltig!
Außerdem kann man mit der Söderschen Doktrin viele Probleme grandios lösen. Erst erfindet man welche oder nimmt einfach eines, das griffbereit in der Gegend herumliegt. Dann sucht man nicht nach Lösungen, das wäre ja fatal. Nein, Probleme sind „Herausforderungen“ oder genauer gesagt Chancen, zum Beispiel die Chance für Politiker, ihre Macht auszuweiten. Man bläst ein Problem zu einer lebensbedrohlichen Gefahr auf, malt den schrecklichsten Tod an die Wand, nur um sich dann als Retter zu verkleiden wie einst der böse Wolf als Großmutter. Schließlich kennt „Not kein Gebot“, da muss der Staat eben hart durchgreifen. Er will es ja gar nicht, aber er muss, so leid es ihm tut. Da geht die Freiheit baden, geht nicht anders, ist halt Pech. Wenn die verhängten Freiheitsbeschränkungen den Zweck nicht erreichen, sucht man sich Schuldige zwecks Vertuschung des Misserfolgs. Die Aufmerksamkeit der Masse wird auf Sündenböcke gelenkt und im altbekannten Spiel von Gut gegen Böse beginnt die Hetze. Wer wollte schließlich nicht gut sein? Und wenn es um einen edlen Zweck geht, dann ist doch jedes Mittel erlaubt. Oder? Nur böse Ketzer kommen auf die Idee, dass es manchen „Guten“ eventuell nur um den eigenen Vorteil geht, derzeit beispielsweise darum, ein Bett auf der Intensivstation zu ergattern.
Diese politische Methode hat enormes Potential. Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels, sondern in nahezu jedem Lebensbereich erlaubt sie der Politik einen direkten Eingriff in das Leben der Bürger. Wie wäre es z. B. mit Zwangsbefruchtung? Bekanntlich hat Deutschland ein demographisches Problem, was nur daran liegt, dass Frauen einfach nicht genug Kinder bekommen. Das kann man nicht nur, das muss man ändern. Kinderlose Frauen sind Volksschädlinge, ausgrenzen allein reicht da nicht. Bis zu einem gewissen Alter dürfen sie sich einen Befruchtungspartner selbst aussuchen, aber anschließend werden andere Saiten aufgezogen. Ob Impfzwang oder Befruchtungszwang, wo ist der Unterschied? Mit den Folgen muss der/die Zwangsbeglückte in jedem Fall leben. Dass die CSU mehr Rente für Alleinerziehende will, kann man insoweit nur als weise Voraussicht anerkennen.
In Anbetracht der riesigen Probleme, die unser Land wegen des Nachwuchsmangels hat, würden die Gerichte urteilen, dies sei ein objektiv geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel, der Volksgemeinschaft dienlich zu sein. Alles kein Problem, hat man die lästige Selbstbestimmung über den eigenen Körper erst einmal beseitigt, geht vieles.
Eine Geisteshaltung, welche die Selbstbestimmung bezüglich der körperlichen Unversehrtheit nicht mehr achtet, finde ich persönlich sehr speziell. Es mag durchaus sein, dass die Mehrheit des Volks eine Impfpflicht gut und richtig findet, dann bin ich eben Teil der Minderheit. Es ist eine Situation „Hier steh ich. Ich kann nicht anders. Amen“, zwischen 1521 und 2021/22 liegt inhaltlich wenig.
Meine persönliche Ansicht zum Impfzwang ist jedoch irrelevant, die Entscheidung liegt in den Händen der Abgeordneten des Bundestages. Neben verfassungsrechtlichen Aspekten müssen diese folgende vier Fragen mit „Ja“ beantworten, wenn sie dem Impfzwang zustimmen wollen.
1. Bin ich bereit, Todesurteile zu verhängen?
Jeder, der für einen Impfzwang stimmt, trägt die Verantwortung für die Tötung unschuldiger Menschen. Er unterzeichnet sozusagen Todesurteile für eine unbekannte Anzahl von Bürgern, deren Wohl ihm anvertraut ist. Das ist eine unangenehme Wahrheit, die lieber verdrängt und verleugnet wird. Es bleibt jedoch die Wahrheit.
Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob von den 1.919 Toten, die bisher offiziell im Zusammenhang mit der Impfung gestorben sind, „nur“ 78 Tote übrig bleiben, wie es das Paul-Ehrlich-Institut annimmt oder ca. 1.500 bis 30.000, wie andere Berechnungen ergeben, denn jedenfalls werden Menschen an weiteren Impfungen sterben.
Anhand der zahlreichen Zuschriften, die mich nach meinen Veröffentlichungen zu diesem Thema erreichten, halte ich persönlich die letztgenannten Zahlen für realistischer. Viele Menschen haben bereits Angehörige verloren, sind mit ihrem Schmerz und Leid völlig allein. Sie machen sich die größten Vorwürfe, weil sie zur Impfung geraten oder aber nicht energisch genug abgeraten haben. Oft haben sie niemanden, mit dem sie reden könnten, niemanden, der Verständnis für sie hat. Das Problem wird totgeschwiegen, dabei wären sie froh, wenn nachgewiesen wäre, dass der Tod ihres Angehörigen nichts mit der Impfung zu tun hätte, dies würde nämlich die schwere Last, die kaum zu tragen ist, von ihren Schultern nehmen. Allerdings muss es die Wahrheit sein.
Nur mal am Rande: Hat einer der Abgeordneten sich einmal mit diesem Tabu-Thema beschäftigt? Mit den Hinterbliebenen gesprochen? Das ist wirklich nicht leicht, aber vielleicht würde es zu ein wenig mehr Mitgefühl führen. Wenn aus namenlosen Toten auf einmal Menschen mit Gesichtern und Geschichte werden, wenn man die Trauer und die Schuldgefühle der Angehörigen hautnah spürt, ändert sich die Perspektive enorm.
2. Bin ich bereit, Oma in den Knast zu schicken?
Die Politik nennt den Impfzwang verharmlosend „Pflicht“, verbirgt seinen Charakter unter einem Wortungetüm wie „Ordnungswidrigkeit“ und behauptet, keiner müsse ins Gefängnis. Dabei ist die von Boris Palmer erwähnte „Beugehaft“ durchaus real, nur dass sie sich in diesem Fall anders nennt.
Weiß wirklich keiner, dass der Staat ein ganzes Arsenal an Zwangsmaßnahmen gegenüber seinen Bürgern zur Verfügung hat, wovon der unmittelbare Zwang nur eine ist? Eine andere ist die Erzwingungshaft. Die Haft wird dann vollzogen, wenn jemand sich ordnungswidrig verhält und das Bußgeld nicht zahlen will, einfach nachzulesen in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG): Zwei Wochen nach Ablauf der Fälligkeit (§ 95 Abs. 1 OWiG) kann das Gericht von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen. Es dürfte klar sein, dass viele das Bußgeld nicht zahlen werden, also bleibt dem Staat, will er sich nicht lächerlich machen, nichts anderes übrig als die Haft zu vollziehen.
Tragisch ist, dass sowohl Liberale als auch Konservative, die eigentlich auf die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des mündigen Bürgers setzen, den autoritären Staat beflügeln. Dass es nun einen Antrag von einigen Liberalen unter Führung des Bundestagsvizepräsidenten Kubicki gegen die Impfpflicht gibt, ist achtenswert, aber nicht ausreichend. Die FDP hätte die Impfpflicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verhindern können. Würde sie es ernst meinen mit ihrer Grundüberzeugung von freien, selbstbestimmten Bürgern, könnte sie den Fortbestand der Koalition auch jetzt davon abhängig machen. Ihr kommt eine Schlüsselrolle zu, sie könnte und müsste die Impfpflicht verhindern. Tut sie das nicht, macht sie sich im Parteiengefüge mittelfristig überflüssig.
Gleiches gilt für die Union. Gegründet von Gegnern der Nationalsozialisten und angetreten, autoritäre Entwicklungen zukünftig zu verhindern, nehmen sie stattdessen eine führende Rolle im Überbietungswettkampf um die schärfsten Maßnahmen ein. Vergessen sind die Beteuerungen nach der krachend verlorenen Wahl, es würde kein „Weiter so“ geben. Im Gegenteil, sie machen mit Volldampf genauso weiter wie bisher. Und wie im Wahlkampf stärken sie nur einen: Olaf Scholz.
Manche in der Union versuchen, einen Mittelweg zu gehen, indem sie die Gruppe der durch eine Impfpflicht Betroffenen auf ältere Bürger beschränken wollen.
Wie sehr diese Diskussion aus dem Ruder gelaufen ist, erkennt man daran, dass zunächst die strengen Lockdownmaßnahmen damit begründet wurden, dass Oma und Opa geschützt werden mussten. Spuren „die Alten“ aber nicht, werden sie en gros quasi entmündigt. Merkt eigentlich keiner, wie respektlos das älteren Bürgern gegenüber ist? Menschen, die ihr Leben lang eigenverantwortlich entschieden haben, in keiner Weise die Voraussetzungen einer Betreuung erfüllen, sollen nun nicht mehr über sich entscheiden dürfen? Dass etliche Bürger sich fragen werden, ob die Politiker wirklich noch alle Tassen im Schrank haben, liegt auf der Hand.
Ist man als Abgeordneter ernsthaft bereit, Oma in den Knast zu schicken?
3. Bin ich bereit, Existenzen zu vernichten?
Bisher hatten wir Existenzgefährdungen bis hin zur Vernichtung durch Lockdowns. Dann wurde die Impfpflicht für Pflegepersonal eingeführt, was de facto einem Berufsverbot für nicht Geimpfte gleichkommt. Das führt dazu, dass die Personaldecke deutlich angespannter wird, in den USA wurde die Impfpflicht im Pflegebereich daher aufgehoben.
Manche denken darüber hinaus an eine Impfpflicht für weitere Berufsgruppen im Bereich der kritischen Infrastruktur. Es handelt sich dabei um Menschen, denen wir unser Leben und das unserer Kinder anvertrauen. Es soll ihnen aber nicht mehr erlaubt sein, über ihre eigene Gesundheit frei zu entscheiden. Bin ich wirklich die Einzige, die darin einen Widerspruch sieht?
Und sollte nicht eigentlich das Ziel sein, die Intensivstationen vor Überlastung zu schützen? Hat sich plötzlich die Zielsetzung geändert? Jetzt Schutz der kritischen Infrastruktur?
Allerdings würde die Impfung nicht helfen, im Gegenteil. In einer Studie der britischen „UK Health Security Agency“ heißt es, dass Geimpfte einen dauerhaft niedrigeren N-Antikörperspiegel haben. Die Folgerung lautet:
„Menschen, die sich jetzt impfen lassen, sind daher weitaus anfälliger für etwaige Mutationen des Spike-Proteins, selbst wenn sie sich bereits infiziert haben und wieder gesund geworden sind.“
Geimpfte sind also anfälliger für Omikron und folgende Varianten als Nichtgeimpfte. Dies belegen auch die dänischen Auswertungen für die Omikron-Variante, die in einer Preprint-Studie veröffentlicht wurden. Demnach wird zwar zunächst eine Wirksamkeit der Impfung mit Pfizer/Biontech von 55,2 % und für Moderna von 36,7 % angegeben, was bereits äußerst gering ist. Die detaillierte Aufschlüsselung der Ergebnisse zeigt jedoch, dass die Schwankungsbreite der Ergebnisse bei Impfungen mit Moderna schon ab dem ersten Tag in den negativen Bereich reicht, bei Impfungen mit Pfizer/Biontech ab Tag 31. Nach 3 Monaten ist die Wahrscheinlichkeit von Infektion und Erkrankung bei beiden Präparaten durchgängig höher (!) als bei Ungeimpften, d. h. Geimpfte sind durch die Impfung bei der derzeitigen Variante anfälliger.
Auch die jüngsten Daten aus Deutschland belegen, dass vor allem Geimpfte an Omikron erkranken. Das RKI schreibt in seinem Wochenbericht vom 30.12.2021:
„186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben.“
Später teilte das RKI mit, das sei ein Zahlendreher gewesen. Aber auch nach den neuen, korrigierten Zahlen sind die Doppeltgeimpften überrepräsentiert bei den Omikron-Fällen.
Wenn aber die Impfung auch zuvor nicht sicher gegen Erkrankung und gegen eine Weitergabe der Infektion half, Geimpfte sich also zu Unrecht in falscher Sicherheit wiegten, sie nun im Gegenteil noch anfälliger für eine Erkrankung macht, dann ergibt eine Impfpflicht absolut keinen Sinn. Mehr noch, sie ist kontraproduktiv, was dann aber gerade bei der kritischen Infrastruktur zu erheblichen negativen Auswirkungen führen könnte.
Wenn die Beschäftigten dadurch mehr erkranken, andere wegen der Impfpflicht ihren Beruf aufgeben, wer pflegt dann die Kranken, kümmert sich um Kinder, löscht das Feuer?
4. Ist eine Impfpflicht wirklich das, was die Bürger von der Politik erwarten?
Angeblich sind gut 70 % der Bürger für eine Impfpflicht, nur eine Minderheit von 30 % ist dagegen. Ob das wirklich so ist, kann ich nicht beurteilen.
Es könnte durchaus sein, dass es sich lediglich um das altbekannte Spiel handelt, bei dem Politik und Presse irgendein Thema hochpeitschen und die Meinungsumfragen im Wesentlichen prüfen, ob der Bürger die Verlautbarungen auch richtig verstanden hat. Im Anschluss heißt es dann, der Bürger wolle es doch so, also macht man es auch. Das ist nicht nur ein Zirkelschluss, der sich rationalen Erkenntnissen verschließt. Es wird damit auch eine Form der direkten Demokratie entwickelt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Eigentlich ist Deutschland eine repräsentative Demokratie, damit die Abgeordneten unabhängig von leicht beeinflussbaren Stimmungen im Volk entscheiden – nur mal zur Erinnerung.
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat zutreffend darauf hingewiesen, dass von den 70 % der Bürger, welche die Corona-Politik unterstützen, ca. 40 % dies nur aus reinem Konformitätsdruck tun, ohne aber selbst wirklich überzeugt zu sein.
Die Stimmung kann schnell kippen, man denke an die „Willkommenskultur“, die sich ins Gegenteil verkehrte. Für die einst so gefeierte Merkel war es der Anfang vom Ende. Und scheint es nicht so, als ob die Stimmung kippe? Wann gab es jemals so viele Demonstrationen zu Weihnachten und in den eigentlich ruhigen Tagen zwischen den Jahren? Könnte es nicht sein, dass immer mehr Bürger die Nase voll haben von Freiheitsbeschränkungen und Dauerpanik in Endlosschleife, während andere Länder die Maßnahmen lockern und das normale Leben zurückkehrt?
Ich möchte jetzt gar nicht auf all die Ungereimtheiten und Fehlinformationen eingehen, mit denen die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen begründet wurden und eine Ausgrenzung von unschuldigen Mitmenschen aufgrund des Impfstatus von Staats wegen erfolgte. Der Punkt ist, dass nunmehr nicht nur die Geduld überstrapaziert ist, sondern auch mit Omikron eine Virus-Variante vorherrschend wird, welche relativ harmlos ist. In dem o. g. Wochenbericht des RKI heißt es:
„Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 %), Husten (57 %) und Halsschmerzen (39 %) genannt.“
Wenn die Politik jetzt nicht Omikron als Ausweg begreift, dann wird es ernsthaft ungemütlich. Das wird bei den nächsten Wahlen nicht folgenlos bleiben. Die Frage ist: Wen strafen die Wähler ab?
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Bild: ShutterstockText: Gast
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