Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.
§ 11 Rundfunkstaatsvertrag – über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hand aufs Herz – passt zu diesem Auftrag – der immerhin Gesetzesrang hat –, dass die Tagesschau zum Sturz des Premierministers in England aufruft? Genau das hat sie jetzt getan. Unter der Überschrift „Skandal um Lockdown-Partys – Johnsons Fraktion sollte ihn endlich stürzen“.
Ein Freund aus Osteuropa, der seit vielen, vielen Jahren in Deutschland lebt, schickte mir entsetzt den Link zur dem Beitrag von Gabi Biesinger. Und hob vor allem folgende Textstelle hervor: „Das Vereinigte Königreich braucht einen Befreiungsschlag und einen Neuanfang. Da Johnson freiwillig nicht gehen wird, muss die konservative Fraktion ihn endlich stürzen. Und zwar besser heute als morgen.“
Dazu schrieb er in seiner süffisanten Art: „boris, wird jetzt deu london wieder ‘endlich‘ bombardieren?“
Propagandistisch – eindeutig ja.
Unter dem Kommentar ist dann noch die Audio-Fassung zu lesen. Mit der Überschrift: „Boris Johnson muss weg“.
Ich kann verstehen, dass für unseren rotgrünlila Staatsfunk der konservative Premier in London mit seiner Aversion gegen das Heiligtum Nummer zwei der GEZ-Journalisten – Brüssel, Heiligtum Nummer eins ist Merkel bzw. ihr Lordsiegelverwalter Scholz – eine maximale Allergie auslöst.
Gar nicht zu reden davon, dass er jetzt fast alle Corona-Maßnahmen abschafft und auch noch die Maskenpflicht im öffentlichen Raum zur Geschichte macht. Das ist für stramm ideologische und regierungstreue Redakteure in Deutschland sicher so schlimm wie für einen streng gläubigen Katholiken ein offenes Bekenntnis zum Protestantismus. Wohl noch schlimmer in den Augen der öffentlich-rechtlichen Gebührenritter: Johnson schafft den Zwangsbeitrag für die BBC ab. Da geht es ans Eingemachte: ans Geld. Gar nicht daran zu denken, wenn das Beispiel Schule machen würde in Deutschland.
Kritik an all dem wäre legitim als Privatmeinung abzutun, gäbe es da nicht den eingangs zitierten Auftrag aus dem Staatsvertrag. Und die Gebühren, mit denen alle für diese Ideologie unter dem Deckmantel des Journalismus bezahlen müssen.
Egal, wie man zu einem Politiker im Ausland stehen mag: Als Journalist sollte man sich hüten, den Menschen in einem anderen Land vorschreiben zu wollen, wen sie als Regierungschef haben. Für mich ist das schlicht und einfach Größenwahn. Verbunden mit missionarischem Eifer. Besonders pikant wird der Aufruf zum Sturz eines ausländischen Regierungschefs, wenn man sich zu Hause vor allem mit Bauchpinselei der Regierung beschäftigt und, statt die Regierenden zu kritisieren, vor allem diejenigen diffamiert, die solche Kritik an der Regierung üben.
Bild: Shutterstock
Text: br
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