Es ist erstaunlich, was zwei neue parlamentarische Anfragen des FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki an das Bundesgesundheitsministerium zu Tage beförderte. Der Einfachheit halber zitierte ich hier den Kommentar des Liberalen dazu auf seiner Facebook-Seite – und füge unten die Original-Antworten des Ministeriums bei. Kubicki schreibt:
Im Hinblick auf die weiteren Diskussionen zur künftigen Corona-Politik sind beide Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf meine schriftlichen Einzelfragen interessant. Während der Corona-Expertenrat der Auffassung ist, schnellstmöglich die Impf- und Immunitätslücken in der Bevölkerung zu bestimmen, ist man im Ministerium von Karl Lauterbach offenbar anderer Meinung. Mit anderen Worten: Das Bundesgesundheitsministerium will der Empfehlung des Expertenrates nicht nachkommen.
Das ist insbesondere deshalb höchst brisant, weil eine repräsentative Untersuchung zur SARS-CoV-2-Seroprävalenz in der Gesamtbevölkerung für die Regierung unerfreuliche Ergebnisse bringen und damit politisch höchst brisant sein könnte. Umso wichtiger ist sie aber. Dass Lauterbachs Ministerium sie verweigert, ist ein politischer Skandal.
Weiter schreibt Kubicki denn auch:
Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin auf Frage 6/101 zeigt wiederum, wie wichtig es ist, das Ergebnis des Evaluationsgremiums abzuwarten. Denn selbst im Bundesgesundheitsministerium weiß man nicht, inwieweit die Hotspot-Maßnahmen, inklusive Maskentragen, geholfen haben. Wer meint, auf dieser Grundlage jetzt schon konkrete Maßnahmen für den Herbst fordern zu können, ist besser informiert als das dafür zuständige Ministerium.
Aus der unten nachzulesenden Antwort von Lauterbachs Haus auf die Frage, warum es zwischen den Bundesländern, die die sog. „Hot-Spot-Regelung“ durchsetzten, und denen, die darauf verzichteten, keinen signifikanten Unterschied in der Entwicklung des Infektionsgeschehens gab, trieft förmlich die Weigerung des Ministeriums, Ursachenforschung zu betreiben, die politisch nicht genehme Ergebnisse bringen könnte.
Dass Lauterbach für strengere Maßnahmen trommelt, aber gleichzeitig Untersuchungen ablehnt, die mehr Aufschluss über Covid-19 geben könnten, ist geradezu grotesk. In funktionierenden Demokratien würde es einen Aufschrei von Opposition und großen Medien auslösen. In Deutschland schweigen die großen Medien, in der Bundespressekonferenz wird stattdessen ebenso für härtere Maßnahmen getrommelt, und auch die größte Oppositionspartei – die Union – fordert genau das: striktere Maßnahmen. Man kommt sich vor wie in einem Demokratie-Spiegelkabinett. Wenn die Mehrheit weiter schläft, wird Deutschland dafür spätestens ab dem Herbst einen hohen Preis zahlen – in Form neuer Grundrechts- und Freiheitseinschnitte.
Bild: Shutterstock
Text: br
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