Polizei schützt Klima-Straßenblockierer mit Schutzgitter Staatliche Beihilfe zur Nötigung?

Die Polizei, Dein Freund und Helfer: Manche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben die Ordnungshüter ganz anders erlebt. Doch für die sogenannten „Klima-Aktivisten“ von der „Letzten Generation“, die mit ihren Blockaden massenhaft Autofahrer terrorisieren und quasi in Geiselhaft nehmen für ihre Weltuntergangsängste, gilt dieses Motto nun in besonderer Weise. „Mit einer neuen Methode möchte die Berliner Polizei die Autobahn-Blockierer vor aggressiven Autofahrern schützen“, wie die „JF“ schreibt: „Sie baut Absperrgitter zwischen den festgeklebten ‘Aktivisten‘ und den Verkehrsteilnehmern auf. So entsteht eine zweite Blockade, die viele Autofahrer jedoch als Unterstützung der Nötigung verstehen.“

Laut Polizei-Pressestelle soll die neue Methode verhindern, dass festgeklebte Demonstranten überfahren werden, und den Autofahrern signalisieren, dass aktuell ein Polizeieinsatz stattfinde. Der Hintergrund: Laut Angaben der Beamten greift eine zunehmende Zahl von Autofahrern zur Selbstjustiz und zerrt die Blockierer von den Straßen auf den Bürgersteig. Dass sich die jungen Männer und Frauen mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hätten, würden die Autofahrer – Neudeutsch müsste es wohl heißen Autofahrenden, aber das erspare ich Ihnen – dabei nicht berücksichtigen. Die Folge könnten schmerzhafte Hautverletzungen sein.

Laut „JF“  führt die Polizei „in der Regel zunächst einfühlsame Gespräche mit den Blockierern und appelliert daran, freiwillig die Nötigung zu beenden. Erst wenn diese Versuche, die neuerdings durch Absperrgitter geschützt werden, erfolglos sind, räumt sie die Fahrbahn.“ Dabei werde allerdings darauf geachtet, keine Verletzungen durch die festgeklebten Hände zu verursachen. Die Autofahrer, darunter sehr viele Berufstätige, stehen derweil stundenlang im Stau.

Die Proteste sind in meinen Augen ganz klar Gewalt bzw. Nötigung – denn hier wird anderen Menschen der eigene Wille aufgezwungen. Die Duden-Definition von Nötigung, einer Straftat, lautet wie folgt: „(strafbare) Handlung, Tat, die darin besteht, dass jemand einen anderen mit rechtswidrigen Mitteln zu einem bestimmten Verhalten zwingt“.

Faktisch umgesetzt wird diese Nötigung in besonders infamer Weise – quasi durch Erpressung, nach dem Motto – wenn Ihr Euch gegen meine Gewalt wehrt, werde ich verletzt, weil ich meine Hände an den Boden festgeklebt habe. Besonders bemerkenswert ist, dass die Berliner Polizei, die gegen friedliche Corona-Demonstranten regelmäßig mit brutaler Handgreiflichkeit vorging, teilweise ohne Rücksicht auf Verluste, die gewalttätigen Klimaaktivsten mit Samthandschuhen anfasst – und sie nun auch noch aktiv vor dem Zorn der von ihnen Erpressten schützt. Faktisch kann man das in der Tat als Unterstützung von Nötigung auffassen. Hauptsache, der Zweck ist vermeintlich „gut“ – was nichts anderes heißt, als dass er in die politische Agenda passen muss.

Bild: Screenshot Youtube Focus online 
Text: br

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