Zu Demokratie und Pluralismus gehört, dass man auch andere Meinungen respektiert. Auch diametral entgegengesetzte. Ich sehe Wladimir Putin und seine Politik ausgesprochen kritisch. Weil ich sie 12 Jahre selbst erlebt habe und auch Putin und seine Umgebung persönlich kenne. Und es geht mir wie mit Deutschland: Wenn man ein Land liebt, muss man seine Regierung kritisieren, wenn man sie auf dem falschen Weg sieht. Ich wünsche mir ein starkes Russland, das von anderen Ländern beneidet wird. Und sehe bei Wladimir Putin vor allem Muskelspiele und Propaganda, auf die viele hereinfallen, die das Land nicht gut kennen. Was ja kein Wunder ist – in Deutschland fallen auf die Manipulationen in den Medien sogar sehr viele herein, die im Land leben. Aber genug von mir – jetzt hier die Rezension eines Buches von Horst Teltschik, das meinen Ansichten stark entgegensteht. Und in Kürze einen Beitrag von mir zu Russland (mehr in meinem Buch „Putins Demokratur„). Damit Sie verschiedene Sichtweisen kennenlernen und sich selbst ein Urteil bilden können.
Ein Gastbeitrag von Dr. Peter Seidel
Dieses Buch rückt einige Legenden zurecht: Die Legende beispielsweise, Berlin und Paris hätten einer erneuten Nato-Erweiterung um die Ukraine nicht zugestimmt. Die Legende, der Milliardär George Soros hätte sich nicht an der amerikanischen Strategie des regime change beteiligt, etwa bei der Farbenrevolution in der Ukraine. Keine Legende ist, dass Horst Teltschik in seinem neuen Buch diplomatisch, aber deutlich versucht, das im Westen vorherrschende Bild über Putins Russland und die Nato-Ostpolitik zurechtzurücken. Und nach einem manchmal mühseligen, aber notwendig chronologischen Start gelingt ihm das auf überzeugende Weise.
Der frühere außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz macht keinen Hehl aus seiner Besorgnis über die Entwicklung der Russlandpolitik seit den späten neunziger Jahren, und er dokumentiert erfreulicherweise auch die vielfältigen Bemühungen, die insbesondere von deutscher Seite dazu dienen sollten, das Verhältnis zu Russland in eine gesamteuropäische Friedensordnung einmünden zu lassen. Aber so kam es eben nicht. Warum, das ist die Kernfrage des Buches. Teltschik beantwortet sie umfassend, präzise und differenziert – jenseits der üblichen Klischees.
Das Buch behandelt den Zeitraum von 1989 bis heute, erzählt von nicht genutzten Chancen, Fehlperzeptionen, Unterschätzungen und machtpolitischer Interessenpolitik – auf beiden Seiten. Es beleuchtet die Anfänge und Wandlungen des einstigen Westlers Putin ebenso wie die Wendungen in der US-Russlandpolitik von Bush über Obama bis heute. Und es handelt nicht zuletzt von fehlenden Entspannungs- und Abrüstungskonzepten. Dabei hebt es die Bedeutung zweier Schlüsselereignisse hervor: Die Reden Putins 2001 vor dem Deutschen Bundestag und der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, letztere eben keine Konfrontation, sondern ein „Alarmruf“! Hier gehe es auch um das Versagen von Politik. Wobei Berlin vergleichsweise gut wegkommt.
Viele Themen sind es, die Teltschiks Sorge hervorgerufen haben: das US-Raketenabwehrsystem in Ostmitteleuropa, der fehlende Abschluss eines neuen KSE-Vertrages über konventionelle Truppen in Europa, die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine sowie die Zukunft des Kosovo. Dies gilt auch für technologische und militärstrategische Entwicklungen: einen neuen Rüstungswettlauf im nuklearen Bereich, hervorgerufen auch durch moderne Abfangsysteme gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen, ihre Ausbaumöglichkeiten gegen Interkontinentalraketen, die dagegen gesetzte Entwicklung hyperschallschneller Angriffsraketen, die Entwicklung immer kleinerer Nuklearsprengköpfe usw.
Besonders aktuell ist das letzte Kapitel über den „Weg in die Konfrontation“. Hier wird Teltschik sehr deutlich: Danach, so seine These, agiere Russland „aggressiv, nicht weil es seinen Einfluss ausdehnen will, sondern weil es einen weiteren Einflussverlust vermeiden möchte und weil es den Sicherheitsversprechen des Westens zunehmend nicht mehr traut.“ Wenn dies stimme, dann führe „die gegenwärtig von Washington und den osteuropäischen NATO-Staaten favorisierte Konfrontationspolitik nur zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen“. Konkret befürchtet er eine Eskalationsspirale, die „vom kalten Frieden in einen heißen Konflikt“ führen könne, weshalb es einer „Neuauflage der Entspannungspolitk“ bedürfe.
Teltschiks neues Buch ist ein Muss für jeden, der sich für Politik interessiert. Denn das Verhältnis zu Russland könnte die kommenden Jahre nicht nur außenpolitisch dominieren, wenn es so kommt, wie von Teltschik befürchtet. Dafür muss man seine These vom heißen Konflikt nicht teilen. Wahrscheinlicher ist eher, dass eine weitere Konfrontation die abhängigen Trittbrettfahrer amerikanischer Sicherheit in Europa nur weiter mitzieht, weil sie aus eigener Kraft kaum handlungsfähig sind. Seine Forderung, Deutschland solle gemeinsam mit Frankreich im westlichen Bündnis eine Führungsrolle übernehmen und den konfrontativen Tendenzen in Washington und den osteuropäischen Mitgliedsstaaten „weiterhin offensiv entgegentreten“, wird deshalb wohl ein berechtigter, aber wohl nur ein frommer Wunsch bleiben. Denn auch für die beiden stärksten EU-Mitgliedsstaaten gilt der damals auf Russland gemünzte Satz aus der nationalen Sicherheitsstrategie Bushs von 2002, dass seine „Schwäche die Möglichkeiten der Zusammenarbeit begrenzt.“
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Dr. Peter Seidel, Public-Affairs-Berater und Autor, Frankfurt/Main
Bild: ID1974/Shutterstock
Text: Gast
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