„Lockdown bald auch fürs Klima – die wahre Tragweite des Karlsruher Beschlusses“ – unter diesem Titel ist im April 2021 ein Gastbeitrag von Dirk Maxeiner auf meiner Seite erschienen. Es ging um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Grundrechte quasi unter einen Klima-Vorbehalt stellte. Und damit das Grundgesetz regelrecht pervertierte. Denn die Grundrechte sind ja genau dazu da, dass sie der Staat eben nicht unter Vorbehalt stellen kann.
Und jetzt das. Im britischen Oxford soll etwas getestet werden, was dem Wesen nach nichts anderes ist als ein Klima-Lockdown. Handelt es sich in der britischen Universitätsstadt um ein Experiment für etwas, was auch bei uns droht? Was dort geplant ist, klingt wie aus einem Horror-Roman. Und wäre wohl für Honecker & Co. die größte Freude gewesen. Denn künftig sollen sich die Bewohner der Stadt nur noch in bestimmten Bereichen frei bewegen dürfen. Das Kommunalparlament plant eine Einteilung des Stadtgebiets in sechs Zonen – alles angeblich dem Klima zuliebe.
Elektronische „Tore“ an zentralen Straßen sollen ab 2024 die Bewegungsfreiheit einschränken. Um ihre Zone mit dem Auto zu verlassen, brauchen die Bürger den Plänen zufolge eine Erlaubnis vom Amt. Bei Zuwiderhandlung könnte die Stadtverwaltung dank der automatischen Nummernschilderkennung ein Bußgeld von 70 Pfund erheben. Das heißt: Wer seine Mutter ein paar Straßen weiter mit dem Auto besuchen will, braucht eine Genehmigung, und darf das auch nur zweimal pro Woche. Auch die Stadt Canterbury verfolgt ähnliche Pläne.
„Straßensperren, die die meisten Autofahrer davon abhalten, durch das Stadtzentrum von Oxford zu fahren, werden die Stadt in sechs „15-Minuten“-Viertel unterteilen“, in der lokale Dienstleistungen in einem kleinen Radius zu Fuß erreichbar sind, erklärt der Leiter des Verkehrsamtes der Grafschaft“, Duncan Enright, laut einem Bericht der „Oxford Post“: Der Amtschef besteht demnach darauf, „dass der umstrittene Plan umgesetzt wird, ob es den Menschen gefällt oder nicht.“
Der Bericht der „Oxford Post“ ist vom Oktober, als das Projekt noch in Planung war. Nun wurde es laut „Epoch Times“ vom Lokalparlament gebilligt. In dem Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die Grünen das Sagen haben. In ihren Wahlprogrammen hätten die Stadträte sich nicht zu konkreten Absichten geäußert. Stattdessen gab es nur vage Formulierungen, wie sie „die Umwelt verbessern“ wollen.
Ebenso bemerkenswert wie das Experiment selbst ist die Tatsache, dass es trotz seiner Dimension in den großen deutschen Medien offenbar verschwiegen wird. Obwohl eine Berichterstattung angesichts der Brisanz und der Entscheidung des Verfassungsgerichts geradezu zwingend wäre. Fürchtet man in den Redaktionen und in der Regierung, dass Berichte die Menschen beunruhigen könnten?
Verkehrsamts-Chef Enright sagte laut „Oxford Post“: „Es geht darum, sicherzustellen, dass man ein Gemeindezentrum hat, in dem diese grundlegenden Bedürfnisse verfügbar sind, die Flasche Milch, die Apotheke, der Hausarzt, die Schulen, die man braucht, um ein 15-Minuten-Viertel zu haben.“
Ziel sei es, den Verkehr im Stadtzentrum zu verringern und das Leben in der Stadt angenehmer zu gestalten, so Enright laut „Oxford Post: „Aber Kritiker sagen, dass sich die Pläne negativ auf die Unternehmen und die Wirtschaft des Stadtzentrums auswirken werden.“
Keine Bewegungsfreiheit mehr
Die neuen Verkehrsfilter sollen an sechs bis sieben Tagen in der Woche von 7 bis 19 Uhr in Betrieb sein, so die Zeitung aus Oxford: „Die Bürger können sich in ihrem eigenen Viertel frei bewegen und für bis zu 100 Tage im Jahr eine Genehmigung für das Durchfahren der Filter und für das Befahren anderer Viertel beantragen. Das entspricht durchschnittlich zwei Tagen pro Woche.“
Die Alternative sei, auf die Umgehungsstraße hinauszufahren und dann wieder zurück zum Zielort: „Pro Haushalt sind maximal drei Genehmigungen zulässig, wenn mehrere Erwachsene mit einem auf die Adresse zugelassenen Auto leben.“ Ausnahmen gelten demnach für Busse, Taxis, Lieferwagen, Lkw, Motorräder und Fahrräder sowie für Inhaber einer blauen Plakette und Personen mit Betreuungspflichten.
‘Warum hassen Sie Oxford?
Verkehrsamts-Chef Enright erzählte der Sunday Times, er habe Hasspost erhalten wegen seiner Pläne – eine Postkarte mit dem Text: „Oxford war sehr gut für Sie. Warum hassen Sie Oxford so sehr?“
Die „15-Minuten-Stadt“ sei Teil der Agenda des World Economic Forums (WEF) und der Vereinten Nationen (UN); deren urbanes Wohnkonzept sehe vor, dass die Menschen die meisten wichtigen Dinge in einem Radius von 15 Minuten um ihre Wohnung erledigen können, schreibt die „Epoch Times“: „Den Begriff prägte der kolumbianische Wissenschaftler Carlos Moreno. Und mit unter anderem diesem Plan gewann die Pariser Bürgermeisterin und Sozialistin Anne Hidalgo 2020 die Wiederwahl zum Stadtoberhaupt.“ Pläne für die „15-Minuten-Stadt“ gebe es auch für Brisbane, Melbourne, Portland oder Buenos Aires. Also ausgerechnet auch in Australien, das bereits bei der Corona-Politik zu radikalen Freiheitsbeschränkungen griff.
Rückfall hinter Feudalismus
In einem Gastbeitrag in der Traditionszeitung „Telegraph“ beklagt der Städteplaner und frühere konservative Regionalpolitiker Simon Cooke, Oxford falle mit diesen Plänen „hinter den Feudalismus zurück“. In seinem Text schreibt er: „Im 11. Jahrhundert, als die Universität Oxford gegründet wurde, hielt der König seine Kontrolle über Land und Leute im Domesday Book fest, einem Katalog der Feudalherrschaft. Unter dieser Leibeigenschaft konnte ein Mann nicht einfach an einen anderen Ort reisen, ohne die Erlaubnis seiner Herren und Meister zu haben. Jetzt wollen Oxfords Stadtväter des 21. Jahrhunderts diese Kontrollen wieder einführen, und zwar in Form eines Konzepts, das als ‘15-Minuten-Stadt‘ bekannt ist.“
Die 15-Minuten-Stadt klinge in der Theorie sehr schön, so Cooke: „Ein Ort, an dem man alle Waren, Dienstleistungen und Annehmlichkeiten, die man braucht, innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß erreichen kann. Sie ist die Idee des Pariser Wissenschaftlers Carlos Moreno, der Städte nicht als Orte betrachtet, die durch die Entscheidungen der Bürger entstehen, sondern als komplexe Systeme, die mit ‘intelligenter‘ Technologie verwaltet werden. Und Moreno möchte, dass die Stadtplaner auch die Stadtbewohner verwalten. Sein Ideal beruht auf einer Reihe von Kontrollen und Beschränkungen, die den Bewohnern in echter feudaler Manier auferlegt werden.“
Hinter dem erklärten Ziel der Pläne von Oxford und Canterbury, die Verkehrsbelastung in den Stadtzentren zu verringern, verberge sich „ein Autoritarismus, wie er in der modernen Stadtplanung üblich ist“, so Сooke über seine Kollegen: „Diese modernen Stadtplaner glauben, dass es schrecklich ist, wenn die Menschen die Flexibilität, den Komfort und die Effizienz eines erschwinglichen Individualverkehrs genießen. Trotz der erzwungenen Umstellung auf Elektrofahrzeuge und der Beseitigung von Abgasen und Kohlendioxidemissionen wollen die grünen Planer das Auto immer noch verbieten.“
Die Loсkdowns im Rahmen von Covid seien dabei ein Türöffner gewesen, glaubt Cooke: „Die 15-Minuten-Stadt will die Freiheit und die Wahlmöglichkeiten der Menschen beim Autofahren einschränken – im Namen des Umweltschutzes. Moreno hat sogar davon gesprochen, die Pandemie auszunutzen, um seine Ideen durchzusetzen. ‚Wäre Covid-19 nicht gewesen‘, sagte er kürzlich in einem Interview, ‚wären die Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzepts der 15-Minuten-Stadt sehr schwer zu schaffen gewesen‘“.
Die 15-Minuten-Stadt ziele „auf eine radikale Umgestaltung, nicht der Stadt, sondern des täglichen Lebens. In einem Neo-Feudalismus, wie man ihn nennen könnte, sehen die Stadtplaner die Bürger als Zähler, die in den intelligenten Städten bewegt werden müssen, als ‚Peons‘, nicht als Menschen, so Cooke: „Sie versuchen, die Wahlmöglichkeiten der Bewohner einzuschränken und ihr Leben nicht zu verbessern, sondern zu verschlechtern.“
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