Es ist an der Zeit, hier eine – fast tägliche – Rubrik einzuführen: „Verschwörungstheorien, die wahr wurden.“ Ich könnte ein ganzes Buch füllen mit Aussagen von Merkels Sprechern auf der Bundespressekonferenz sowie Kommentaren, auch von Kollegen, die auf die zahlreichen Sperrungen und die Zensur bei Facebook, Google, Youtube und Twitter stets gebetsmühlenhaft antworteten: Das sind private Firmen. Die haben Hausrecht. Das ist eine private Angelegenheit. Die Politik hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die ganzen Beschwichtiger sind der Lüge überführt. Dank Elon Musk. Der wieder einmal die Twitter-Dateien öffnete. Diesmal für den Journalisten David Zweig, der daraus eine Enthüllungsgeschichte für „The Free Press“ machte. Was dabei herauskam, ist das, was die „üblichen Verdächtigen“ – neben mir wohl auch Sie, da Sie auf meiner Seite lesen – schon immer dachten, und was mir Insider auch berichteten: Dass die Regierung quasi durchregierte in die sozialen Medien. Und sie zu ihrem Zensur-Erfüllungsgehilfen machte.
Zweig schreibt unter der Überschrift: „Die Twitter-Dateien – Wie Twitter die Covid-Debatte manipulierte“:
„– Durch die Zensur von Informationen, die wahr, aber für die US-Regierung unbequem waren.
– Durch die Diskreditierung von Ärzten und anderen Experten, die anderer Meinung waren.
– Durch die Unterdrückung normaler Benutzer, einschließlich einiger, die die Daten teilten, die von der CDC stammen“ (die CDC ist das amerikanische Gegenstück zum Robert Koch-Institut in Deutschland, also die oberste Gesundheitsbehörde).
Weiter schreibt Zweig: „Bisher haben sich die Twitter-Dateien auf Beweise für die geheimen schwarzen Listen von Twitter konzentriert; wie das Unternehmen als eine Art Tochtergesellschaft des FBI fungierte; und wie Führungskräfte die Regeln der Plattform umschrieben, um ihren eigenen politischen Wünschen gerecht zu werden. Was wir noch abdecken müssen, ist das Thema Covid.“
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Twitter und andere Social-Media-Plattformen unter Druck gesetzt, bestimmte Inhalte groß zu verbreiten und andere Inhalte über Covid-19 zu unterdrücken“, schreibt der Journalist. Die internen Dateien, die er von Twitter erhalten habe, zeigten, dass sowohl die Trump- als auch die Biden-Regierung Twitter-Führungskräfte direkt dazu drängten, die Corona-Inhalte in dem sozialen Netzwerk nach ihren Wünschen zu moderieren.
Zweig: „Zu Beginn der Pandemie war die Trump-Regierung laut Sitzungsprotokollen besonders besorgt über Hamsterkäufe. Sie kamen mit Anliegen wie ‘Hilfe von den Technologieunternehmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen‘ über ‘Angriffe auf Lebensmittelgeschäfte‘“ auf Twitter zu. Tatsächlich habe es „Runs“, also Andrang in den Lebensmittelgeschäften gegeben, so der Journalist: „Es war nicht nur Twitter. An den Treffen mit dem Weißen Haus von Trump nahmen auch Google, Facebook, Microsoft und andere teil.“
Laut den Unterlagen gab es dazu wöchentliche Telefon-Konferenzen – „zum Austausch über generelle Trends und für eine Microsoft-Team-Gruppe“. „Als die Biden-Regierung übernahm, betraf eine ihrer ersten Besprechungsanfragen mit Twitter-Führungskräften Covid. Der Fokus lag auf ‚Anti-Vaxxer-Accounts‘, besonders dem von Alex Berenson“, schreibt Zweig: „Im Sommer 2021 sagte Präsident Biden, dass Social-Media-Unternehmen ‘Menschen töten‘, weil sie Fehlinformationen über Impfstoffe zugelassen haben. Berenson wurde Stunden nach Bidens Äußerungen suspendiert und im folgenden Monat von der Plattform geworfen.“
Nicht aggressiv genug für die Regierung
„Berenson hat Twitter verklagt (und sich dann mit Twitter gütlich geeinigt)“, schreibt Zweig weiter: „Im Gerichtsverfahren wurde Twitter gezwungen, bestimmte interne Mitteilungen zu veröffentlichen, die den direkten Druck des Weißen Hauses auf das Unternehmen zeigten, Maßnahmen gegen Berenson zu ergreifen. Eine Zusammenfassung der Treffen mit dem Weißen Haus vom Dezember 2022 von Lauren Culbertson, Head of U.S. Public Policy bei Twitter, liefert neue Beweise für die Druck-Kampagne des Weißen Hauses und belegt, dass es wiederholt versucht hat, die Plattform direkt zu beeinflussen. Culbertson schrieb, das Biden-Team sei ‘sehr verärgert‘ darüber, dass Twitter nicht aggressiver bei der Sperrung mehrerer Konten vorgegangen sei. Sie wollten, dass Twitter mehr tut.“
Die Twitter-Führungskräfte hätten aber wenigstens nicht vollständig vor den Wünschen des Biden-Teams kapituliert, so Zweig: „Eine umfassende Überprüfung der internen Kommunikation im Unternehmen ergab, dass Mitarbeiter Zensurfälle oft sehr detailliert und mit mehr Sorgfalt diskutierten, als dies von der Regierung in Bezug auf die freie Meinungsäußerung gezeigt wurde.“ Der Journalist räumt jedoch ein: „Aber Twitter unterdrückte Ansichten – viele von Ärzten und wissenschaftlichen Experten – die im Widerspruch zu den offiziellen Positionen des Weißen Hauses standen. Dadurch gingen legitime Erkenntnisse und Fragen verloren, die die öffentliche Debatte erweitert hätten.“
Beauftragung von Nichtexperten
Es gab demnach drei ernsthafte Probleme mit dem Ablauf bei Twitter“: „Erstens wurde ein Großteil der Inhaltsmoderation von Bots durchgeführt, die auf maschinelles Lernen und KI trainiert waren – beeindruckend in ihrer Technik, aber immer noch zu grob für solch nuancierte Arbeit. Zweitens moderierten auch Auftragnehmer an Orten wie den Philippinen Inhalte. Sie erhielten Entscheidungsrichtlinien, um den Prozess zu unterstützen, aber die Beauftragung von Nichtexperten mit der Beurteilung von Tweets zu komplexen Themen wie Myokarditis und Daten zur Maskenwirksamkeit war mit einer erheblichen Fehlerquote verbunden.“
In Deutschland läuft das offenbar ähnlich. So zensiert bei Facebook etwa eine Bertelsmann-Tochter. Und das berüchtigte Portal „Correctiv“, bekannt für seine Arbeit als Propaganda-Vollstrecker der Regierung, prüft dort ebenfalls Inhalte und hat weitreichende Befugnisse.
Als drittes und wichtigstes Problem bei Twitter nennt Zweig: „Die Schuld lag bei höherrangigen Mitarbeitern bei Twitter, die die Eingaben für die Bots und Entscheidungsbäume auswählten und subjektiv über eskalierte Fälle und Suspendierungen entschieden. Wie bei allen Menschen und Institutionen gab es individuelle und kollektive Vorurteile“ („Bias“). Zweig verwendet das Wort „Bias“, das man neben „Vorurteil“ auch mit „Heuchelei“, Voreingenommenheit“ oder „Doppelmoral“ übersetzen kann. „Bei Covid beugte sich diese ‚Bias‘ stark den Dogmen des Establishments“, schreibt der Journalist: „Regierungskritische, aber legitime Inhalte wurden zwangsläufig als Fehlinformationen gekennzeichnet, und die Konten von Ärzten und anderen wurden gesperrt, weil sie sowohl Meinungen als auch nachweislich wahre Informationen twitterten.“
Konsequenzen für Deutschland
Zweig bringt noch weitere Beispiele, die einem den Atem verschlagen. So wichtig und erfreulich die Aufarbeitung in den USA ist – so beschämend und erschütternd ist, dass diese in Deutschland nicht einmal ansatzweise erfolgt. Im Gegenteil: Hier und in Brüssel werden stattdessen Stimmen laut, die noch mehr Regulierung und damit noch mehr Zensur in den sozialen Medien fordern.
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