Afrika-Strategie: nächster Schritt hin zur globalen Transformation Geschlechtergerechtigkeit soll Probleme auf dem Schwarzen Kontinent lösen

Von Kai Rebmann

Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung von Kriminalität und besserer Zugang zu Bildung als Grundlage zur Überwindung von Armut und Hunger in Afrika. Diese Forderung ist keineswegs neu, nur wurde sie bisher vor allem von den „bösen Rechten“ in Politik und Medien erhoben. Ziel: Beseitigung der Fluchtursachen sowie Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern illegaler Migranten, um so der seit Jahren anhaltenden Masseneinwanderung in die europäischen – und insbesondere deutschen – Sozialsysteme Herr zu werden. Denn anders als von den rotgrünlila Weltverbesserern dargestellt, sind es keineswegs die Ärmsten der Armen, die den Weg zu uns finden, sondern allen voran die, die sich einen Schlepper leisten können.

Am 24. Januar hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Im Vordergrund stehen dabei offenbar die klassischen Themen aus dem rotgrünen Wolkenkuckucksheim wie etwa eine „feministische Entwicklungspolitik“ – was auch immer das sein soll – und „mehr Geschlechtergerechtigkeit“. Da Gendersternchen aber kein einziges der bisherigen Probleme auf dem Schwarzen Kontinent lösen werden, hat die Ministerin stillschweigend auch die oben erwähnten und seit vielen Jahren von konservativer Seite vorgetragenen Forderung zum Bestandteil ihrer „neuen“ Afrika-Strategie gemacht. Neu ist in diesen Fällen also allenfalls die Verpackung.

Um Bevormundung will es Schulze dabei ausdrücklich nicht gehen, zumindest behauptet die Sozialdemokratin das. Über den vorgesehenen Weg hin zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand schreibt das Ministerium aber dennoch: „Ziel ist eine sozial-ökonomische Transformation der Wirtschaft (Just Transition), die den Erhalt der Lebensgrundlagen, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Schaffung guter Arbeitsplätze verbindet.“ Ein wohlformulierter Satz, denn gegen Wohlstand, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze in Afrika kann ja niemand ernsthaft etwas haben, oder? Schauen wir uns deshalb an, wie sich die Entwicklungsministerin den Kampf gegen Armut und Hunger vorstellt: „Ziel ist eine Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, um die Ernährungssicherung langfristig zu stärken. Auch der Ausbau von sozialer Sicherung trägt dazu bei, Armut und Ungleichheit zu reduzieren.“

Sie werden es sicher gemerkt haben, liebe Leser, das Wort „Transformation“ ist in diesen Zusammenhängen schon mindestens einmal zu oft gefallen. Und tatsächlich macht die Bundesregierung auch gar keinen Hehl aus den übergeordneten Zielen ihrer Afrika-Strategie. Dazu gehört es demnach, „gemeinsam an der globalen Transformation hin zu einem würdevollen, sicheren Leben für alle in intakter Umwelt (zu) arbeiten“, wobei schlicht auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen verwiesen wird. Begriffe wie „Great Reset“ oder „Umverteilung von oben nach unten“ wurden damit zwar erfolgreich vermieden, lassen aber trotzdem keinen Zweifel daran, worum es bei der Afrika-Strategie mit ihren vermeintlich hehren Zielen wirklich geht.

Fast schon satirischen Charakter – wenn auch ungewollt – hat es hingegen, was sich das Entwicklungsministerium hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und – so wörtlich – „gute Regierungsführung“ auf die Fahnen schreibt: „Ziel ist die Stärkung demokratischer Institutionen, leistungsfähiger Verwaltungen und einer freien Presse und damit des Fundaments widerstandsfähiger Gesellschaften und politischer Teilhabe.“ Nein, Deutschland gehört nach wie vor zu Europa und wird daher leider nicht von der in diesem Bereich so dringend benötigten Entwicklungshilfe profitieren können. Aber wie heißt es doch so treffend: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst!

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