Wie die Regierung Männchen macht vor Merkels Dogmen Peinliche Agitations-Tweets zum Jahrestag des Blutbads von Hanau

Gewisse Dogmen sind die ideologischen Grundpfeiler der Merkel-Republik – unter der wir immer noch leben, auch unter dem von ihr handverlesenen Olaf Scholz. Denn die frühere FDJ-Sekretärin hat die Bundesrepublik weit nach links außen bewegt und mit dem Erbe der DDR verschmolzen. Zu den Dogmen gehören die „Hetzjagd“ von Chemnitz, der „rassistische Anschlag“ von Hanau und die Rechtsradikalität der AfD. Diese Dogmen haben eine Funktion, wie sie der Gesslerhut einst hatte: die öffentliche Erzwingung von untertänigen rotgrünen Glaubensbekenntnissen. Widerstand gegen die Dogmen ist so gut für die soziale Stellung wie ein öffentliches Bekenntnis zum Satan im Mittelalter. Kein Geringerer als Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weiß ein Lied davon zu singen.

Solche Dogmen sind fester Bestandteil aller Regime, die auf Glauben statt auf freiheitlicher Demokratie und Pluralität fußen. Die Bundesrepublik ist in einem Übergangsstadium. In manchen Bereichen noch demokratisch, in anderen eher ein Glaubensstaat. Wenn auch ohne Gott – bzw. mit Ersatzgöttern wie dem „Weltklima“. Und den entsprechenden Dogmen. Und Ketzereien.

Insofern ist es auch nur folgerichtig, wenn selbst vermeintliche Liberale den Gesslerhut ganz untertänig grüßen. Wie jetzt gerade der Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der veröffentlichte zum Jahrestag des Anschlags von Hanau folgenden Tweet – der es in sich hat:

Neun Menschen wurden bei dem rassistischen Anschlag in #Hanau vor drei Jahren ermordet. Es schmerzt, dass wir die Opfer nicht schützen konnten vor dem mörderischen Hass. Wenn Gewalt in Worten und Gesten beginnt, Gestalt anzunehmen, muss der Staat im Wege stehen. #Saytheirnames pic.twitter.com/nm4P3lnBxY

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 19, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte einen ähnlichen Tweet:

Rassismus hat den Täter 2020 dazu gebracht, 9 Menschen in #Hanau zu erschießen. Ich bin überzeugt: Wir können den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur stärken, indem wir die Erinnerung an die Opfer sichtbar machen. Ihre Namen sind unser politisches Vermächtnis. #SayTheirNames pic.twitter.com/HLqHGW5yFk

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 19, 2023

Auf den ersten Blick mag gar nicht auffallen, wie infam und unanständig dieses Tweets sind. Ex-Bild-Chef Julian Reichelt brachte diese Infamität treffend auf den Punkt. Mit folgender Replik an Buschmann: „Darf man die Frage stellen, warum die Bundesregierung die ermordete Mutter des Täters, also das zehnte Opfer verschweigt? Oder macht man sich dann verdächtig?“

Natürlich macht man sich damit verdächtig. Es ist Blasphemie! Denn wer darf schon den Gesslerhut hinterfragen! Und natürlich kennt Reichelt die Antwort auf die eigene Frage: Weil die Erinnerung daran, dass der Hanauer Attentäter auch die eigene Mutter umbrachte, eben zeigt, dass wir es mit einem Täter zu tun haben, der geistig verwirrt bzw. psychisch gestört war. Dieser Umstand, der bei Taten von Zugereisten ständig angenommen und in den Vordergrund gestellt wird, darf bei Taten mit vermeintlich „rechtem“ Hintergrund aber nicht sein. Er würde das Narrativ stören.

Dass FDP-Politiker Buschmann dafür sogar in Kauf nimmt, die tote Mutter durch ihr Verschweigen zu instrumentalisieren, ist eine Schande. Und es zeigt, wie groß die Angst vor Merkels Gesslerhut ist. Noch zynischer ist der Tweet von Scholz. Unter dem Hashtag #SayTheirNames zu schreiben, „wir können den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur stärken, indem wir die Erinnerung an die Opfer sichtbar machen. Ihre Namen sind unser politisches Vermächtnis“ – und dabei die getötete Mutter zu verschweigen – das ist schlicht schäbig und unanständig.

Einförmige Darstellung

Schon vor drei Jahren fiel die Interpretation des Blutbades in der hessischen Stadt am 19. Februar 2020 in den deutschen Medien und in der deutschen Politik extrem eindeutig und einheitlich aus: So uniform, derart im Gleichklang, dass es an autoritäre Regime erinnerte. Die einzige Erklärung für die unvorstellbar grausame Tat, die präsentiert wurde: Hetze und Hass, die dazu führten, dass der Täter fremdenfeindliche und antisemitische Ansichten hatte und durchdrehte. Dass Tobias R. psychisch schwer krank war, auch seine Mutter umbrachte und überzeugt war, ein Geheimdienst könne seine Gedanken lesen – das wurde allenfalls als kleiner Nebenaspekt erwähnt. Und allenthalben wurde dann auf diejenigen als Schuldige gezeigt, die Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland üben. Wer dem widersprach, drohte ausgegrenzt und diffamiert zu werden.

Als das Bundeskriminalamt (BKA) das Dogma von der rassistischen, rechtsextremen Tat in einem Bericht später stürzte und eine entsprechende Analyse an die Presse durchgestochen wurde, machte die Amtsführung schnell einen Rückzieher. Und grüßte brav den Gesslerhut. Das Amt hatte das Blutbad in dem Bericht – was für eine Ketzerei — nicht als Tat eines Rechtsextremisten eingestuft. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen, hieß es in dem Papier. Eine typisch rechtsextreme Radikalisierung habe er nicht durchlaufen, so die Schlussfolgerung des BKA in dem Papier.

„Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“ – so kurz darauf der Widerruf und Kniefall von BKA-Präsident Holger Münch, einem treuen Merkelianer, der seine Karriere in der SPD-Hochburg Bremen machte.

Gleichgetaktete Medien und kastrierte Politiker

Der tiefere Grund für die Dogmen: Ideologischer Grundpfeiler und Ideologie-Mantra der DDR und der Stasi war der „Kampf gegen den Faschismus“. Mit ihm wurde von allen Problemen abgelenkt und gegen Andersdenkende gehetzt. In der neuen Version des „Kampfs gegen Rechts“ haben Angela Merkel und ihre (Gesinnungs-)Genossen diese alte DDR-Strategie in die Bundesrepublik übertragen. Sie ist heute der Zement, der die Merkel-Republik zusammenhält. Der „Kampf gegen Rechts“ sichert Rotgrün ein Machtmonopol. Nur dank ihm und der damit verbundenen Verteufelung der AfD ist in Bund und Ländern eine Regierungsbildung ohne Rot oder Grün unmöglich. Als in Thüringen dieses Dogma wackelte, riss sich Merkel in der Not sogar die demokratische Maske vom Gesicht und forderte die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl. Mehr Selbstentlarvung geht nicht. Doch Merkel kam durch damit. Dank gleichgetakteter Medien und allzu vieler kastrierter Politiker.

Auch die Tabuisierung von Problemthemen wie Zuwanderung und Zuwanderungskriminalität sowie die Diffamierung von Andersdenkenden wäre ohne den mit Steuermillionen geführten „Kampf gegen Rechts“ nie möglich. Die – notwendige – Bekämpfung von wirklichen Rechtsradikalen stand bei diesem „Kampf gegen Rechts“ nie im Vordergrund.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine Mogelpackung, mit der demokratische Vielfalt und Konkurrenz bekämpft werden. Mit der Regierungskritiker mundtot gemacht werden und bürgerliche Einstellungen und Traditionen diffamiert werden sollen. Alle, die nicht mit dem rotgrünen Umbau der Gesellschaft einverstanden sind, der auch offiziell im Koalitionsvertrag als Ziel verankert ist, und alle, die für traditionelle Werte einstehen, müssen damit rechnen, unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ diffamiert zu werden. Für echte Rechtsradikale ist der „Kampf gegen Rechts“ ein Segen: Was könnte einen echten (Neo)-Nazi und die Verbrechen der Nationalsozialisten mehr verharmlosen als die ständige Beschimpfung von rechtschaffenen Bürgern als Nazis?

Es ist tragisch, dass mit dem „Kampf gegen Rechts“ eine uralte DDR- und Stasi-Methode heute fröhliche Urstände feiert. Dies ist nur möglich, weil die Geschichte der linken Diktatur nie wirklich aufgeklärt wurde. Und ihre politischen Erben heute wieder in Regierungen sitzen, und sogar in Verfassungsgerichten.

Erich Honecker könnte wahrlich stolz auf Angela Merkel sein.

PS: Auch ZDF-Frau Dunja Hayali teilt in „gute Oper“ und „schlechte Opfer“:

Dass hier Leute auf andere Taten hinweisen, was #whataboutism der peinlichen Art ist, geschenkt.

Der Hinweis auf die Mutter ist aber ein Schlag ins Gesich der Hinterbliebenen.
Diese Tötung war nicht rassistisch motiviert.

Lesen hilft! Und „verstehen“ muss man können und wollen pic.twitter.com/R4Yn0xAWEg

— Dunja Hayali (@dunjahayali) February 19, 2023

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