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Die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Karl Lauterbach pfeifen ganz offen auf das Parlament und damit auch auf das Grundgesetz. Man kann sogar sagen: Sie ohrfeigen die Volksvertretung. Anders ist eine Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP nicht zu erklären. Was die Regierung hier zeigt, ist das Niveau von Kindern, die auf eine Frage nach dem „Warum“ frech antworten: „Darum!“
Hier die Frage, die Kubicki an das Ministerium stellte:
„Wie wurde evaluiert, dass sich im Bundesgesundheitsministerium durch die Fortgeltung der Maskenpflicht „viel weniger Leistungsträger (..) infiziert“ haben und dadurch ,“weniger Ausfalle“ zu verzeichnen gewesen waren, wie es Bundesminister Karl Lauterbach am 9. Februar 2023 in der Sendung ‘Markus Lanz‘ erklärte (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-9-februar-2023-100.html) etwa ab Minute 6:30?“
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs von Karl Lauterbach, Edgar Franke:
„Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Im Bundesministerium für Gesundheit wurde während der Corona-Pandemie regelmäßig das innerbetriebliche Infektionsgeschehen beobachtet. Die gewonnenen Erkenntnisse belegen die Wirksamkeit der im Bundesministerium für Gesundheit geltenden Hygieneschutzregeln.“
Kubicki kommentierte diese Antwort auf Facebook wie folgt: „Ich hatte es mir nach der denkwürdigen Sendung von Markus Lanz bereits gedacht, dass Karl Lauterbach reihenweise evidenzlose Behauptungen in den Raum gestellt hat. Eine Maskenstudie, die die Wirksamkeit der Maske eindeutig nachgewiesen hätte, wäre nach Jahren des Blindfluges ja mal eine bemerkenswerte und begrüßenswerte Initiative des Gesundheitsministers gewesen. Diese Antwort zeigt jedoch in einer erschreckenden Deutlichkeit, dass Karl Lauterbach keine coronapolitischen Feststellungen mehr treffen sollte. Dass mir das Ministerium diese Antwort serviert hat, und nicht wahrheitsgemäß erklärte, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann, halte ich für eine inakzeptable Missachtung des Parlaments. Dieser Vorgang bestätigt noch einmal, wie nötig wir eine parlamentarische Aufarbeitung dieser Jahre brauchen.“
Kubickis Wort in Gottes Ohr bzw. das der Parlamentarier. Der Vorfall zeigt, wie verkommen die demokratischen Sitten in Deutschland mittlerweile sind. Eine derartige Missachtung des Parlaments kannte man früher nur aus autoritären Staaten. Faktisch wurde die Volksvertretung spätestens unter Angela Merkel zu einer Zustimmungs-Kammer degradiert. Die nicht mehr die Regierung kontrolliert, sondern von dieser kontrolliert wird. Dahingehend, dass sie deren Entscheidungen abstempelt.
Regierung und Parlament delegitimieren hier in Komplizenschaft die Demokratie. Und werfen dann auch noch genau das denen vor, die auf diese Missstände aufmerksam machen.
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