Kubicki: „Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren“ Grün-gelber Koalitionsstreit über neue Corona-Maßnahmen gewinnt an Schärfe

Von Daniel Weinmann

Das Corona-Theater geht weiter: Während der Sommer nach meteorologischer Zeitrechnung noch nicht einmal eine Woche alt ist, mahnen die Grünen nachdrücklich an, Vorbereitungen für eine erneute Corona-Welle im Herbst zu treffen. Ob überhaupt und wenn ja, welche Mutanten des Virus auftreten, wissen indes weder die Grünen noch der omnipräsente Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der bereits auf eine neue Impfkampagne spekuliert.

„Wir müssen im Herbst besser auf #Corona vorbereitet sein“, twitterte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, „dabei sind alle in der Pflicht – auch @fdp! 2G/3G, Masken, Tests dürfen nicht erst beschlossen werden, wenn die Herbst-Welle längst vor der Tür steht“ (reitschuster.de berichtete).

Zugleich richtete sie im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutliche Worte an die FDP: „Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ebenso wie Eckardt Parlamentsvize, reagierte prompt: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter „eine angstbasierte Politik“ zu betreiben.

Die Grünen stellen die Bürger weiter unter Kuratel

Als Autor des Buches „Die erdrückte Freiheit – Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ zählt Kubicki zu den größten Provokateuren der deutschen Politik. Im Kampf gegen eine Impfpflicht (sein Credo: Geimpften geht es um „Rache und Vergeltung“) stellte er sich gegen Partei-Boss Lindner. Das grüne Lauterbach-Pendant Janosch Dahmen sprang seiner Parteikollegin zur Seite: „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge“.

Der so Geschmähte verwies auf den gesetzlichen Auftrag, die Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren. Geht es um Corona, scheinen es die Grünen mit dem Gesetz indes nicht allzu ernst zu nehmen. Dass der Bundestag im Infektionsschutzgesetz eine „externe Beurteilung der Vorgaben im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgelegt hat“, scheint für die rigiden Maßnahmen-Verfechter angesichts ihrer schieren Panikmache allerdings bedeutungslos. Viel lieber will die übergriffige Verbotspartei die Bundesbürger, frei von jeglicher faktenbasierten Evidenz, weiter unter Kuratel stellen.

»Erst evaluieren, dann entscheiden«

„Einige in der Politik suchen gezielt Streit zum Thema Corona, um sich zu profilieren“, giftete Justizminister Marco Buschmann (FDP) gestern auf Twitter, „das ist unseriös“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den gesetzlichen Fahrplan akzeptiert: „erst evaluieren, dann entscheiden“.

Für Kubicki steht derweil fest: „Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“

In den kommenden Monaten dürfte es schwierig werden für Kubicki und seine FDP, sich in der Ampel mit ihren Wählerthemen nachhaltig durchzusetzen. Schafft sie es nicht, zu profilieren oder kippen ihre wichtigsten Protagonisten gar um – wie Lindner in punkto Impfpflicht – ist es nicht nur ihr eigener Untergang.

David
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hat inzwischen bis zu 53,7 Millionen Aufrufe – im Monat. Und sie hat mächtige Feinde. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!
Meine Bankverbindung: Empfänger Boris Reitschuster, Verwendungszweck: Zuwendung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 (alternativ: LT18 3190 0201 0000 1014, BIC: TEUALT22XXX).
Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.
Möglichkeiten für eine Patenschaft: Via Dauerauftrag auf die obige Bankverbindung. Unterstützen Sie meine Arbeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert