Hätte irgend jemand das Ziel, die Gesellschaft in Deutschland bis ins Unerträgliche hinein zu spalten, bis hin zur Gefahr einer gewalttätigen Eskalation – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, er könnte das nicht besser machen, als es jetzt geschieht. Mehrfach gab es allein in den vergangenen Tagen Nachrichten, dass Mieter und Senioren ihr angestammtes Zuhause räumen und für Flüchtlinge – neudeutsch: „Geflüchtete – Platz machen müssen (siehe hier, hier und hier). Wer Unmut gegenüber Flüchtlingen schüren möchte – er könnte es nicht besser machen als die Politiker und Kirchenleute, die in diesen Fällen hinter den unsäglichen Entscheidungen stehen.
Nein, ich will damit nicht sagen, dass dahinter eine böse Absicht steckt. Viele der schlimmsten Dinge geschehen aus Dummheit heraus oder sogar aus guten Absichten – wie die Geschichte des Sozialismus ebenso eindringlich wie schrecklich beweist. Der grüne Bürgermeister in Lörrach, dessen Wohnbaugesellschaft rund 40 Mieter kündigte, um Flüchtlinge in ihren Wohnungen einzuquartieren, mag durchaus im Glauben sein, er tue das Richtige. Schließlich bekommen die Altmieter ja neuen Wohnraum. Aber dass Menschen eben Menschen sind und man sie nicht wie Playmobil-Figuren aus Regierungsämtern heraus steuern kann, das haben schon Lenin und Honecker nicht begriffen und das begreifen auch ihre geistigen Erben in der heutigen Bundesrepublik nicht.
Lenin und Honecker unterdrückten den Zorn über ihre grausame Politik mit Gewalt. Unter Lenin und seinem Nachfolger Stalin wurde Abermillionen umgebracht. Unter Honecker war die „Dressur“ der Bevölkerung durch die sozialistischen Feudalherren schon so weit fortgeschritten, dass man Kritiker oft nicht mal mehr wegsperren musste und schon einfache Schikanen bis hin zur Ausbürgerung reichten.
Brutalität und Diffamierung
Die Bundesrepublik ist trotz aller Abweichungen von der freiheitlichen Demokratie doch noch so demokratisch verfasst, dass noch Menschen auf die Straße gehen, wenn die Wut über „die da oben“ zu groß wird. Aktuell müssen solche Menschen damit rechnen, diffamiert zu werden – auch durch dreiste Lügen wie gerade wieder einmal in der ARD geschehen bei der Berichterstattung über die Friedensdemonstration in Berlin (siehe hier). Zu Corona-Zeiten mussten Unzufriedene mit brutaler Polizeigewalt rechnen; in Berlin starben eine alte Frau, nachdem sie Polizisten brutal behandelten (siehe hier); ein Mann erlag einem Herzinfarkt, als ihn die Polizei wegen angeblicher „Widerstandshandlungen“ festhielt (siehe hier).
Doch die Geschichte zeigt: Weder Tötung noch Schikanen, weder Diffamierung noch Gewalt können den Unmut der Bürger stoppen, wenn er zu groß wird. Und wenn es zu wenige Ventile gibt: Etwa, weil diejenigen Politiker, die den Unmut aussprechen, als „rechtsextrem“ diffamiert werden, und die großen Medien eine vermeintliche Realität wiedergeben, die der gefühlten Realität der Unzufriedenen massiv widerspricht.
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An all das musste ich denken, als ich heute folgende Überschrift las: „Angriff auf Oberbürgermeister bei Protest gegen Flüchtlingsunterkunft.“ So stand es in der „Welt„, der Zeitung, die hin- und hergerissen ist zwischen Regierungstreue auf der einen Seite und dem Versuch, anders als fast alle anderen großen Medien zumindest ein bisschen „Ventil“ zu sein.
Wenig weniger ‘woke‘
Weiter schreibt das Blatt: „In Greifswald sollen 500 Migranten in Containern untergebracht werden. Eine unangemeldete Demonstration gegen die Unterkunft eskalierte am Montagabend: Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) wurde angegriffen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.“ Die „Welt“ hat das große Problem, dass ein eher konservativer Verlag – „Springer“ – nicht genügend konservative Journalisten findet und die Redaktion deshalb ein Sammelbecken von rotgrünen Kollegen ist. Die sich aber zumindest ein klein bisschen konservativ geben müssen – zumindest, wenn sie ein klein wenig Karriere machen wollen in dem Haus, das für deutsche Verhältnisse noch als konservativ gilt – aber nur ein wenig weniger „woke“ ist als die Konkurrenz.
Aus diesem Spannungsverhältnis entstehen dann Merkwürdigkeiten wie in dem Bericht über Greisfswald. Da ist davon die Rede, dass die „böse“ Demonstration, also die gegen die Flüchtlingsunterkunft, nicht angemeldet war, aber die Gegendemonstration sehr wohl. Das mag faktisch richtig sein. Kann aber beim Leser den Eindruck erwecken, als sei die „böse Demonstration“ verboten gewesen. Wenn die Polizei kooperativ ist, bekommt sie es aber in der Regel hin, bei nicht angemeldeten Demonstrationen einen der Teilnehmer zu bewegen, diese schnell telefonisch anzumelden – und alles ist formal in Ordnung. Das habe ich selbst mehrfach miterlebt. Die „Welt“ schickt hier ihre Leser in die falsche Richtung.
Die Menschen in Greifswald fühlten sich offenbar überrumpelt. Bei der Sitzung der Ortsteilvertretung, die Anlass für die Demonstrationen war, sagte der Bürgermeister laut „Welt“, er habe sich „auch mehr Zeit für eine Diskussion über die Unterkunft gewünscht“. Erst im Laufe der vergangenen Woche waren die Pläne bekannt geworden. Der Zeitplan sei ursprünglich ein anderer gewesen, so der Stadtvorsteher, aber der Landkreis habe Druck gemacht.
Machtwort vom Kreistag
Die Ortsteilvertretung stimmte einstimmig gegen die Pläne für die Flüchtlings-Unterkunft. Ihr Vorsitzender Uwe Liedtke von der CDU sagte laut „Welt“, man wolle zwar Flüchtlingen helfen, „aber die Dimension und der Standort seien falsch“. Besonderen Unmut der Bürger rief hervor, dass die Unterkunft in direkter Nachbarschaft einer Schule gebaut werden soll. Doch der Kreistag setzte sich über die Bedenken hinweg.
In dem Bericht steht: „In Greifswald ist ein Protest gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Montagabend eskaliert. Einige Demonstranten hatten versucht, den Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) anzugreifen. Der Polizei gelang es, dies ‘mit körperlicher Gewalt sowie durch den Einsatz des Schlagstocks gegen eine einzelne Person zu unterbinden‘, wie die Polizeiinspektion Anklam mitteilte. In der Spitze hatten sich 500 Demonstranten am Ort der geplanten Unterbringung im Ostseeviertel versammelt.“
Das sind dramatische Szenen in der deutschen Provinz. Es kam auch zu Zusammenstößen mit den rund 50 Gegendemonstranten. Zunächst nur verbal. Doch dann auch physisch: „Zwei Kritiker der Unterkunft griffen einen Gegendemonstranten auch körperlich an. Durch das schnelle Eingreifen der Polizeikräfte konnten weitere Auseinandersetzungen unterbunden werden“, schreibt die „Welt“. Laut Polizei gab es im Internet Aufrufe, zum Haus des Bürgermeisters zu ziehen.
Nein, Greifswald ist nicht Berlin. Doch beim Lesen dieses Berichts musste ich an den Geschichtsunterricht zurückdenken. An die Endphase der Weimarer Republik. Ohne hier irgendetwas gleichsetzen zu wollen – gewisse Ähnlichkeiten mit der heutigen Bundesrepublik sind nicht von der Hand zu weisen.
Tumulte auch in Upahl
Wie bei der Corona-Politik gehen jetzt auch immer mehr Menschen gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gab es seit Jahresbeginn mehrere, teilweise sehr heftige Proteste. Ende Januar kam es bei einer Versammlung gegen den Bau einer Unterkunft für 400 Migranten im 500-Einwohner-Ort Upahl im Kreis Nordwestmecklenburg zu Tumulten. „Die Polizei hatte mit Mühe verhindern können, dass sich die Menschen Zugang zum Kreistagsgebäude in Grevesmühlen verschafften, in dem über den Bau beraten wurde“, so die Polizei.
Die „Welt“ versucht, ganz im Duktus der Merkel-Doktrin („alles Nazi außer Mutti“ und „alle, die Mutti kritisieren, sind Nazis“), den Protest als „rechtsextrem“ zu „framen“. Dezenter zwar als etwa die öffentlich-rechtlichen Medien dies üblicherweise tun, aber doch durch die Blume. Ganz so, als mache die Teilnahme von Rechtsextremen eine Demonstration bereits rechtsextrem. Auch das ist irreführend. Denn kein Anmelder einer Demonstration kann einfach so Menschen von dieser ausschließen. Das müssten auch die Kollegen von der „Welt“ wissen. Aber sie behalten dieses Wissen offenbar lieber für sich. Weil es nicht zu ihrem Narrativ passt.
Die Tumulte in Greifswald und in Upahl sowie die Berichterstattung darüber zeigen, wie zerrissen unsere Gesellschaft geworden ist. Wie schmal das Band, das sie zusammenhält, und wie tief die Gräben. Die rotgrünen Kulturrevolutionäre, die unser Land auf Teufel komm raus umbauen wollen – und die „Transformation“ sogar im Koalitionsvertrag als Ziel festschrieben – greifen zu der Finte, diejenigen, die über die Missstände berichten, für diese verantwortlich zu machen.
Kritische Berichterstattung wird dann als „Brandstiftung“ diffamiert – von denen, die kanisterweise Öl in die gesellschaftliche Glut schütten. Ich bin überzeugt: Genau das Gegenteil trifft zu. Wer schweigt, wer die „Ventile“ wie kritische Berichterstattung verschließen will, der spielt mit dem Feuer. Und erhöht die Gefahr, dass die Situation weiter eskaliert.
Ja, Übergriffe auf einen Bürgermeister, Aufrufe, zu seinem Haus zu kommen, sind ebenso wie jede Form der Gewalt völlig unzulässig und scharf zu verurteilen. Wer allerdings nur die Symptome anspricht und ausklammert, was die Menschen dazu bringt, derartige Dinge zu tun, der ist nicht Teil der Lösung – sondern der Gewalt.
Es muss ein Klima geschaffen werden, in denen Menschen ihre Ängste, die als politisch unkorrekt diffamiert werden, wie etwa vor Flüchtlingsunterkünften, genauso offen formulieren können wie andere ihre Ängste vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel. Denn wenn Ängste nicht offen ausgesprochen werden dürfen, suchen sie sich einen anderen Weg heraus aus den Menschen – leider zu oft auch mit Gewalt.
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