Eines der grundlegendsten Prinzipien in freien Gesellschaften mit Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie ist es, dass jeder Mensch sich selbst im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten entscheiden kann, wie und wo er wohnen möchte. Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zu unfreien Gesellschaften. Nach dem Sieg des Oktoberputsches von Lenin & Co., der als „Oktoberrevolution“ in die Geschichte einging, mussten Wohnungsbesitzer damit rechnen, dass wildfremde Menschen bei ihnen einquartiert wurden. Dabei konnten sich diejenigen, die noch ein Zimmer in ihren alten Wohnungen behalten durften, noch glücklich schätzen.
Solche Zustände sind in der Bundesrepublik Gott sei Dank noch undenkbar. Doch dass sich der Staat und seine Vordenker in die Wohnungswahl seiner Bürger einmischen, gehört im neuen Deutschland Merkelscher und „US-woker“ Prägung fast schon zum Alltag. Politiker und Experten agieren im Wechselspiel wie Eisbrecher, um mit verbalen Vorstößen die Grenzen zu verschieben und die Menschen an das bisher Undenkbare zu gewöhnen. Wie Eisbrecher. Schritt für Schritt, Schlagzeile für Schlagzeile.
Der neueste Streich: „Wirtschaftsprofessor Steffen Sebastian, der auch die Regierung berät, schlägt im Kampf gegen Wohnungsnot einen Systemwechsel vor: Mieterschutzinstrumente sollen wegfallen, damit ältere Menschen nicht mehr in großen Wohnungen bleiben, die Familien dringend brauchen“, wie die „Welt“ schreibt.
Schon die Überschrift des Beitrags lässt eingefleischte Marktwirtschaftler die Stirn runzeln: „Wie die große Umverteilung des Wohnraums funktionieren soll.“ Neben dem Umbau der Gesellschaft, wie er im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben ist, jetzt also auch noch eine Umverteilung des Wohnraums. Man hat fast den Eindruck, die Kulurrevolutionäre, die an die Macht gekommen sind, wollen wirklich noch den letzten Stein in unserer Gesellschaft umdrehen.
„Wer den Vorschlag des Regensburger Hochschulprofessors Steffen Sebastian zum Kampf gegen die Wohnungsnot erstmals hört, muss sich ein wenig schütteln“, schreibt die „Welt“: „Die Misere am Wohnungsmarkt soll bekämpft werden durch noch höhere Mieten? Durch die Abschaffung von Mieterschutzinstrumenten wie der Kappungsgrenze und dem Bestandsschutz für Altverträge? Wie soll das funktionieren – wenn schon jetzt viele sich strecken müssen, um den monatlichen Obolus an ihren Hausbesitzer zu entrichten?“
‘Übel aufstoßen'
Der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler wisse zwar, „dass sein Ansatz vielen übel aufstößt“ (womit wir wieder bei der oben beschriebenen Funktion des Eisbrechers wären), ist aber laut „Welt“ überzeugt: „Die Bundesregierung wird gar nicht um die Diskussion herumkommen, wie das Wohngeld oder das Gebäudeenergiegesetz finanziert werden sollen.“
Es kommt noch dicker. Niemand habe „eine Erfolg versprechende Alternative aufgezeigt“, so Sebastian – „schon gar nicht das Politiker-Mantra ‘Bauen, bauen, bauen‘“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Professor, der als Vorsitzender der gif-Mietspiegelkommission seit Jahren auch die Bundesregierung berät, glaubt also, nicht Bauen lasse die auch durch massive Zuwanderung verschärfte Wohnungsnot lösen – sondern durch Umverteilung. Wohnraum gebe es genug, sagt er. Dieser sei nur falsch verteilt. Mit dem gleichen Argument ließen sich auch die Bankkonten von Vermögenden plündern. Oder Autos enteignen.
Im Visier der Umverteiler wie Sebastian sind vor allem ältere Menschen. Sie lebten „mit teils Jahrzehnte alten Verträgen oft in großen und günstigen Wohnungen, die junge Familien dringend brauchen“, heißt es in dem Artikel mit kaum verhohlenem Vorwurf den Senioren gegenüber – wie können sie nur Wohnungen belegen, die andere brauchen? Dabei ist gerade für ältere Menschen die vertraute Umgebung besonders wichtig. Alte Bäume verpflanzt man nicht.
Noch mehr Staat
Sebastian dagegen will nun einen kompletten Systemwechsel, so wie „Welt“: „Weg vom Schutz günstiger Mieten hin zum Wohngeld für sehr viel mehr Menschen als bisher.“ Mit anderen Worten: Noch mehr Menschen vom Staat und seiner Bürokratie abhängig machen, zu Empfängern von Transferleistungen.
Sebastians Forderung. „Wer es sich leisten kann, solle gern in seiner großen Wohnung bleiben, aber nicht länger durch die Gemeinschaft gefördert werden“, so sein Ansatz laut „Welt“: „Denn nichts anderes sei der Bestandsschutz, so Sebastian: eine Subvention, nach dem Gießkannenprinzip verteilt statt nach Bedürftigkeit.“
Der Bestandsschutz als Subvention? Eine verquere Logik. Die er damit begründe, dass die Regelung dem Staat Steuereinnahmen aus höheren Mieten vorenthält. Nach der Logik wäre jeder, der zu wenig verdient, fast schon ein Steuerhinterzieher – denn er hält dem Staat ja Steuern aus einem möglichen höheren Gehalt vor.
Was Sebastian wirklich meint, aber hinter der verqueren Logik versteckt, ist, dass der Bestandsschutz sozial ungerecht sei. Da ist was dran. Aber er ist, wie viele staatliche Eingriffe, gleich in mehrerlei Hinsicht ungerecht. Auch dem Vermieter gegenüber. Aber an die denkt eh kaum jemand.
Reiner Braun, Wohnungsmarktanalyst und Chef des Empirica-Instituts, geht „Welt“ sogar so weit, zu sagen, Altmietverträge seien wegen des Mieterschutzes „nichts anderes als Wertpapiere in Deutschland“. Auch das ist nicht von der Hand zu weisen.
Vom Regen in die Traufe?
Aber ein Bürokratie-Monstrum durch ein anderes abzuschaffen, das klingt wenig verlockend. Es ist das Ausjagen des Teufels mit dem Belzebub. Erschreckend ist, dass die Vorschläge noch deutlich weitergehen. So will das Umweltbundesamt auch Hauseigentümer ins Visier nehmen – und mehr Steuer von denen verlangen, die auf besonders vielen Quadratmetern wohnen.“
Von hier ist es nicht mehr weit bis zu den Ideen von Grünen-Vordenkerin und taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Die wünscht sich, dass Neubauten wegen Klimaschädlichkeit verboten werden, und der Staat bestimmt, wie viel Fläche jeder bewohnen darf.
Bezeichnend ist, dass wesentliche Ursachen für die fatale Entwicklung gar nicht erst erwähnt werden. Zu denen gehört die jahrelange Nullzins- und Gelddruck-Politik der Notenbanken, die einen enormen Inflations- und damit auch Preisdruck erzeugte. Und – das noch größere Tabu – der massive Zuzug nach Deutschland. Wehe, jemand erdreistet sich zu sagen, dass mehr Nachfrage zu höheren Preisen führt – das wird ebenso als Gotteslästerung gegen die Wokeness aufgefasst wie ein Hinweis, es gebe nur zwei Geschlechter.
Von Daniel Föst, dem wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, kommt ein für unsere Zeit fast schon revolutionär vernünftiger Vorschlag. „Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu wohnen haben“, sagt er: Die Lösung liege in mehr bezahlbarem Wohnraum, „und den bekommen wir nur, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen“, so Föst zur „Welt“.
Die Ampel wolle „deshalb bürokratische Hürden abschaffen, die langen Genehmigungs- und Planungsverfahren verkürzen und die Baukosten senken“, so der Liberale. Die Ampel? Die FDP vielleicht. Aber wohl kaum SPD und Grüne. Die Hoffnung, dass die FDP das, was der Abgeordnete sagt, in der Regierung durchsetzt, ist wie bei vielen anderen Dingen minimal. Beispiel Berlin: Dort wehrte sich der rot-rot-grüne Senat jahrelang selbst gegen eine Randbebauung des riesigen Tempelhofer Feldes – während gleichzeitig Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen ins Spiel kamen.
Die SPD denkt an das, woran sie immer denkt – sie denkt an „eine Steuererhöhung für Gut- und Besserverdienende zur Refinanzierung eines erhöhten staatlichen Wohngeldetats“.
Das bittere Fazit: Die Forderungen, dass der Staat entscheiden soll, wer wo wohnen darf, werden immer lauter. Besonders beliebt ist die Idee, alte Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld zu vergraulen. Dabei kommen diese Forderungen oft aus Kreisen, die noch vor kurzem für mehr Zuzug auf die Straße gingen mit Plakaten, auf denen stand: „Wir haben Platz!“
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