Die Deutschen haben ein gespaltenes Verhältnis zum Datenschutz. Die Mehrheit zumindest. Einerseits ist er für sie eine heilige Kuh und in meinen Augen oft absurd übertrieben. Andererseits scheint es gesellschaftsfähig zu sein, dass jeder, der eine Wohnung mieten möchte, finanziell völlig seine Hosen herunterlassen muss. Was ich für unangenehmer halte als Cookies auf einer Webseite. Zumal ich aus persönlicher Erfahrung weiß, dass Vermieter zuweilen dann auch die eigentlich vertraulichen Angaben weitererzählen – und die dann manchmal sogar vom Hausmeister verbreitet werden.
Nur dieses gespaltene Verhältnis zu den eigenen Daten erklärt in meinen Augen, dass es keinen kollektiven Aufschrei gibt angesichts der neuen Pläne von Bundeswirtschaftsminister und „Chef-Amigo“ Robert Habeck. Der plant doch tatsächlich ein „Heiz-Kataster“: Demnach sollen Deutsche ihren Verbrauch offenlegen. Mit den Daten sollen dann „Wärmepläne“ erstellt werden.
Meine erste Assoziation wäre böse: Heiz-Stasi und Fünfjahrespläne wie im Sozialismus, das waren die ersten Gedanken, die mir in den Kopf gekommen sind. Sie mögen überzogen sein. Doch mindestens ebenso überzogen ist der Heiz-Fetischismus des Ministers. Man fragt sich fast, ob er als Kleinkind irgendein Problem mit Heizungen gehabt hatte, das er jetzt aufarbeitet. Heizten die Nachbarn kräftiger und musste er frieren? Nimmt er zur Aufarbeitung eines persönlichen Traumas Millionen Bundesbürger in („Heiz-)Geiselhaft?
Das ist natürlich Galgenhumor. Aber der ist Notwehr angesichts des fast schon religiös, ja sektenhaft anmutenden Übereifers des Ministers. Der nicht nur seine Freunde aus dem Graichen-Clan retten will, sondern auch noch das Weltklima.
Der Entwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“, den Habecks Haus jetzt vorlegte, umfasst 89 Seiten. Er sieht vor, dass die Bundesländer und die Kommunen „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr ermitteln und so eine Art Heiz-Kataster erstellen, wie die „Bild“ berichtet.
Enorme Daten-Sammelwut
Dazu sollen für jedes einzelne Gebäude in Deutschland – das ist kein Schreibfehler – Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre abgefragt werden, schreibt „FOL“: „Die Kommunen sollen ebenfalls abfragen, welche Art von Heizung in jedem einzelnen Gebäude verbaut ist. Ob es sich beispielsweise um einen zentralen Brennwertkessel oder eine Etagenheizung mit Therme handelt.“
In dem Gesetzentwurf heißt es dem Bericht zufolge weiter: Auch ‚Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz‘ sollen erhoben werden.“
Mithilfe dieser Daten-Sammelwut sollen in Großstädten, also Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern, bis Ende 2026 sogenannte „Wärmepläne“ erstellt werden. Die wiederum sollen, wie auch immer, helfen, bis 2045 ohne fossile Brennstoffe zu heizen. Kleinere Städte und Kreise sollen zwei Jahre länger Zeit bekommen für die Datensammlerei.
Während in Ländern wie Russland eine Vielzahl der Heizungen gar nicht individuell reguliert werden kann und die Menschen im Winter die Temperatur durch Öffnen der Fenster regeln, will Habeck das Weltklima auf Kosten der Deutschen retten.
Dank der „Ampel“ ist Deutschland das Land, in dem jeder sein Geschlecht frei wählen kann, aber nur Menschen über 80 ihre Heizung. Ab 2024 muss jeder, der jünger ist, jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betreiben.
Aufmerksamer Leser
Besonders bizarr daran: Selbst im Allerheiligsten des Klima-Kultes in Deutschland, dem „Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung“, spricht man sich inzwischen gegen Habecks Fixierung auf die Heizungen aus. Unter dem Titel „Harsche Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt nun aus der Klimaforschung“ schreibt etwa die „Heidenheimer Zeitung“, aus der mir ein Leser den entsprechenden Abschnitt zuschickte: „‚Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert‘, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Der Wissenschaftler plädiert dafür, dass die Bundesregierung das Heizungsprojekt aufgibt. ‚Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen‘“.
Umso dringender und gewichtiger ist die Frage: Warum ist Habeck derart auf die Heizungen der Bürger fixiert?
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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.
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