Berlins Justiz-Senatorin blamiert sich in der Tagesschau… ...und ARD-Interviewerin outet sich als Sprachrohr der Klimakleber

Von Daniel Weinmann

Ein solches Interview ist wohl nur in diesem Land möglich. Die Moderatorin eines der meistgesehenen deutschen Nachrichtenformate stellt eine Berliner Quoten-Senatorin bloß und mutiert während des Gesprächs zur Verteidigerin der „Letzten Generation“. Es ist gleichermaßen ein Armutszeugnis für die Verfasstheit der öffentlich-rechtlichen Medien wie für die Chaos-Hauptstadt.

Am vergangenen Mittwoch, dem Tag, als die Polizei in sieben Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht hatte, befragte „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud die neue Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg zum Stand der Dinge. Die im Iran geborene Volljuristin, die sich ihre Sporen als Vize-Chefin des Verfassungsschutzes durch übereifrige Jagd auf die AfD verdient hat, wirkte hilflos und verunsichert, immer wieder schien sie von mitgebrachten Unterlagen abzulesen. Man könne nicht behaupten, dass die „Letzte Generation“ in ihrer Gesamtheit als eine kriminelle Vereinigung einzustufen ist, es komme immer auf den konkreten Einzelfall an, sagte die Senatorin.

Nur wenige Tage zuvor hatte sie genau zu dieser Frage eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben und forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine ‚kriminelle Vereinigung‘ handelt.“

Fragt sich, warum sie überhaupt eine juristische Prüfung in Auftrag gibt, wenn sie nur kurz darauf öffentlich behauptet, dass es sich bei den Klimaklebern eben nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt. Als wollte sie noch mehr Verwirrung stiften, fügt sie nur einen Satz später hinzu, dass es unabhängig davon eine Frage sei, „die allein die Gerichte zu entscheiden haben“.

Moderatorin Abboud geriert sich danach als Fürsprecherin der Klima-Apokalyptiker und fragt unverblümt: „Wenn Menschen zu spät zu ihren Terminen kommen, das mag ja lästig sein, aber ist das denn ein Grund dafür, Razzien in sieben Bundesländern zu machen und zu prüfen, ob sie eine kriminelle Vereinigung sind?“

Die AfD-Jägerin Badenberg antwortet ausweichend. Die Maßnahmen in Bayern mag sie nicht kommentieren. In Berlin sehe man allerdings tagtäglich die Nötigung von Menschen „mittels Gewalt im juristischen Sinne“. Mit Bezug auf Feuerwehren und Krankenwagen, deren Einsätze durch die sogenannten Klimaaktivisten behindert wurden, sagt sie im Stile einer Grundschülerin: „Wir können alle froh sein, dass dabei nichts passiert ist. Ehrlich gesagt möchte ich mir nicht ausmalen und auch nicht die Verantwortung dafür tragen, dass Krankenwagen nicht pünktlich zum Krankenhaus kommen und dadurch Menschenleben gefährdet werden.“

Die ÖRR-Moderatorin zeigt nun unverblümt, für wen ihr Herz schlägt. „Aber die Protestbewegung will das ja nicht. Sie versucht ja zu verhindern, dass das passiert.“ Badenberg wirkt zunehmend hilfloser und flüchtet sich in Plattitüden: Große Teile der Berliner Stadt seien lahmgelegt worden, man müsse für sich auch die Verantwortung für das tragen, was man verursache.

Abboud gibt weiter die Aktivisten-Anwältin: „Aber sie werden ja teils zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Damit übernehmen sie ja Verantwortung oder nicht.“ Ihre Gesprächspartnerin gibt klein bei: „Die übernehmen Verantwortung, klar.“

Spätestens bei ihrer nächsten Frage muss man sich fragen, ob die Tagesthemen-Moderatorin Zuwendungen von den Klimaextremisten erhält: „Glauben Sie nicht, dass Sie mit solchen harten Maßnahmen die Aktivisten – und ihre noch demokratische friedliche Bewegung – in die Radikalisierung treiben?“, fragt sie ungeniert. Die neue Justizsenatorin wirft das Handtuch: Ihre Aufgabe als Justiz sei, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine sachgerechte Justiz im Land Berlin zu sorgen. Dieser Rahmen sei für sie das Strafgesetzbuch, der Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsens sei.

ARD-Frau Abboud setzt den finalen Stich: „Soll die Organisation aufgelöst werden, sollen die alle eingesperrt werden, sollen sie in den Untergrund gehen? Wie soll das jetzt weitergehen?“ Badenberg zieht sich lächelnd aus der Affäre: „Das sind Dinge, die jetzt nicht in meinem Verantwortungsbereich liegen. Ihr Ziel sei, ihren Beitrag als Justizsenatorin zu leisten, um in Berlin für Recht und Ordnung zu sorgen. Aber ob die ‚Letzte Generation‘ in den Untergrund zu gehen hat oder sonstiges. Das ist eine Entscheidung, die die ‚Letzte Generation‘ für sich treffen muss.“

Ihr Schlussakkord ist das Totalversagen einer promovierten Volljuristin, die Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner um der doppelten Quote willen (Migrantin sowie Frau) und aufgrund ihrer „Verdienste“ im Kampf gegen die AfD als Justizsenatorin als Parteilose auf CDU-Ticket in den Senat durchdrückte.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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