Von Kai Rebmann
Im September 2022 sorgte Wolfgang Kiene mit einem Brandbrief für Aufsehen. Der Chef eines Windanlagenbetreibers in NRW entschuldigte sich regelrecht bei seinen Kunden für einen Missstand, für den er selbst im Grunde genommen gar nichts kann: Die künstliche und politisch offenbar gewollte Verknappung von Strom an den Börsen durch Abregelung der „Erneuerbaren“ und die damit verbundenen Sprünge beim Strompreis. Den ausführlichen Bericht auf reitschuster.de finden Sie hier.
Ebenfalls im vergangenen Jahr stellte das Fachportal „Markt und Mittelstand“ fest: „Inzwischen müssen die Deutschen im Vergleich zum internationalen Durchschnitt fast dreimal so viel für den Strom aus der Steckdose bezahlen. Das liegt vor allem an ungewöhnlich hohen Steuern und Öko-Abgaben hierzulande.“
Zu diesen „Öko-Abgaben“ zählte in den letzten 20 Jahren insbesondere die EEG-Umlage, über die die Bundesregierung etwas irreführend schreibt: „Die EEG-Umlage wird ab 2023 nicht nur dauerhaft auf Null gesenkt, sondern vollständig abgeschafft.“ Irreführend deshalb, weil es gleich im nächsten Satz heißt: „Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien wird künftig aus dem Sondervermögen des Bundes ‚Energie- und Klimafonds‘ ausgeglichen und die EEG-Förderung über den Strompreis beendet.“
Im Klartext: Die EEG-Umlage, die in Spitzenzeiten (Jahr 2017) bei 6,88 Cent und zuletzt immer noch bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde lag, taucht zwar nicht mehr auf der Stromrechnung auf, bleibt uns – jetzt eben dem „Steuerzahler“ und nicht mehr dem „Kunden“ – in neuem Gewand und als Teil des Bundeshaushalts aber dennoch erhalten.
5.419 Gigawattstunden abgeregelt
Und damit zurück zum von Wolfgang Kiene vor Jahresfrist beschriebenen Problem. Dass es sich dabei nicht etwa um einen besonders krassen Einzelfall handelt, sondern eher um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur. Demnach wurden allein im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland die 5.419 Gigawattstunden an Öko-Strom abgeregelt – und damit doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2021, wie die „Augsburger Allgemeine“ vorrechnet.
Soll heißen: Diese unfassbare Menge wurde nicht produziert, den Betreibern entsprechender Anlagen aber dennoch vergütet. Für diesen „Phantomstrom“ mussten die Verbraucher – denn damals gab es die EEG-Umlage als solche noch – rund 148 Millionen Euro berappen. Die Zahlen für das gesamte Jahr 2022 will die Bundesnetzagentur im Laufe dieser Woche veröffentlichen. Konservativ gerechnet, könnte sich die Summe dann auf rund 300 Millionen Euro aufaddieren, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbst nannte in diesem Zusammenhang sogar schon schwindelerregende 807 Millionen Euro.
CDU will vom Bock zum Gärtner werden
Man kann Habeck im Zusammenhang mit der Wärme- und Energiewende sicherlich Vieles vorwerfen. Etwas überraschend ist es jedoch, wenn derartige Kritik ausgerechnet aus den Reihen der Union kommt. Schließlich war es nicht zuletzt die Merkel-CDU, die die Energiewende – weg vom Atomstrom hin zu den „Erneuerbaren“ – auf den Weg gebracht hat. So gesehen, bringt die Ampel lediglich das zu Ende, was ihre zahlreichen Vorgängerregierungen unter Unionsführung aufgegleist haben.
Inzwischen bezeichnet aber auch Jens Spahn, Fraktionsvize der Union, vor allem die fehlenden Speicherkapazitäten als „Achillesferse der Erneuerbaren“ und legt noch nach: „An guten Tagen wird Strom teuer entsorgt, an schlechten kaufen wir Atomstrom aus Frankreich und immer zahlen die Bürger.“
Wahrlich keine ganz neuen Erkenntnisse, die sich da beim ehemaligen Bundesminister nun aus dem Blickwinkel der Opposition heraus plötzlich Bahn gebrochen haben. Anstatt Windkraftanlagen abzuregeln und die Kunden bzw. Steuerzahler jährlich mit Millionenbeträgen im mittleren dreistelligen Bereich zur Kasse zu bitten, will Spahn überschüssigen Windstrom mittels Power-to-Gas-Anlagen in „künstliches Erdgas“ umwandeln und ins Gasnetz einspeisen.
‚Sie bekommen ihr Geld, ob sie produzieren oder nicht‘
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will dagegen an den wichtigsten Stellschrauben der freien Marktwirtschaft drehen und fordert: „Wir müssen Strom in Überschusszeiten günstiger an Verbraucher abgeben und damit Angebot und Nachfrage besser zusammenbekommen.“ Die zentrale Botschaft müsse lauten: „Nutzen statt Abregeln!“
Detlef Fischer, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), macht dagegen auf eine ganze Reihe grundlegender Probleme der in diesem Zusammenhang betriebenen Politik aufmerksam und verweist unter anderem auf in Deutschland beispiellose Privilegien der Betreiber von Windkraftanlagen: „Sie kommen auf ihr Geld, ob sie produzieren oder nicht.“ Das könne nicht die Lösung für alle Zeiten sein, warnt der Experte.
Einen weiteren Grund für die kostspieligen Abregelungen beim Windstrom sieht Fischer im unterschiedlichen Tempo beim Zuwachs der Erneuerbaren und der dafür benötigten Infrastruktur. So halte etwa der Ausbau der Stromnetze schon seit langem nicht mehr Schritt mit jenem bei den Erneuerbaren. Oder anders ausgedrückt: Bei der viel beschworenen Energiewende wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht!
Neben dem Ausbau der Netze fordert der VBEW-Chef ebenfalls eine effektivere Nutzung der bisher abgeregelten bzw. nicht produzierten Kapazitäten von Ökostrom: „Wir müssen den überschüssigen Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen für die Dunkelflaute speichern und den Strom dann verbrauchen, wenn er zur Verfügung steht.“
Vom selbst formulierten Ziel, den „Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent“ zu steigern, ist die Bundesregierung allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz also noch meilenweit entfernt. Mehr noch: Nicht einmal die grobe Richtung scheint zu stimmen – die Realität lässt sich eben auch von einem Robert Habeck und den Grünen nicht anlügen!
Meine Seite braucht Ihre Unterstützung
Wenn Sie weiter Artikel wie diesen lesen wollen, helfen Sie bitte mit! Sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern! 1000 Dank!!!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Lanz dechiffriert: ZDF-Mann will Aiwanger bloßstellen – doch der zerlegt ihn, Lanz steht nackt da. Sehen Sie hier mein Video, das Sie nicht sehen sollen – auf Youtube wurde es sofort gelöscht, wegen einer Urheberrechts-Beschwerde des ZDF. Offenbar will die Anstalt jetzt Kritik über das Urheberrrecht verbieten lassen, wie früher ARD-Chef-Faktenfinder Gensing:
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Screenshot Youtube-VideoMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de