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*** Aktualisierung: Inzwischen, nach dem Spott der Medien, heißt es aus der Unionsfraktion, das Herausschneiden der Stelle sei keine Absicht gewesen. Die Brisanz des Satzes sei einfach nicht erkannt worden, die Fraktion stehe aber voll hinter der Merz-Aussage. Die Aussage sei jetzt wieder in das Video eingefügt worden. Selbst wenn man das glaubt – dann ist es ein Beleg für die Unfähigkeit der CDU. Die ja gerade den früheren georgischen Präsidentenpalast mit dem Reichstag verwechselte. In der Partei herrscht das totale Chaos, sie liefert Realsatire. ***
So etwas ist ziemlich einzigartig in der Geschichte der deutschen Parteien – und eine unglaubliche Demütigung: Eine Partei zensiert ihren eigenen Chef. Weil sie seine Äußerung nicht für politisch korrekt hält?
So geschehen im September 2023, mit CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte am Mittwoch bei „Welt-TV“ den folgenden Satz gesagt: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber, die abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen, die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Das brachte Merz zwar viel Beifall aus dem bürgerlichen Lager. Wo viele offenbar vergessen haben, dass es die Union war unter Merkel, die 2015 das Grundgesetz quasi außer Kraft gesetzt hat, demzufolge nur Asyl genießt, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die „Ampel“ setzt diesen Verfassungsbruch der CDU lediglich fort. Brandstifter war aber die CDU. Bevor sie sich jetzt als Feuerlöscher ausgibt, sollte sie ihre Merkel-Vergangenheit aufarbeiten und sich klar davon distanzieren. Aber dazu fehlt Merz entweder das Rückgrat oder der Rückhalt. Oder beides. Was Merz ebenfalls verschwieg: Dresden und Garmisch rekrutieren Top-Hotels für Asylbewerber — doch weder Sachsen noch Bayern sind von der Ampel regiert.
Doch all diese Widersprüche waren es nicht, die sofort heftige Reaktionen auslösten. Es gab einen heftigen Aufschrei und massive Empörung von Rot-Grün. Aber nicht nur von dort. Sondern auch aus Kreisen, die sich selbst bürgerlich nennen – aber unter Angela Merkel längst zur Gemüsebeilage von Rot-Grün wurden, ohne das selbst zu bemerken. Grund für ihre Aufregung: Dass Merz Fakten benannte, die Millionen Bürger bewegen – und nicht zur Ideologie von Rot-Grün passen. Sofort wurde argumentiert, Merz habe „Falschinformation“ verbreitet. Weil nach den Richtlinien abgelehnte Asylbewerber nicht die entsprechenden Ansprüche hätten. Doch Praktiker wissen: Papier ist geduldig. Und im Zweifelsfall wird eben oft mal ein „Notfall“ abgerechnet. Insider bestätigen jedenfalls die Darstellung von Merz. Was Rot-Grün und seine „bürgerlichen“ Bettvorleger nur noch rasender macht. Denn wo Ideologie auf Realität trifft, sind Empörung und Wut die natürlichen Reaktionen.
Und was macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Stärkt sie ihrem Parteichef und Fraktionschef den Rücken, wie es eine Selbstverständlichkeit sein müsste? Nein, sie tut genau das Gegenteil. Sie fällt ihm in denselben. Auf Twitter, das heute wichtiger ist für die Meinungsbildung als selbst große Medien, veröffentlichte die Unionsfraktion einen Zusammenschnitt des Interviews. Und ließ den entscheidenden Satz, der so große Wellen schlägt, einfach heraus.
Das ist nicht nur ein Affront gegen den eigenen Vorsitzenden. Falls dieser nicht eingeweiht war und selbst der Zensur zustimmte. Was die Sache noch schlimmer machen würde – aber angesichts des bekannten Hangs von Merz zum „Umfallen“ leider durchaus möglich wäre. Es ist auch ein feiges Wegducken vor dem rot-grünen Zeitgeist und faktisch eine Arbeitsverweigerung als Opposition.
Dabei passt das zum Bild. Wer sich mehr auf andere Oppositionsparteien einschießt als auf die Regierung, wer eine andere Oppositionspartei – die AfD – zum Maßstab macht, über die – bzw. die Gegenpositionen zu der – er sich definiert, ist eigentlich keine Opposition mehr, sondern im besten Fall eine Oppositions-Darstellung.
Kritiker reden ja schon lange davon, dass sie die ganz große Koalition von ganz links bis zur FDP und CDU/CSU an die Blockparteien erinnert. So falsch eine Gleichsetzung mit der DDR wäre, so töricht wäre es, die Ähnlichkeit gewisser Mechanismen zu übersehen. Wie etwa eine Opposition, die in der Grundausrichtung mit der Regierung übereinstimmt – und bei den großen Fragen dieser Zeit wie der Klima-Panik keinen Gegenentwurf anbietet und streitet, sondern allenfalls bei Detailfragen der Umsetzung, wie der Geschwindigkeit, Widerspruch wagt.
Egal, ob wieder Merz selbst umgefallen ist und sich selbst kastrierte oder die eigene Fraktion ihn ohne sein Wissen zensierte – das Resultat ist eine öffentliche Demütigung. Und ein klarer Beweis: Die Union ist kein Gegenentwurf zur rot-grünen Politik und Hegemonie, sondern eher ein willfähriger Wegbereiter, der sie mit sehr gezähmtem Widerspruch quasi legitimiert.
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Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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