„Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Demokratieprüfung bestanden“ – mit dieser wunderbaren Überschrift hat der Publizist und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai auf „TE“ den Ausgang des „Gesinnungs-TÜVs“ für den Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann kommentiert. Der wurde im Juni als erster AfD-Politiker in ein kommunales Spitzenamt gewählt. Der Aufschrei von Politik und Medien war gewaltig. Prompt kündigte die von der ehemaligen SED geführte Landesregierung in Thüringen an, dass Sesselmann „von Amts wegen“ einer Prüfung auf seine Verfassungstreue unterzogen werde. Vom zuständigen Landesverwaltungsamt.
Es gab viel Kritik an und Hohn über diese Entscheidung. Zum einen hätte der Anwalt und dreifache Familienvater gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen, wenn Zweifel an seiner Eignung bestanden hätten, machten Kritiker geltend. Spötter sagten, man solle lieber den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf Verfassungstreue überprüfen: Nicht nur, dass der sein Versprechen von Neuwahlen gebrochen hat. Er ist Mitglied der umbenannten SED, die sich bis heute nie überzeugend von ihrer DDR-Vergangenheit als Diktaturpartei losgesagt hat. Und er hat auch schon öffentlich Sympathie für Stalin geäußert.
Das Landesverwaltungsamt begründete seine Entscheidung für den AfD-Politiker damit, es habe „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“. Einige Medien betonten denn auch, dass die Entscheidung vorläufig sei – unter Hinweis auf das Wort „derzeit“ in der Begründung.
„Lange hatte das Amt im Freistaat um seine Formulierung gerungen, immer wieder verzögerte sich die Bekanntgabe des Ergebnisses“, schreibt das „ZDF“. Und präsentiert auch eine Antwort auf die Frage, warum es nochmal eine Prüfung gegeben habe, wenn der Kandidat doch zur Wahl zugelassen war: „Als Rechtsaufsicht greift das Verwaltungsamt aber nicht in die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlausschüsse vor der Wahl ein, sondern prüft erst im Nachhinein.“
Im Internet gab es für die Entscheidung viel Spott. In Kommentaren ist immer wieder zu lesen, es gebe nun nur einen einzigen Landrat in Deutschland, der ein amtliches Siegel für Verfassungstreue habe – eben den AfD-Politiker Sesselmann.
Tatsächlich ist die „Gesinnungsprüfung“ ein kapitales Eigentor der Thüringischen Landesregierung (und nur sehr naive Menschen können glauben, die Entscheidung, sie durchzuführen, sei nicht dort gefallen): Zum einen wirkt sie wie eine Verhöhnung der Wähler. Zum anderen nutzte sie in jedem Fall der AfD, unabhängig von ihrem Ausgang: Wäre der „TÜV-Entscheid“ negativ ausgefallen, wäre die Empörung groß gewesen über die Diskriminierung der Partei und ihrer Wähler. So, mit „TÜV-Plakette“, bröckelt die Stigmatisierungsfront weiter. Denn nun hat es die Partei amtlich, dass sie Mitglieder hat, die für Verfassungstreue dienen.
Würde man nicht inzwischen an ein großes Maß an Dummheit in Tateinheit mit Panik glauben bei den Verantwortlichen in den Regierungen – man käme fast auf den Gedanken, die AfD würde hier gezielt gefördert. Bessere Wahlwerbung als die Thüringer Behörden kann die Partei für sich selbst nicht machen.
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