Von Daniel Weinmann
Nun hat es selbst Robert Habeck erkannt. Der grüne Wirtschaftsminister bezeichnete die jüngsten Konjunkturzahlen am vergangenen Freitag als „alles andere als zufriedenstellend“. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal stagnierte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gar um 0,3 Prozentpunkte schrumpfen. Es gebe aber keinen Grund für eine „German Angst“, beschwichtigte Habeck in den „Tagesthemen“.
Die Realität spricht eine ganz andere Sprache: Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich als einzige große Volkswirtschaft keinen konjunkturellen Zuwachs erzielen, und das inmitten einer stark wachsenden Weltwirtschaft. Der IWF erklärte die Bundesrepublik erst jüngst zum internationalen Konjunktur-Schlusslicht (nachzulesen hier).
„Die Zeit drängt und wir müssen hier schnell zu Entscheidungen kommen“, postulierte Habeck angesichts der desaströsen Lage. Es ist die Bankrotterklärung der rot-grünen Energiewende, die laut Bundeskanzler Scholz zu einer Neuauflage des Wirtschaftswunders der 1950er und 1960er Jahre führen sollte.
Wertschöpfung findet im Ausland statt
Zwar gibt es sie, die von Scholz versprochene Wertschöpfung – und ihr wirtschaftliches Potenzial wäre enorm. Die „Welt am Sonntag“ zitiert eine Übersicht von Siemens Energy, wonach Deutschland allein für die Umsetzung der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungen an Land und auf See zunächst 3800 Offshore-Windturbinen, dann 2100 Konverter-Türme und 15,6 Millionen Tonnen Stahl benötigt. Zudem bedarf es einer Million Tonnen Kupfer und 700.000 Computerchips.
Die Crux: Nur ein winziger Teil davon kommt aus Deutschland. Der weitaus größte Teil der für die Energiewende benötigten Anlagen und Rohstoffe stammt aus dem Ausland. Exemplarisch dafür steht der laut „Welt am Sonntag“ größte Einzelauftrag in der Geschichte der europäischen Energiewende: Der Stromnetzbetreiber Tennet bestellte für 40 Milliarden Euro Konverterstationen für Offshore-Windparks. 14 der jeweils zwei Milliarden Euro teuren Zwei-Gigawatt-Konverter hat Tennet bereits gekauft – aber nicht in Deutschland.
Der Energieriese RWE wiederum bezieht sogar die Fundamente für seine vier Windparks in der Nordsee in China. Derweil muss SGL Carbon seinen Geschäftsbereich für Carbonfasern teilweise abschreiben. Ursprünglich sollten sie Rotorblätter für große Windräder stabilisieren. Doch die Nachfrage ist eingebrochen und wird auf absehbare Zeit auch nicht mehr spürbar anziehen.
Wäre erneuerbare Energie günstig, müsste der Strompreis sinken
„Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland“, gestand Wirtschaftsminister Habeck in den „Tagesthemen“ ein. Die Gründe für die Misere sind hausgemacht, allen voran die deutlich zu hohen Energiepreise, der zu stark regulierte Markt und die klägliche Infrastruktur. „Scheitert die Energiewende, scheitert Deutschland“ brachte das Centrum für Europäische Politik (CEP) die Lage in einer Studie auf den Punkt – und fordert mehr „Klimakapitalismus“.
Kapitalismus ist für Rot-Grün indes zutiefst verpönt. Um die Energiewende nicht schon jetzt als Schiffbruch eingestehen zu müssen, setzt Habeck lieber auf einen durch staatliche Subventionen gedeckelten Industriestrompreis. Das Geld dafür soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und damit von den Steuerzahlern kommen.
Was Habeck und seine Mitstreiter nicht wahrhaben wollen: Wäre erneuerbare Energie günstig, müsste der Strompreis sinken. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Energie kostet hierzulande erheblich mehr als in fast allen anderen Industriestaaten. Die große Gefahr: Je höher der Strompreis, desto größer ist die Gefahr einer weiteren Abwanderung der Unternehmen und zunehmenden Deindustrialisierung.
„Die Energiewende ist gescheitert“
Die rot-grünen Klimaretter subventionieren erneuerbare Energien, schalten Atomkraftwerke ab und importieren Flüssiggas, statt Fracking im eigenen Land zu betreiben. All dies lässt den Strompreis in die Höhe schießen. Nun sollen steuerfinanzierte Subventionen den Schaden begrenzen. Können sie die Deindustrialisierung verhindern? Nein, denn jedes Unternehmen wird sich fragen, wie lange der Staat diese Finanzspritzen finanzieren kann. Langfristig marktfähige Strompreise sind vor diesem Hintergrund mit Rot-Grün nicht realisierbar.
„Solange die Aussicht fehlt, dass wir wettbewerbsfähige Preise bekommen, ohne Subventionen, ist jede Subventionierung das Verbrennen von Geld“, meint Daniel Stelter, Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „beyond the obvious“. Der Unternehmensberater fragt sich, ob Absicht dahintersteckt. Denn man müsse doch irgendwann merken, dass diese ganzen Interventionen letztlich nicht nur in eine Interventionsspirale führen, sondern in eine Abwärtsspirale. Stelters Fazit: „Die Energiewende ist gescheitert. Um das Scheitern Deutschlands abzuwenden, bleibt nicht mehr viel Zeit.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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