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Neue Widersprüche bei Habecks Heizungsgesetz Berechnung oder Schätzung?

Von reitschuster.de

Nun ist sie also beschlossene Sache, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), im Volksmund besser bekannt als Heizungsgesetz oder „Heiz-Hammer“. Mit 397 Ja-Stimmen bei 275 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen winkten die Parlamentarier das Lieblingsprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Freitag durch den Bundestag.

Auf Millionen Bürger kommen damit in den nächsten Jahren ganz erhebliche Kosten zu, die sich schnell in den fünfstelligen Bereich aufsummieren können. Doch nicht nur das: Die Leute werden auch gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. So will es offenbar die Bundesregierung wie auch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten.

Zweifel an Habecks Zahlen

Dabei wirkt das Heizungsgesetz alles andere als ausgegoren. Neben den juristischen Bedenken, die nach wie vor bestehen, lässt der nun beschlossene Entwurf zahlreiche Experten auch inhaltlich ratlos zurück. Das Wirtschaftsministerium hat zwar eine neue Berechnung der CO2-Einsparungen vorgelegt, doch die darin enthaltenen Zahlen rufen bei Fachverbänden massive Zweifel hervor.

Wohl nicht ganz zufällig schreibt etwa das „Handelsblatt“ denn auch von einer „Schätzung zum Klimaeffekt“ – statt einer Berechnung –, die das Haus von Robert Habeck vorgelegt habe. Diese Formulierung scheint tatsächlich deutlich näher an der Wahrheit dran zu sein.

Im April 2023 ging das Wirtschaftsministerium noch von einer Einsparung in Höhe von 54 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 aus. Jetzt, im aktuellen Entwurf, wurde das in den Augen der Bundesregierung realistische Einsparpotenzial mit nur noch 39,2 Millionen Tonnen CO2 angegeben. Wie Habeck auf diese Zahlen kam? Völlig unklar!

Das Wirtschaftsministerium stützt sich zwar auf eine Studie des Öko-Instituts, wirkt dabei aber trotzdem wenig überzeugend. Einerseits beschreibt die oben angegebene Schätzung nur eines von vier erörterten Szenarien, wonach sich 70 Prozent der Hauseigentümer schon vor Abschluss der Wärmeplanung für einen Umstieg auf die Wärmepumpe entscheiden. In den weiteren Szenarien wird von 10, 50 und 90 Prozent ausgegangen, bei denen im schlechtesten Fall nur noch 10,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen.

Andererseits erscheinen die vorgelegten Zahlen vielen Experten und Fachverbänden alles andere als schlüssig. So bezeichnet etwa Kai Warnecke, Chef des Eigentümerverbands „Haus & Grund“, das 70-Prozent-Szenario gegenüber der „Bild“ als „vollkommen unrealistisch“, da Eigentümer erst nach Vorliegen der Wärmeplanung und Vorhandensein alternativer Energiequellen eine Entscheidung treffen könnten.

Auch für Frederic Leers vom Bundesverband der Heizungsindustrie sind die Zahlen des Öko-Instituts nicht nachvollziehbar und er fühlt sich dabei offenbar an eine Mathe-Arbeit aus seiner Schulzeit erinnert: „Der Rechenweg fehlt, Einsparungen der jeweiligen Heizungsarten bleiben ohne Erläuterung.“ Setzen, Sechs!, lautet das unausgesprochene Urteil des Experten also.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert zudem, dass sich die jeweilige Eintrittswahrscheinlichkeit für keines der geschilderten Szenarien „valide einschätzen“ lasse. Weshalb Robert Habeck ausgerechnet das 70-Prozent-Szenario favorisiert, bleibt also ebenfalls offen.

FDP im Spannungsfeld zwischen Schein und Sein

Keine sonderlich gute Figur machte einmal mehr Wolfgang Kubicki (FDP), der regelmäßig das Gegenteil von dem tut bzw. abstimmt, was er öffentlich sagt. Und so stimmte der Bundestagsvize auch dieses Mal wieder für das Heizungsgesetz. In den Tagen zuvor hatte er den Entwurf und insbesondere das Hau-Ruck-Verfahren kritisiert, mit dem das Papier durch das Parlament gepeitscht werden sollte und schließlich auch wurde.

Beim Gillamoos hatte der Liberale in einem Bierzelt noch gepoltert: „Einige der Entscheidungsträger in Berlin müssten tatsächlich in psychologische Behandlung. Ich habe schon übers Heizungsgesetz geredet, wir beschließen als Nächstes das Wärmeplanungsgesetz. Meine Frau ist auf kommunaler Ebene eingebunden, die wissen noch gar nicht, womit sie planen sollen.“

Als es dann aber zur namentlichen Abstimmung ging, schienen diese Worte schon wieder vergessen. Kubicki wirkt dabei – wie viele seiner Parteifreunde – wie ein Getriebener, gefangen irgendwo zwischen Steigbügelhalter für Rot-Grün und heimlichem Oppositionsführer innerhalb der Ampel. Doch diese selbst zugeschriebene Rolle kauft dem FDP-Politiker inzwischen kaum noch jemand ab.

Viele Fragen, kaum Antworten

Um es klar zu sagen: Es geht keineswegs um die grundsätzliche Verteufelung der Wärmepumpe, sondern darum, dass finanzieller Aufwand für die Steuerzahler und der vorgegebene Nutzen – das Erreichen wie auch immer gearteter Klimaziele – in einem offensichtlichen und vor allem massiven Missverhältnis stehen.

Schon kurz nach dem Beschluss im Bundestag machten in den sozialen Medien Kommentare die Runde, wonach Deutschland mit dem Heizgesetz in sieben Jahren so viel CO2 einspare, wie China binnen weniger Tage in die Atmosphäre bläst. Völlig unklar ist zudem, woher das Material für Millionen von Wärmepumpen kommen soll und wer diese dann einbauen soll. Handwerker und Monteure werden auch in den nächsten Jahren nicht auf den Bäumen wachsen.

Bei vielen offenen Fragen rund um das Heizungsgesetz gibt es derzeit nur zwei Fixpunkte. Die kommunale Wärmeplanung, welche die Grundlage aller damit verbundenen Entscheidungen bilden soll, muss dem Gesetzestext zufolge in Städten und Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 vorliegen. Kleinere Kommunen können sich damit noch bis Mitte 2028 Zeit lassen.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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