Von Daniel Weinmann
Es ist ein Armutszeugnis für Karl Lauterbach und dessen Vorgänger. Mit der Kampagne „Praxis in Not“ startet in Deutschland heute der erste bundesweite Protesttag der Ärzte. Alle Praxisinhaber zwischen Garmisch und Flensburg sind aufgerufen, ihre Praxen zu schließen. Initiator ist der Virchowbund als Verband der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich angeschlossen.
„Wir sind ausgeblutet“, heißt es auf der Website der Initiative. „Seit 30 Jahren zwingen Politik und Kassen die Arztpraxen zu schmerzhaften Sparmaßnahmen. Wir können nicht mehr!“ Und weiter: „Die Gesundheitsversorgung wird zerstört! Anstatt zu helfen, setzt Karl Lauterbach auf drastische Kürzungen. Das muss sich schleunigst ändern – bevor es auch für Ihre Praxis zu spät ist!“ „Der Frust in den Praxen ist riesig“, bringt der Hamburger Radiologe Andreas Bollkämper die prekäre Lage auf den Punkt – und fordert eine Eskalation der Protestaktionen.
Für den Bundesvorsitzenden des Virchowbundes, Dirk Heinrich, ist der Streik „ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Treiben Lauterbachs endlich einen Riegel vorzuschieben“. Der Minister ignoriere mit seinen Vorhaben die Praxisärzte und wolle das Gesundheitssystem „unwiederbringlich in Richtung Staatsmedizin“ umbauen.
Abrechnung mit der völlig verfehlten Gesundheitspolitik
Als weitere Belastung nennt der Virchow-Bund die seit 30 Jahren bestehende Budgetierung, die Lauterbach nicht anpacke. „Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der Hausärzte steht vor der Umsetzung. Seine aus ideologischen Gründen bewusst verschleppte Reform der über 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte rundet das Bild ab.“
Das Statement kommt einer Abrechnung mit der völlig verfehlten Politik Lauterbachs gleich: „Bislang gingen wir davon aus, dass Lauterbach nur ‚auf dem ambulanten Auge blind‘ ist, so der Virchow-Bund-Chef. „Aber wenn die bundesweite Vertretung für alle rund 140.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister formuliert und dieser wenige Tage später öffentlich danach gefragt antwortet, er bekomme ‚fast jeden Tag Briefe, mal aus der Industrie, mal aus der Selbstverwaltung‘, disqualifiziert er den Notruf der Vertragsärzteschaft als unbedeutende Postwurfsendung. In Verbindung mit seiner lapidaren Bemerkung ‚tempi passati‘ macht dies das ganze Ausmaß seiner Missachtung gegenüber allen deutschen Praxisärzten deutlich.“ Das sei in dieser Form „bislang einzigartig“.
Dass die bundesweite Protestaktion den Gescholtenen wachrütteln wird, ist kaum zu erwarten. Lauterbach lobt sich und seine Mannen lieber, die Zahl der Hitzetoten in diesem Jahr unter 4000 gesenkt zu haben.
„Projekt @BMG_Bund Hitzeschutz hatte das Ziel, die Zahl der Hitzetoten 2023 unter die Marke von 4.000 zu senken. Das ist uns gelungen“, beweihräuchert er sich auf X (ehemals Twitter), „besonderer Dank an alle Pflegekräfte, @DPflegerat und den Deutschen Hausärzteverband für die Teamarbeit. Viele Leben gerettet.“
Dass es seit 2014 gleich in vier Jahren weniger als 2000 Hitzetote gab, weiß Lauterbach wahlweise schlicht nicht oder will es nicht wissen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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