Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend und demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.
Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:
„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“
Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in diesem Hetzaufruf. In einem Anhang wurden alle Wohnadressen der zu tötenden Politiker genannt, ergänzt durch eine eine genaue mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.
Das BKA bestätigte FOCUS, in der zweiten Septemberwoche seien im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht worden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert. Außerdem ermittelten zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen.
Nach dieser brisanten Meldung herrschte dröhnendes Schweigen bei Politik und Medien. Dass es keine Äußerungen gab, dass Mordaufrufe gegen Politiker nicht geduldet würden, zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie bereits ist. Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil sich kaum Politiker fanden, die bereit waren, sie zu verteidigen. Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien.
Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident in seiner Rede nicht auf Artikel 5 des Grundgesetzes hingewiesen hat, in dem festgehalten ist, dass jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Wer dieses Recht einschränken will, sei es durch Verhinderung von unliebsamen Veranstaltungen, des Auftritts von solchen Personen, oder die Beschränkung des Zugangs zu Nachrichtenquellen im Netz, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist aber nicht bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Schritte unternahm, um die immer mehr um sich greifende Cancel-Culture oder Deplatforming zu bekämpfen. Im Gegenteil, Haldenwang hat, als die AfD ihre Europakandidaten wählte, etwas getan, was ihm gerichtlich untersagt werden musste: Sich wertend zur AfD und ihren angeblichen Europa-Zielen geäußert. Sobald aber der Parteitag beendet war, nahm er seine Kommentare wieder auf. Im Windsschatten dieser Politiker und Funktionäre legte sich ihre Gefolgschaft keinerlei Hemmung auf. Hass und Hetze gegen die AfD wurden alltäglich. Die geistige Atmosphäre immer mehr der gegen Ende der Weimarer Republik.
Nun folgten den Aufrufen Taten. Die Schweizer Behörden meldeten, dass Alice Weidel und ihre Familie wegen der Bedrohungslage aus ihrem Haus an einen sicheren Ort verbracht werden mussten. In der Familie leben zwei kleine Kinder. Was es für die Kinder bedeutet, aus ihrem Zuhause plötzlich herausgerissen zu werden, weiß ich nur zu genau, seit ich 1988 mit meinen Kindern, 3 und 5, über Nacht aus der DDR abgeschoben wurde. Dass die Familie sich wegen der Kinder nach Mallorca zurückzog, wäre mit ein bisschen Mitgefühl nur allzu verständlich. Stattdessen diffamiert der „Spiegel“ diesen Rückzug als „Urlaub“ und seine willigen Helfer verbreiten in den sozialen Medien, Weidel hätte sich ihre Bedrohungslage nur ausgedacht. Renate Künast von den Grünen kann sich nicht enthalten zu twittern: „Ich trau ihr solch ein perfides Schauspiel zu.“ Ihr entgeht dabei, dass ihre Äußerung selbst an Perfidie kaum zu übertreffen ist. Das BKA sekundiert, indem es verkündet, ihm wäre von einer Bedrohungslage nichts bekannt, obwohl der Tötungsaufruf, der sich auch gegen Weidel richtet, keine drei Wochen alt ist und die Schweizer die akute Bedrohungslage bestätigt haben.
Nun hat es Tino Chrupalla getroffen. Der Mann liegt, während ich das schreibe, immer noch auf der Intensivstation. Die Presse berichtet, aber möglichst verharmlosend, ohne Bezug auf den Tötungsaufruf der Linksextremisten. Was Chrupalla passiert ist, wird ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Bis dahin wird möglichst viel Sand ins Getriebe gestreut und sich sogar über den möglicherweise lebensgefährlichen Vorfall lustig gemacht. Da inzwischen auch in Medien wie der „Welt“ von einer Einstichstelle in Chrupallas Oberarm berichtet wird, entblödet sich ein Anhänger von Rot-Rot-Grün, Mr. Hyde, nicht, im Netz über eine „Impfmücke“ zu spotten. Haunting Fella meint: „Das war er nicht etwa selber, um in den Urlaub zu jetten, wie Weidel.“
Vor diesen Figuren graut mir, denn ich weiß, wie sie sich in den beiden deutschen Diktaturen verhalten hätten. Sie verstecken sich in der Anonymität, statt Gesicht zu zeigen, denn sie sind auch noch zu feige, um zu ihren Äußerungen zu stehen.
Während der Deutschlandfunk berichtet, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Verdachts auf Körperverletzung, will die Polizei weiter keinen Hinweis auf einen Angriff haben. Unter Polizei SH erschien sogar ein Tweet: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“
So reagiert jemand, der nicht aufklären, sondern die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen will. Was gibt es zu verbergen? An einer Stelle war bei X spekuliert worden, der Vorfall hätte sich hinter der Bühne zugetragen, wo nur Anhänger der AfD zugelassen gewesen seien. Ein Verschwörungstheoretiker, dem da einfällt, dass in Thüringen vor einigen Jahren der aktivste und ekelhafteste Rechtsextreme als ein Verfassungsschutzagent entlarvt wurde?
Es war der Thüringer Noch-Ministerpräsident Ramelow, der den vorläufigen Höhepunkt der geschmacklosen Kommentare zum Fall Chrupalla abgegeben hat. Er twitterte ein Bild einer Küchenrolle mit blauer Füllung und schrieb dazu: „Opferrolle“ der „lächerlichen“ AfD. Inzwischen scheint er diesen Tweet wieder gelöscht zu haben, das hilft ihm aber nicht, denn er hat sein Denken selbst entlarvt.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Chrupalla auf Intensivstation und mit Aussetzern – und Medien spielen alles skandalös herunter.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
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