Von Daniel Weinmann
Es war der höchster Monatswert seit mehr als sechs Jahren. Die Bundespolizei registrierte im September 21.366 unerlaubte Einreisen – 50 Prozent mehr als im August und knapp doppelt so viele wie im Juli (10.714). Es war der höchste Monatswert seit Februar 2016, als 25.650 Menschen illegal in die Bundesrepublik strömten.
Im Vergleich zum Juli sind es sogar doppelt so viele. Eklatant ist der Zuwachs auch gegenüber den Vorjahren. Im September vergangenen Jahres meldete die Bundespolizei 12.709 illegale Migranten, im September 2021 waren es noch 6101.
Angesichts dramatisch sinkender Zustimmungswerte hatte der Chef der Ampelkoalition im „Spiegel“ verkündet, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen und die irreguläre Migration in Deutschland zu begrenzen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, forderte der SPD-Politiker öffentlichkeitswirksam.
»Ich könnte kotzen«
Sekundiert wird er von Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin, die ihre Arme bislang nicht weit genug für Migranten jeglicher Couleur öffnen konnte, fordert nun mehr und schnellere Abschiebungen. Helfen soll ein sogenanntes „Rückführungspaket“. Schon in dieser Woche sollen entsprechende Regelungen beschlossen werden.
Scholz‘ Aussagen seien für einen sozialdemokratischen Kanzler „absolut unwürdig“, schimpfte der scheidende Vorstandssprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus. „Ich könnte kotzen“, giftete der 27-Jährige, der sich beim Lützerath-Protest mit dem Sozialistengruß inszenierte.
„Er hat nicht gesagt: Wir müssen im großen Stil wieder Menschen aus dem Mittelmeer retten, die in Seenot geraten sind. Das wäre angebracht angesichts dessen, dass allein in diesem Jahr 2500 Menschen auf ihrer Flucht durch das Mittelmeer ertrunken sind.“ Scholz habe stattdessen „diesen rechten, rassistischen Unsinn gesagt“. Es sei zudem „unmenschlich, falsch und gefährlich“, weil am Ende die AfD stärker werde. „Olaf Scholz, schämen Sie sich!“, schließt Dzienus.
»Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten«
Die rund 16.000 Mitglieder starke Nachwuchsorganisation der Grünen ging bei Ihrem Bundeskongress in Leipzig in der vergangenen Woche hart mit ihrer Mutterpartei ins Gericht. Was Habeck, Baerbock & Co. in der Regierung tun, ist ihnen längst nicht genug. „Ich bin froh, dass wir nicht zu einem Robert-Annalena-Ampel-Fanklub geworden sind“, ätzte Kinderkommunist Timon Dzienus. Die dezidiert linke Jugendorganisation begreift sich als Teil einer „linken gesellschaftlichen Bewegung“, die dem globalen Kapitalismus einen starken Internationalismus entgegensetzen will.
Dazu gehören höhere Steuern für Wohlhabende und einem sanktionsfreien Bürgergeld auch die Abschaffung der Schuldenbremse, die Verstaatlichung großer Wohnungskonzerne und ein europaweiter Mietendeckel. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, lautet das Credo. „Egal, ob aus Kiew oder Kabul – jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft würdevoll aufgenommen werden“, lautet einer der zehn Forderungen zur Europawahl-Kampagne. Obergrenzen sind bei der Grünen Jugend tabu.
Besonders beklemmend angesichts dieser Einlassungen: Die Repräsentanten der heutigen Grünen Jugend werden in einigen Jahren „Die Grünen“ sein.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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