Ein Gastbeitrag von Thomas Maul

Schon die Bezeichnung „Nahost-Konflikt“ ist keineswegs um Neutralität oder Objektivität bemüht, sondern Indiz eines westlichen Araber- und Islamfimmels. Das Wort „Konflikt“ ist eine Verharmlosung, der Ausdruck „Nahost“ eine Entnennung des realen Geschehens: nämlich eines seit der Staatsgründung jahrzehntelangen Überlebenskampfes israelischer Juden gegen antisemitische Mordkollektive.

Es beginnt im Westen bereits damit, dass man die Existenz der arabischen Nationalstaaten im Nahen Osten – Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Irak, Syrien und Libanon – für selbstverständlich, geradezu natürlich hält, während man in Hinblick auf Israel bestenfalls ein ominöses „Existenzrecht“ verteidigt.

Abzüglich Ägyptens und Saudi-Arabiens, für die es nur teilweise gilt, handelt es sich bei den arabischen Staaten um Resultate britisch-französischen Nation Buildings nach dem Ersten Weltkrieg. Es ist die Belohnung bzw. Gegenleistung dafür, dass sich die arabischen Stämme für den Kampf gegen das Osmanische Reich mobilisieren ließen. Die entsprechenden Territorien waren bis dahin jahrhundertelang Provinzen bzw. Verwaltungsbezirke der türkischen Herrschaft (Palästina: 1516 bis 1918).

Bekanntlich geht die Gründung Israels auf den UN-Teilungsplan von 1947 für das seit den 1920ern existierende britische Mandat Palästina zurück. Nur die wenigsten (wollen) wissen, dass dem bereits eine erste Teilung Palästinas vorangegangen war. Aus 75 Prozent des Gebietes, das gesamte Territorium östlich des Jordans, wurde Transjordanien, später Jordanien, gebildet. Damit war also ein erster arabischer Palästinenser-Staat geschaffen, dessen Existenz bis heute von niemandem zur Disposition gestellt wurde.

Vor dem Hintergrund des Geredes einer Zweiteilung, einer Zwei-Staaten-Lösung für das britische Mandatsgebiet Palästinas, hätte im Sinne historischer Gerechtigkeit überhaupt nichts dagegengesprochen, die restlichen 25 Prozent westlich des Jordans komplett einem jüdischen Palästinenser-Staat (eben Israel) zuzuweisen. Zumal die palästinensischen Araber im Zweiten Weltkrieg auf Seiten Nazideutschlands kämpften und es eigentlich eine gute Gepflogenheit ist, dass die Gewinner den Verlierern von Kriegen die Friedensbedingungen diktieren. Hätte man die Araber Restpalästinas vor die Wahl gestellt, entweder unter israelischer Herrschaft zu leben oder nach Syrien, Ägypten oder in den arabischen Palästinenser-Staat Jordanien umzusiedeln, wäre das jedenfalls kein Skandal gewesen.

Stattdessen sah der UN-Teilungsplan (annähernd halbe-halbe) 12,5 Prozent des ursprünglichen Palästinas für die Juden und 12,5 Prozent für einen weiteren arabischen Palästinenser-Staat vor, womit die arabischen Palästinenser für ihre Nazi-Kollaboration und Niederlage belohnt und die Juden ohne Grund und Not bestraft wurden. Überdies sollten beide Gruppen ihren Staat auf jeweils drei, kaum miteinander verbundenen, auf den Landstrich verteilten Regionen gründen, mit Jerusalem und Umgebung als von der UNO verwalteter Zone. Trotz der offensichtlichen und aus diversen historischen Gründen maßlos ungerechten Benachteiligung der Juden und Bevorteilung der Araber haben die Juden diesen Teilungsplan akzeptiert und ihren Staat gegründet. Die Araber dagegen lehnen die „Zweistaatenlösung“ seither ab und versuchen, den Judenstaat zu vernichten.

Gegen den UN-Teilungsplan und ungehindert durch die UNO oder eine westliche Macht griffen die arabischen Palästinenser sowie die regulären Armeen Syriens, Ägyptens, Iraks, Libanons und Jordaniens den Judenstaat einen Tag nach dessen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 an. Aufgrund des von USA, Großbritannien und Frankreich verhängten Waffenembargos, das abermals einseitig die Juden benachteiligte, hätte Israel fast verloren. Dank der von der Sowjetunion geduldeten Lieferung von Waffen aus der Tschechoslowakei konnte sich Israel nicht nur behaupten, sondern später, mit Kampfflugzeugen ausgestattet, sogar gewinnen. Die Israelis vergrößerten ihr Territorium gegenüber dem UN-Teilungsplan um ein Drittel, indem sie nicht nur Westjerusalem, sondern auch den arabischen Palästinensern ursprünglich zugeteilte Gebiete eroberten: im Norden an der Grenze zum Libanon sowie nord-östlich des Gazastreifens und südlich des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten, mit dem Resultat eines nun auch zusammenhängenden Territoriums. Die verbliebenen Palästinenser-Gebiete laut Teilungsplan wurden von Ägypten (Gazastreifen) und Jordanien (Westjordanland) besetzt, wobei die Jordanier auch Ostjerusalem einnahmen.

Im Verlauf dieses ersten versuchten Vernichtungskrieges gegen die Juden und ihren Staat kam es zu einer Art Bevölkerungsaustausch, zu Fluchtbewegungen, Vertreibungen und Umzügen. Etwa 750.000 Juden aus der arabischen Welt gingen (freiwillig bis erzwungen) nach Israel und wurden dort integriert. Die arabische Welt machte sich judenrein. Viele palästinensische Araber blieben dagegen in Israel, um dort als israelische Staatsbürger zu leben. Heute sind dies etwa 2 Millionen (also rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung). Etwa 750.000 arabische Palästinenser jedoch entflohen (freiwillig – von arabischen Führern dazu aufgefordert – bis erzwungen) den israelischen Hoheitsgebieten: nach Libanon, Syrien, Jordanien, ins Westjordanland, in den Gazastreifen. Bis 1967 wird die alleinige Verantwortung für palästinensische Flüchtlinge daher bei den arabischen Staaten liegen, in denen sie sich aufhalten und die den Krieg begonnen und verloren haben, sowie bei der UNO und den Westmächten, die den Entwicklungen gegen den Teilungsplan bestenfalls zugesehen haben, soweit sie das arabische Vorgehen gegen Israel nicht sogar unterstützten. Zwei Jahrzehnte lang wurden die palästinensischen Flüchtlinge nicht integriert, nicht zu Staatsbürgern Libanons, Ägyptens, Syriens oder Jordaniens. Auch gab es weder seitens der Palästinenser noch seitens Ägyptens oder Jordaniens Bestrebungen, irgendwelche Vorformen palästinensischer Staatlichkeit in Gaza und/oder Westjordanland zu etablieren. Vielmehr wurde der Flüchtlingsstatus zementiert und vererbt, die Menschen sollten in Flüchtlingslagern leben und als politische Schwungmasse gegen Israel in Form irgendeines „Rückkehrrechts“ dienen. Ein bis heute vom Westen nicht nur geduldetes, sondern mitfinanziertes Programm. Die UNO schuf 1949 gar (bis heute einzigartig) ein ausschließlich für arabisch-palästinensische Flüchtlinge zuständiges, eigentlich temporäres Hilfswerk (UNRWA), das seitdem alle drei Jahre verlängert wird.

Mit dem von Israels arabischen Nachbarn provozierten Sechs-Tage-Krieg von 1967 ändert sich die Lage noch einmal weitgehend und folgenreich; inzwischen erfreut sich Israel einer minimalen Unterstützung des Westens (allen voran USA), während die Sowjetunion es eher mit den Arabern hält. Jedenfalls kommt es zur israelischen Besetzung der Sinai-Halbinsel, die Israel für einen Friedensvertrag mit Ägypten wieder zurückgibt, zur israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen, die Israel aufgrund des strategischen Vorteils für künftige militärische Verteidigungen 1981 annektiert, von Trump gegen den Rest der Welt 2019 als Teil des israelischen Territoriums anerkannt, sowie zur Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes inklusive Ostjerusalems (1980 annektiert).

Erst jetzt – also gegen die israelischen Besatzer – entsteht palästinensisches Nationalbewusstsein, eine neue „Ethnie“ wird geboren: Araber, deren Vorfahren dauerhaft oder vorübergehend mal in der südsyrischen Provinz des osmanischen Reiches gelebt haben, was für Juden und andere genauso gilt, heißen nun „Palästinenser“, ihre politische Vertretung, seit 1969 mit Arafat an der Spitze und von der UNO 1974 als solche anerkannt, nennt sich PLO. Sie verübt Terroranschläge gegen israelische Soldaten und Zivilisten. Seit Ende der 1980er gibt sie vor, an einer Zwei-Staaten-Lösung im Geist des alten UN-Teilungsplans Interesse zu haben, also Israel anzuerkennen, und nicht mehr, wie es in der Gründungscharta steht, vernichten zu wollen, lässt aber alle folgenden Friedensgespräche letztlich daran scheitern, von der Forderung nach einem Rückkehrrecht, welches jüdische Souveränität untergraben würde, nicht Abstand zu nehmen. Dennoch leitet sie die seit Mitte der 1990er in Gaza und Westjordanland eingerichtete palästinensische Autonomiebehörde. Seit 1987 bekommt die PLO Konkurrenz von der islamistischen Hamas, welche offen zur Zerstörung Israels aufruft und das Repertoire des palästinensischen Terrors gegen israelische Zivilisten in den 1990ern um das Selbstmordattentat erweitert. Seit 2006 und kriegerischen Auseinandersetzungen mit der PLO herrscht sie über den Gazastreifen. Israel hatte sich seit 2005 einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, inkl. Abbau aller jüdischen Siedlungen und Evakuierung sämtlicher israelischer Bürger, mit dem Resultat permanenten Raketenbeschusses Israels durch die Hamas und – aktuell (7. Oktober 2023) – des bestialischsten Massakers an Juden seit der Staatsgründung.

Sogar im Westen meint man, dass die israelische Besetzung und das Errichten jüdischer Siedlungen im Westjordanland und in Gaza ihren Anteil am Israel-Hass der Araber hätten und Fakten schaffen würden, die eine künftige „Zwei-Staaten-Lösung“ im Sinne des UN-Teilungsplans erschweren. Beides ist Unsinn. Die Lebens- und Rechtsverhältnisse der arabischen Palästinenser haben sich unter jüdischer Herrschaft, verglichen mit derjenigen Jordaniens oder Ägyptens, deutlich verbessert. Und jüdische Siedlungen auf laut Teilungsplan künftig arabischen Gebieten können ja nur für diejenigen ein Problem darstellen, die arabische Staatlichkeit wie selbstverständlich als judenrein konzipieren. Gleichwohl hat der arabische Antisemitismus die Aufrechterhaltung der Besetzung für Israel teuer gemacht: Schutz der Siedler, Terrorbekämpfung, soziale und humanitäre Verantwortung für eine feindliche Bevölkerung, Verwaltungskosten. Ein einseitiger Rückzug wie in Gaza ist für das Westjordanland wohl ausgeschlossen. Für die Sicherheit und Selbstverteidigung ist das Westjordanland militär-strategisch von größerer Bedeutung als der Gazastreifen, eine Räumung der Siedlungen würde auf größeren inner-gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Eine Annexion kommt ebenfalls nicht infrage, weil das die arabischen Palästinenser des Westjordanlandes zu Einwohnern Israels machen würde. Es gibt daher in naher Zukunft keine „politische Lösung“ des Antisemiten-Problems, der Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen scheint dazu verdammt, es weiterhin opferreich lediglich verwalten und sich in regelmäßigen Abständen auch militärisch verteidigen zu müssen.

Würde man nicht nur das sogenannte Existenzrecht Israels bzw. das Überleben des Judenstaates verteidigen, sondern der israelischen Gesellschaft, die seit ihrer Entstehung mit dem Ziel der Vernichtung unaufhörlich von Arabern bekriegt und mit Terror überzogen wird, tatsächlich auch ein Leben in Frieden gönnen, es ernst nehmen, dass die Sicherheit Israels Verpflichtung westlicher Staaten sei, dann bestünde eine wirkliche und langfristige Befriedung des sogenannten Nahost-Konflikts allein in dem, was man von Anfang an hätte tun sollen, und was den Arabern gegenüber – angesichts ihres Handelns in den letzten hundert Jahren – durchaus fair ist: die Umsiedlung der Gaza-Palästinenser nach Ägypten, der Westjordanland-Palästinenser nach Jordanien. Warum nicht endlich eine israelische Ein-Staat-Lösung etablieren, wo die Araber doch mit Jordanien längst einen ersten Palästinenserstaat hatten und den zweiten immer wieder abgelehnt haben, weil sie sich mit der Existenz einer jüdischen Souveränität in Palästina kategorisch nicht arrangieren können? Warum sollten die Araber für permanente antijüdische Aggressionen, insbesondere im Rahmen von Niederlagen, nicht endlich auch einmal bezahlen, wie es das gewöhnliche Gesetz des Krieges bzw. jeder Nachkriegsordnung ist? Warum sollte man Jordanien und Ägypten zur Aufnahme „ihrer Brüder“ nicht zwingen oder mit Zuwendungen überreden können?

Dass diese naheliegende (weil historisch plausible und moralisch evidente) „Lösung“ nicht erwogen wird bzw. als „ultrarechts“ diffamiert würde, zeigt nur, wie proarabisch (und zugleich anti-jüdisch) der weltweite „Diskurs“ zum „Nahost-Konflikt“ in Wirklichkeit – allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz – vorstrukturiert ist.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Thomas Maul ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem zum Islam und zu Kritischer Theorie. Er war bis März 2020 Autor (seit 2007) und Redakteur (seit 2012) der ideologiekritischen Zeitschrift BAHAMAS.

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