Der entscheidendste Vorzug einer Demokratie ist in meinen Augen das Konkurrenz-Prinzip. Selbst da, wo die Demokratie von den Mächtigen massiv eingeschränkt wird wie in der Bundesrepublik im Jahr 2023, ist das Konkurrenz-Prinzip nicht ganz außer Kraft zu setzen – auch wenn viel versucht wird, um es auszuhebeln. In erster Linie der Konkurrenz durch die AfD ist es in meinen Augen zu verdanken, dass einige Würdenträger der CDU Töne anschlagen, die dem neuen, rot-grünen Grundton der Partei widersprechen – und wohl Schnappatmung auslösen bei den Merkelianern im früheren Kanzlerwahlverein wie den beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther.
Reiner Haseloff, der politisch nicht ganz so korrekte Magdeburger Amtskollege der beiden Merkel-Lieblinge aus Düsseldorf und Kiel, machte im Hochamt der öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propaganda bei Anne Will seinem Ärger Luft: „Haben wir den Schuss nicht gehört?“
Die Bundesrepublik müsse jetzt Prioritäten setzen, so der Ministerpräsident, und „da gehört verdammt viel auf den Prüfstand“. Gerade bei den Sozialleistungen habe Deutschland „so viele Sahnehäubchen“, die durchgeforstet werden müssten, so Haseloff: „Nichts ist schlimmer, als wenn ein Mensch nicht die Chance hat zu arbeiten und stattdessen passiv alimentiert wird und wir dafür an die 50 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben.“ Gerade hier dürften nicht die falschen Anreize geschaffen werden, damit „sich Arbeiten auch wirklich lohnt“.
Das saß. Im Studio in Adlershof in Ost-Berlin konnte man merklich die Empörung der anderen Teilnehmer der Show spüren.
Was erlaube Haseloff?
Vielleicht hat der Diplom-Physiker einfach nur einen feineren Riecher für Veränderungen in der Stimmung der Menschen. Gelernt ist gelernt: Haseloff war schon 1976 in die Blockpartei CDU in der DDR eingetreten und hat es geschafft, die Veränderungen dort so geschickt zu spüren und aufzunehmen, dass er es von der DDR-Blockflöte bis zum Regierungschef in einem Bundesland gebracht hat.
Auch beim Thema Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender zeigt sich Haseloff seit Jahren widerborstig.
Haseloff zeigt damit, dass er im Gegensatz zu vielen seiner westlichen Politiker-Kollegen nicht verlernt hat, die Stimmungen auf der Straße aufzuspüren und die Stimme der einfachen Menschen zu hören – etwas, was gerade in rot-grünen Kreisen und auch bei vielen der rot-grün angehauchten Christdemokraten geradezu verpönt ist.
Wer nun einwendet, ein paar kritische Sätze von Haseloff in einer ARD-Talkshow machen wie eine einzelne Schwalbe noch bei weitem keinen demokratischen Sommer, hat völlig Recht. Mehr noch: Man könnte es auch als Trauerspiel werten, dass Haseloff sich in der ganzen Sendung nicht mehr an Tabubrüchen wagte. Oder gar die These aufstellen, Haseloffs Aussagen seien eine „Schwalbe“ in dem Sinne gewesen, in dem man den Begriff aus dem Fußball kennt – also nur vorgespielt.
Haseloff mag seinen kleinen, dezenten Wutausbruch inszeniert und fein kalkuliert haben – doch auch und gerade dann zeigt er, dass die rot-grüne Hegemonie in den großen Parteien bis hinein in die Union nicht so unumstößlich ist, wie sie scheint. Und dass die steinerne Brandmauer zur Abschottung gegen die Realität zumindest erste Risse bekommt.
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