Von Kai Rebmann

„Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ Nein, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat hier natürlich nicht über die deutsche Wirtschaft gesprochen, sondern über die Klimapolitik der Ampel, die zu Lasten eben dieser Wirtschaft geht.

Dementsprechend sorgfältig waren sowohl Ort als auch Zuhörerschaft für den Auftritt des Kinderbuch-Autors a. D. ausgewählt. Habeck sprach diese Sätze vor Studenten der Columbia-Universität in New York, einem Publikum also, bei dem solche Sätze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit viel, viel Applaus bedacht werden.

Ums Klima geht es auch bei einer Vielzahl von Projekten, die vom deutschen Steuerzahler unter dem Etikett der „Entwicklungshilfe“ finanziert werden. Die viel zitierten Radwege in Peru, genauer gesagt im Großraum Lima, sind dabei in den letzten Wochen zum Symbolbild für die deutsche Großzügigkeit in aller Welt geworden.

Doch es lohnt sich ein genauerer Blick auf das gesamte Ausmaß, die Motivation der Bundesregierung sowie den Ablauf dieser Förderungen. Denn diese sind keineswegs so transparent, wie sie eigentlich sein sollten, und vor allem die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss hinterfragt werden.

Anders als der Name dieser im namhaften Umfang von mehreren Milliarden Euro jährlich durch Steuergelder finanzierten Institution vermuten ließe, vergibt die KfW im Zusammenhang mit der globalen Entwicklungshilfe nicht in erster Linie Kredite, sondern Zuschüsse. Geld also, das für den Bundeshaushalt dauerhaft verloren ist.

Im Gegenzug wird das Weltklima gerettet, so jedenfalls die Rechnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ): „Mit jedem Euro, mit dem wir heute Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe.“ Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzt mit Blick auf die Radwege in Peru: „Jede einzelne Tonne CO₂, die wir einsparen, die zählt.“

Dieses Projekt rund um die Hauptstadt Lima wird den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahren insgesamt bis zu 44 Millionen Euro kosten. Dabei machen die medial zuletzt besonders im Fokus stehenden grünen Verkehrswege nur einen Bruchteil der aktuellen deutschen Entwicklungshilfe in Peru aus, wie die „Welt“ hinter der Bezahlschranke berichtet. Das gesamte Fördervolumen allein für den Andenstaat liegt bei 881,23 Millionen Euro und verteilt sich auf 152 Projekte im ganzen Land.

Und an dieser Stelle kommt die KfW ins Spiel. Der Löwenanteil dieser Summe, genau 726,64 Millionen Euro, wird durch die Kreditanstalt finanziert. In die schon jetzt legendären Radwege sind bisher 4,5 Millionen Euro geflossen, bei denen es sich zu 100 Prozent um Zuschüsse – also keine Kredite – aus dem Bundeshaushalt und damit der Tasche des Steuerzahlers handelt. Um jeden Zweifel auszuräumen, wird Deutschland in Peru sogar ganz offiziell als „Sponsor“ des entstehenden Radwegnetzes tituliert. Und auch der Name des „Kofinanziers“ – der „KfW Entwicklungsbank“ – wurde bereits in einem Gedenkstein in Lima verewigt.

Immerhin, dankbar scheinen sie also zu sein, die Peruaner. Dabei sind aber auch die gut 880 Millionen Euro für Peru nur ein Tropfen auf den heißen Stein der globalen Entwicklungshilfe unter Beteiligung der KfW. Im Jahr 2022, also im ersten Jahr nach Amtsantritt der Ampel, summierten sich die für Projekte in aller Welt bereitgestellten Mittel der KfW auf 10,932 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch „nur“ 8,611 Milliarden Euro gewesen.

Von diesen knapp 11 Milliarden Euro kamen 5,359 Milliarden Euro, und damit fast die Hälfte und deutlich mehr als in den Vorjahren, aus dem Bundeshaushalt, der Rest wurde zum ganz wesentlichen Teil auf dem freien Kapitalmarkt beschafft. Um Herkunft und Verwendung der KfW-Mittel nachvollziehbar zu machen, gibt es ein eigens hierfür eingerichtetes Transparenzportal, das jedoch mehr schlecht als recht funktioniert.

Die „Welt“ kritisiert in diesem Zusammenhang: „Im überwiegenden Teil der Projekte, die über die KfW-Bank finanziert werden, ist im Transparenzportal nicht ersichtlich, wie hoch der jeweilige Anteil aus Haushaltsmitteln ist oder ob es sich, wie im Fall der Fahrradwege, komplett um Haushaltsmittel handelt, die über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt werden.“

Dieser mangelhaften Transparenz auf dem gleichnamigen Portal ist man sich offensichtlich auch im BMZ bewusst. Eine Sprecherin betonte, Ziel des Ministeriums sei es, „mittelfristig“ für mehr Nachvollziehbarkeit der verwendeten Mittel zu sorgen.

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