Diese Geschichte ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen bringt Beatrix von Storch die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen („wir bekommen Menschen geschenkt“) vor laufender Kamera dazu, die verlogenen eigenen Sprach-Formeln im Kampf gegen die AfD selbst zu dechiffrieren. Zum anderen versuchen große Medien wie der „Focus“ das Ergebnis des Schlagabtausches auf schon bizarre Weise umzukehren. „Göring-Eckardt zerlegt AfD-Frau bei Demokratie-Frage in ARD-Talk“ schreibt mein ehemaliger Arbeitgeber in seiner Schlagzeile. Ideologen ist in ihrem verbitterten Kampf jede Verdrehung und jede Lüge heilig – der Zweck heiligt die Mittel.
Was genau ist geschehen? Bei „Hart aber fair“ in der ARD waren Dienstagabend die Angriffe auf Politiker Thema. Mit dabei in der Runde – die Grünen- und die AfD-Politikerinnen.
Die Sendung troff vor Verlogenheit. Moderator Louis Klamroth, der Lebensgefährte von Klima-Aktivistin und Reemtsma-Erbin Luisa Neubauer, interviewte den in Sachsen verletzten SPD-Politiker Matthias Ecke. Der behauptete, die Reaktionen der AfD auf den Angriff auf ihn seien „heuchlerisch“. Als Beispiel führte er Jörg Urban an, den sächsischen AfD-Chef. Dieser habe „im gleichen Satz, wo er das verurteilt hat, noch gesagt, dass ja eigentlich die SPD und die Ampel selber daran schuld sind, dass die Leute wütend sind.“ Dass genau dies der Standard ist bei den Reaktionen auf AfD-Politiker, ließen sowohl Ecke als auch Klamroth unerwähnt.
Kein Wunder, dass von Storch ungehalten reagierte. Es sei „heuchlerisch“ und „niederträchtig“, sagte sie, dass es in den Parlamenten inzwischen üblich sei, zu Redebeginn alle Demokraten und Demokratinnen zu begrüßen. „Und alle wissen, wer damit nicht gemeint sein soll“, so von Storch. Wenn Gewalt heute überall nur „gegen Demokratinnen und Demokraten“ verurteilt werde, sei klar, dass damit Gewalt gegen AfD-Abgeordnete ausgeklammert werde.
Von Storch sprach damit die verlogenen Sprach-Formeln der großen Parteien an. Zu denen etwa auch gehört, dass sie massiv Hass säen und Hetze betreiben – und das als Kampf gegen Hass und Hetze bezeichnen.
Um die getarnte Hetze zu entlarven, fragte von Storch die Grünen-Politikerin, die in jungen Jahren ebenso wie Angela Merkel Apparatschik bei der SED-Nachwuchsorganisation FDJ war, ob die AfD mit der Formulierung „Demokratinnen und Demokraten“ mitgemeint sei.
Die Grüne schüttelte den Kopf und antwortete: AfD-Politiker seien zwar demokratisch gewählt, aber sie seien keine Demokraten: „Sie versuchen mit ihrer Haltung unser demokratisches System zumindest so auszuhöhlen oder zu unterminieren. Und das können wir als Demokraten und Demokratinnen nicht akzeptieren.“
Sodann ging Göring-Eckardt zur persönlichen Attacke auf von Storch über: „Ich erlebe Sie permanent, wie Sie im Parlament – ich bin ja Vizepräsidentin, wenn ich da sitze – wie Sie im Parlament Menschen beleidigen, sie danach beurteilen, was sie anhaben. Wie Sie Menschen danach beurteilen, wie sie leben, wie sie lieben, wo sie herkommen.“ Damit höhle von Storch die Demokratie und das Grundgesetz aus.
Diese Selbstentlarvung der Grünen ist bemerkenswert. Zum einen gibt sie offen zu, dass die Sprachformel „Demokratinnen und Demokraten“ gegen die AfD gerichtet ist. Das war zwar auch so offensichtlich – aber bisher versteckten sich die selbsternannten Bessermenschen dabei noch hinter der Zweideutigkeit. Spätestens nach der Selbstentlarvung durch Göring-Eckardt ist nun klar: Die großen Parteien klammern bei ihren Aufrufen gegen Gewalt Angriffe auf die AfD explizit aus. Indirekt fördern sie damit Angriffe auf die AfD. Das ist ein Skandal sondergleichen. Nur leider sind wir an diesen Wahnsinn in Deutschland so gewöhnt, dass sich kaum noch jemand darüber aufregt.
Wie einst die Kommunisten in der DDR den Demokratie-Begriff für sich missbrauchten, um Menschen mit anderer Meinung auszugrenzen, so tun es seit Angela Merkel ihre Erben in der Bundesrepublik – von Tag zu Tag schamloser. Grundbedingung der Demokratie ist, dass man Menschen mit anderer Meinung ernst nimmt. Und ihnen nicht abspricht, Demokraten zu sein.
Der konkrete Vorwurf gegen von Storch spielt offenbar darauf an, dass sie im Bundestag Tessa Ganserer als Mann bezeichnete – was laut Pass und Wahlzettel auch zutreffend ist. Sodann entlarvt Göring-Eckardt, dass sie den Demokratie-Begriff in Manier der Sozialisten gekapert hat. Sie wirft von Storch vor, dass sie Menschen danach beurteile, wie sie leben, wie sie lieben, wo sie herkommen. Damit höhle sie die Demokratie und das Grundgesetz aus.
Was für eine geradezu diabolische Umkehrung! Eine Demokratie macht aus, dass jeder jeden so beurteilen kann, wie er möchte. Das ist der Unterschied zur Diktatur. Ob das einer wie Göring-Eckardt gefällt oder nicht – jeder darf Menschen nach den Kriterien beurteilen, nach denen er sie beurteilen will. Auch danach, wo sie herkommen und wie sie leben. Genau das nennt sich Freiheit im Allgemeinen und Meinungsfreiheit im Besonderen.
Auf die Idee, dass solches freie Denken „die Demokratie und das Grundgesetz aushöhlt“, kann nur jemand kommen, der Demokratie und Grundgesetz für seine eigene, woke, rot-grüne Ideologie gekapert hat. Es ist nicht von Storch, die Demokratie und das Grundgesetz aushöhlt – es sind Göring-Eckardt und ihre Gesinnungsgenossen. Sie setzen Demokratie mit rot-grüner Ideologie gleich. Wer die ablehnt, ist für sie, für Faeser, Haldenwang & Co. ein Demokratiefeind. Orwell und Kafka hätten sich all das nicht besser ausdenken können.
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