Ein Detail bei dem Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim Ende Mai ist in der Öffentlichkeit fast untergegangen: Der brutale Angriff, bei dem ein 29-jähriger, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan den 29-jährigen Polizist Rouven Laur tödlich verletzte, fand in einer sogenannten Messerverbotszone statt. Vor den Augen von vielen Polizisten.
Damit belegte die Tat, dass Messerverbotszonen keine Sicherheit gewährleisten. Nicht einmal dann, wenn viel Polizei anwesend ist.
Das Problem: Das Verbot ist eigentlich kaum umsetzbar.
Umso erstaunlicher war es, dass die Union gleich nach der Bluttat mit der Forderung kam, mehr Messerverbotszonen einzurichten.
Während in den großen Medien kaum Kritik über diesen Vorschlag zu lesen war, wurde er bei den so genannten „alternativen Medien“ zerrissen. Auch ich habe mich auf meiner Seite kritisch mit dieser Augenwischerei auseinandergesetzt.
Und was passiert jetzt, rund zwei Wochen später?
„CDU-Generalsekretär fordert Messerverbot an Bahnhöfen und Plätzen“, titelt „Focus Online“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Nach einer Reihe von Messerattacken in den vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen.“ Sodann wird Lindemann mir folgender Aussage zitiert: „25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter.”
Mit letzterer Aussage des Christdemokraten bin ich zwar einverstanden.
Doch seine Forderung ist nicht mehr als Augenwischerei.
Entsprechend fallen auch die Kommentare unter dem Artikel aus. „Ist das Satire oder wirklich ernst gemeint?“, schreibt der Leser Kalle Kerwa. „25 Attacken am Tag, das ist absoluter Wahnsinn. Was haben die etablierten Parteien und ihre Wähler nur aus diesem Land gemacht? Ein Messerverbot ist lächerlich, seit wann halten sich Kriminelle an Verbote? Ist Linnemann so naiv oder denkt er, seine potentiellen Wähler wären es?“, schreibt Roger Walter. Ein anderer Leser antwortete ihm: „Das ist ein Politiker, mit denen muss man langsam und in einfachen Sätzen reden. Also lieber Herr Linnemann: Vorschlag sein doof!“
Demian Zipode schreibt: „Ich sehe schon rosige Zeiten auf uns zukommen, bei denen man beim Kauf eines (Küchen)messers ein amtliches Führungszeugnis vorweisen muss, alternativ eine Käuferüberprüfung mit psychologischer Profilerstellung. Und alles nur, weil ein paar wenige ‚Fachkräfte‘ mit soziokulturellen Defiziten ihre Triebsteuerung nicht im Griff haben.“
„Wieder eine der unsinnigen Ideen der Politik. Wer will das denn kontrollieren? Viele haben ein Taschenmesser in der Tasche. Nähere ich mich zufällig einem Bahnhof, muss ich das Messer dann vorher wegwerfen? Natürlich geht es so nicht weiter. Wie wäre es denn, wenn wir alle straffällig gewordenen und Illegalen sofort ausweisen? Das würde die Zahl der Messeratacken bestimmt drastisch senken. Die AfD fordert schon lange solche Maßnahmen. Dass die Ampel jetzt diese Forderungen teilweise von der AfD übernimmt, ist unglaubwürdig. Soll doch der Zuzug sogar erleichtert werden. Das bedeutet, dass man in Wirklichkeit gar nichts ändern will, sondern so weitermachen wie bisher“, schreibt Claus Grabert.
Der Fairness halber muss noch erwähnt werden, dass Linnemann auch Änderungen in der Migrationspolitik forderte. Als wichtigste Maßnahme nannte er dabei die rasche Umsetzung der Drittstaaten-Lösung bei den Asylverfahren. Also genau das, was seine Partei unter Angela Merkel hartnäckig verweigerte.
„Jetzt kommen überwiegend die Falschen“, sagte Linnemann. „Die Drittstaaten-Regel ist die Lösung. Das sagen alle Experten.“ Die CDU habe ein Gutachten vorliegen, das besage, dass diese Regelung auch juristisch möglich sei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte in diesen Drittstaaten die Flüchtlinge auswählen, die dann legal über Kontingente nach Europa kommen könnten. Das klingt gut. Aber warum hat es die CDU nicht gemacht, als sie an der Regierung war? Anders als SPD und Grüne hat Lindemann aber wenigstens begriffen, dass die Migrationsfrage das „zentralste Thema” der Politik sei, „weil alles mit allem zusammenhängt, etwa das Bildungssystem und der Wohnungsmarkt“.
Für Rot-Grün klingt das wie Ketzerei. Und weil sich die Union dank der Brandmauer in Sachen Regierungsbildung auf Gedeih und Verderben an Rot-Grün gebunden hat, wird sich daran auch nichts ändern, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt.
Diesen Punkt klammert Lindemann natürlich aus.
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