Von Daniel Weinmann
In diesem Jahr fiel der sogenannte Sozialabgabengedenktag auf den 4. April. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft will damit auf die stetig steigenden Beiträge aufmerksam machen, die die Arbeitnehmer in diesem Land an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung stemmen mussten. „Die statistische Durchschnittsperson arbeitet in Deutschland mehr als drei Monate für die Finanzierung des Sozialstaates“, brachte es der Stiftungschef Bernd Raffelhüschen auf den Punkt.
An der Finanzierung der Sozialleistungen sind nicht nur der Staat, sondern auch Arbeitgeber und Versicherte mit jeweils rund einem Drittel beteiligt. Allein auf den Bund entfielen im vergangenen Jahr 254 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Ökonom Raffelhüschen warnt, dass diese Summe wegen des demografischen Wandels in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen wird.
Viele Bundesbürger werden sich schon bald den 4. April als Sozialabgabengedenktag zurückwünschen. Denn bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent ansteigen. Dabei sollten – so die wohlfeilen Versprechungen der Bundesregierung – die Sozialbeiträge insgesamt die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten.
Drohender »Beitrags-Tsunami«
Stattdessen droht nicht nur der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren 73 Millionen Versicherten in den nächsten zehn Jahren ein Beitragssprung von 16,3 auf 19,3 Prozent. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung werden deutlich steigen. Das zeigt eine neue Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit.
Basis sind die aktuell verfügbaren Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. Erstmals wurde die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen gemeinsam betrachtet: Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Für die Berechnungen wurden Durchschnittswerte für die Geburtenrate, Lebenserwartung, Wanderungsbewegungen und Lohnentwicklung verwendet.
Die Analyse zeigt, dass die Kassenbeiträge schon im kommenden Jahr um voraussichtlich 0,6 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent ansteigen werden. „Mit einer Steigerung um einen vollen Beitragspunkt innerhalb von vier Jahren ist das der historisch höchste Beitragsanstieg in der GKV in einer Wahlperiode“, kritisiert DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode Anfang 2022 hatte der Funktionär vor einem drohenden „Beitrags-Tsunami“ gewarnt.
Zur Kasse gebeten wird vor allem die jungen Erwerbstätigen
Die Politik müsse wirksam in die Entwicklung einzugreifen und eine Beitragsexplosion vermeiden. „Wir müssen verhindern, dass die Gesamtbelastung in den nächsten zehn Jahren in Richtung 50 Prozent klettert und so Versicherte und Arbeitgeber überfordert.“ Dabei sieht Storm die Steuerzahler in der Pflicht. So soll der Bund den Kassen zum Beispiel die ihnen zustehenden Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern in Höhe von aktuell 9,2 Milliarden Euro jährlich erstatten.
Selbst dies dürfte kaum ausreichen, denn schon heute beläuft sich der Anteil der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, der jährlich allein für die Finanzierung beitragsfremder Sozialleistungen aufgewendet werden muss, auf rund 22 Prozent. Im Jahr 2040 werden laut Wirtschaftswissenschaftler Raffelhüschen mehr als ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen notwendig sein, um die Ausgaben bei gleichem Leistungsniveau decken zu können.
Zur Kasse gebeten werden vor allem die jungen Jahrgänge. Die Folge liegt für den Freiburger Hochschullehrer auf der Hand: „Ein immer größerer Teil der Lasten wird auf die jüngeren Generationen abgewälzt, was die Generationengerechtigkeit, ein zentrales Fundament unseres Sozialstaates, untergräbt.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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