Von Daniel Weinmann
Der sogenannte Steuergedenktag fällt in diesem Jahr auf diesen Donnerstag. Seit 11.08 Uhr wird wieder für den eigenen Geldbeutel gearbeitet. Alles, was die Steuer- und Beitragszahler bis dahin erwirtschaftet haben, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen abgeführt. Konkret: Von jedem Euro, den die Arbeitnehmer hierzulande verdienen, gehen 52,6 Cent an den Bund – weniger als die Hälfte, nämlich 47,4 Cent, bleiben für die Bürger.
Noch kläglicher ist die Situation für alleinstehende Arbeitnehmer. Angesichts einer Belastung von 53,6 Prozent arbeiten sie erst ab dem 15. Juli für sich selbst – wobei hier die immer teurere Lebenshaltung noch nicht berücksichtigt ist. Diese Zahlen hat der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) auf Basis repräsentativer Haushaltsbefragungen des Statistischen Bundesamtes vorgelegt.
Berücksichtigt wurden neben der Einkommensteuer und den Sozialabgaben auch die Verbrauchssteuern für Heizung, Strom und Lebensmittel. Auch der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist in der Berechnung enthalten.
»Wir müssen diese Belastungskrise der Menschen sehr ernst nehmen«
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, musste ein durchschnittlich verdienender Single schon im Jahr 2022 (neuere Daten liegen nicht vor) 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Staat abführen. Damit rangierte die Bundesrepublik unter den 38 OECD-Staaten auf Platz zwei, nur Belgien griff noch tiefer in die Taschen seiner Bürger. Der OECD-Schnitt lag bei 34,8 Prozent.
Trotz der horrenden Abgabenqoute drängen SPD und Grüne darauf, die Steuern für Topverdiener zu erhöhen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält mit Blick auf die jüngsten Zahlen dagegen: „Wir müssen diese Belastungskrise der Menschen sehr ernst nehmen. Steuererhöhungen wären daher dreist – eine solche Diskussion verbietet sich.“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel wiederum wünscht sich mehr Effizienz: „Eine faire Balance zwischen individueller und kollektiver Entscheidungshoheit sieht anders aus! Deshalb fordern wir eine Diskussion darüber, ob die vielen Leistungen sowie die Systeme selbst effizient sind und die hohe Belastung gerechtfertigt ist.“
»Wohltaten, die „per Gießkannenprinzip“ verteilt werden«
„Das schwächt die Arbeitsanreize, belastet die Wirtschaft und dürfte das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stören“, glaubt Holznagel, der in seiner Magisterarbeit das Jugendpotenzial rechtsextremer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern untersuchte. Zugleich relativiert er, dass die Zahlungen von Steuern und Abgaben ein starkes und soziales Sicherungssystem finanzierten. Deshalb fließe „ein erheblicher Teil direkt durch staatliche Leistungen, durch Versorgungsansprüche und Wohlfahrt direkt an die Bürger zurück“.
Dass mit den Abgaben auch zahlreiche Zuwanderer ins Sozialsystem alimentiert werden, übersieht auch Holznagel: Nur noch jeder zweite Bürgergeld-Empfänger war im vergangenen Jahr deutscher Staatsbürger (Reitschuster.de berichtete).
„Viele Menschen haben mittlerweile das Gefühl, dass unsere Sozialpolitiker nicht mehr gewissenhaft mit den Geldern umgehen, die ihnen zur Verfügung stehen“, unterstrich der Berliner Ökonom Ronnie Schöb gegenüber der „Welt“. Er spricht von Wohltaten, die „per Gießkannenprinzip“ verteilt würden: „Die Stärke des Sozialstaats wird nachhaltig gefährdet, wenn Sozialleistungen nach Gutdünken anstatt nach klar nachvollziehbaren Regeln ausgeschüttet werden.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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