Von Kai Rebmann
Weil sich der Wählerwille trotz – oder gerade wegen – medialem Dauerfeuer aus den Rohren des Mainstreams immer schwerer „kontrollieren“ lässt, greifen die selbsternannten Hüter der Demokratie zu immer absurderen Methoden. Eines der aktuellsten Beispiele ist ein Aufruf zu einer Petition gegen WhatsApp im Newsfeed eines bekannten Internetbrowsers.
Mozilla verlangt von der Meta-Tochter ein „entschlossenes Handeln“, um die Integrität von Wahlen zu schützen. Unterstützung erbittet der „Firefox“-Entwickler dabei direkt bei seinen Nutzern: „Helfen Sie uns dabei, WhatsApp aufzufordern, sein Produkt zu aktualisieren und Maßnahmen zum Schutz internationaler Wahlen zu ergreifen?“
Glaubt man den Autoren dieses Aufrufs, so geht es in diesen Wochen und Monaten um nicht weniger als das Schicksal der Menschheit. „Im Jahr 2024 finden für rund die Hälfte der Weltbevölkerung Wahlen statt“, wird da vorgerechnet. Dass die Wähler an den Urnen dabei immer die „richtige“ Entscheidung treffen, davon ist man in der Mozilla-Redaktion offenbar nicht überzeugt.
Vielmehr sehe man die Integrität dieser Wahlen bedroht, wie es weiter heißt, „weil WhatsApp noch nicht genug tut, um Muster vernetzter Desinformation und Hassrede auf seiner Plattform zu erkennen und zu stoppen. Nun kann man dem Mutterkonzern Meta, zu dem unter anderem auch Facebook gehört, sicherlich viel vorwerfen, aber sicher nicht, dass dort „zu wenig“ Zensur betrieben würde.
Weitreichende Beschränkungen gefordert
Um die Verbreitung selbst so definierter politischer Desinformation und von „anderen schädlichen Inhalten“ zu begrenzen, fordert Mozilla von WhatsApp „drei einfache Änderungen“, die jeweils im Monat vor und nach den Wahlen umgesetzt werden müssten:
„Das Weiterleiten von Nachrichten erschweren: WhatsApp muss einen Extraschritt ergänzen, bevor Nachrichten weitergeleitet werden können, um die Nutzer*innen [O-Ton] dazu anzuregen, einen Moment innezuhalten und nachzudenken, ehe sie Inhalte teilen.“
„Virale Inhalte mit Überprüfungsaufforderung versehen: WhatsApp muss virale Nachrichten automatisch mit dem eindeutigen Warnhinweis ‚Sehr häufig weitergeleitet: Bitte überprüfen!‘ versehen, zusätzlich zum bestehenden Hinweis ‚Häufig weitergeleitet‘.“
„Broadcast-Funktionen einschränken: WhatsApp muss die Community-Funktion deaktivieren, Broadcast-Listen auf maximal 50 Personen beschränken und ihre Nutzung auf zweimal am Tag begrenzen.“
Hinter solchen Forderungen keinen offenen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die individuelle Willensbildung zu sehen, dürfte schon sehr schwer fallen. Umso scheinheiliger wirkt da die Begründung, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger in den Augen der Petitionäre unumgänglich machen: Desinformationsangriffe würden „höchstwahrscheinlich zunehmen und darauf abzielen, Wahlen zu manipulieren und Rechte zu untergraben, die die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen.“ Es sei jetzt die Aufgabe von WhatsApp, die Integrität von Wahlen zu schützen.
Kampf ums Weiße Haus
Was in der Forderung verschwiegen wird: Natürlich geht es nicht nur um die Rechte der „Hälfte der Weltbevölkerung“, sondern um die aller Menschen. Denn Wahlen finden nicht nur im Jahr 2024 statt, sondern auch 2025, 2026 und in den fortfolgenden Jahren – und auch dann wird wieder ein mehr oder weniger großer Anteil der Weltbevölkerung dazu aufgerufen sein, sich an den entsprechenden Urnengängen zu beteiligen.
Worum es den Autoren hier ganz augenscheinlich geht, ohne das auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dürfte insbesondere die Wahl des nächsten US-Präsidenten im kommenden November sein. Bereits das erste TV-Duell zwischen den Kandidaten hat sehr deutlich gemacht, dass beide Seiten auch mit sogenannten „Fake News“ arbeiten.
Das scheint zum politischen Tagesgeschäft dazuzugehören. Darüber zu entscheiden bzw. solche Informationen einzuordnen, sollte aber Sache des mündigen Bürgers bleiben. Eine Deutungshoheit durch Mainstream-Medien, die einen Monopolanspruch auf die veröffentlichte Meinung stellen, braucht es dazu ebenso wenig wie Aufrufe zu Petitionen, deren eigentliches Ziel es ganz offenkundig ist, die Meinungsfreiheit zu untergraben.
Dabei gehörte Mozilla mit seinem „Firefox“ einst selbst zu denjenigen, die seinerzeit gegen Microsoft angetreten sind, um eine faktische Monopolstellung zu brechen oder zumindest aufzuweichen. Doch inzwischen scheint man die Pferde gewechselt zu haben und gleichfalls stramm auf die Linie des politmedialen Mainstreams eingeschwenkt zu sein.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Muhammad Alimaki/ShutterstockBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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