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Fairness ist eine der grundlegenden Bedingungen für demokratische Wahlen. Nur sie kann sicherstellen, dass alle Wähler und Kandidaten die gleichen Chancen und Rechte haben. Fairness bedeutet auch, dass die Wähler Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Informationen haben. Einseitige oder staatlich kontrollierte Berichterstattung verzerrt die Wahrnehmung der Wähler und gefährdet die Fairness des Wahlprozesses. Auch Freiheit von Angst, Repressalien und Druck ist eine Voraussetzung von fairen Wahlen.
Man muss kein Anhänger der AfD sein, nur ehrlich, um festzustellen: Angesichts des massiven Drucks auf die Partei und ihre Kandidaten, bis hin zur Einschüchterung ihrer Wähler und Politiker, und angesichts der geradezu fanatischen Hetze gegen die AfD in den großen Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, – und gleichzeitiger Meistbegünstigung für die Grünen und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ – kann man die aktuellen Wahlen nicht mehr als fair bezeichnen. So drastisch das klingt: Man muss hier klar von einer Manipulation durch Unfairness im Vorfeld der Wahl sprechen. Und damit sind diese Wahlen auch nur noch eingeschränkt demokratisch.
Verzeihen Sie mir diese lange Vorrede – aber sie ist notwendig, um das in meinen Augen erschütternde Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg einzuordnen. Dass die SPD, die dieses Land nun seit 26 Jahren mit nur einer Unterbrechung in der Regierung ununterbrochen Richtung Abgrund trieb, laut der ersten Prognose in der ARD knapp fünf Prozentpunkte hinzugewann und dass die Grünen offenbar wieder den Einzug in den Landtag geschafft haben, ist anders als durch die massiven Manipulationen in der Berichterstattung kaum noch zu erklären. Es sei denn, man unterstellt einer großen Anzahl von Wählern Masochismus.
Der Prognose zufolge haben sich die Wähler für ein „Weiter so“ entschieden und die SPD könnte gemeinsam mit den Grünen und der CDU weiter regieren. Die gezielt geschürte Hysterie, die Gehirnwäsche in den Medien und der faktische Erpressungsversuch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – er werde zurücktreten, wenn die AfD stärkste Partei wird – haben ganz offensichtlich verfangen. Ebenso wie die suizidale Taktik der CDU, deren Ministerpräsident Michael Kretschmer sogar zur Wahl der Konkurrenz in Brandenburg aufrief – ein historisch einmaliger Akt, der Erinnerungen an die Nationale Front der DDR weckte.
Bezeichnend war, dass am Abend in der ARD gleich wieder weiter gehetzt wurde – etwa im Interview mit Alice Weidel. Mit kaum verhohlener Verachtung versuchte der Moderator, sie im Interview zu reizen, und meinte danach: „Unser Gebührengeld hat gerade eben die AfD auf den Bildschirm gebracht.“ Ministerpräsident Woidke erdreistete sich gar, Vergleiche mit der NS-Zeit zu ziehen und sprach davon, dass die Wähler verhindert hätten, dass dem Land ein „dicker brauner Stempel“ aufgedrückt wurde. Dann meinte er, ebenso in Anspielung an die NS-Zeit und in Geschichtsvergessenheit, wieder seien es Sozialdemokraten gewesen, die Extremisten verhindert hätten. Für so eine Instrumentalisierung des Dritten Reiches kann man sich nur fremdschämen.
Es ist ein ganz trauriger Abend für diejenigen, die hoffen, dass unser Land noch zur Besinnung kommt und zu einer realitätsgesteuerten Politik zurückkehrt, bevor der Karren endgültig gegen die Wand gefahren wird. Die Ampel-Regierung bekam faktisch Rückenwind in Brandenburg. Verdrängung der Realität ist zur Staatsreligion geworden; wie immer in der Geschichte, wenn das so war, wird es ein sehr, sehr böses Erwachen geben. Aber offenbar will es die Mehrheit nicht anders.
+++ Aktualisierung +++
Jetzt gibt es doch noch eine positive Wende heute Abend: Die Grünen landen unter 4,6 Prozent und verlieren ihr Direktmandat, das sie vor der Fünf-Prozent-Hürde gerettet hätte. Damit ist der Woidke-Erfolg ein Pyrrhussieg – sein Kniff, die AfD mit der Rücktrittsdrohung kleiner zu halten als die SPD, kostet ihm seinen Koalitionspartner, er kann die alte Regierung nicht mehr fortsetzen, und die AfD bekommt die Sperrminorität.
Ein Glück für den Genossen, dass Sahra Wagenknecht sicher als Ersatz einspringen und damit ihren Wählern fünf weitere Jahre „Weiter so“ bescheren wird.
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