Kritiker hatten genau davor gewarnt – doch sie wurden wie so oft nicht ernst genommen, oder gar als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Und jetzt haben wir den Salat: „Immer mehr Airlines streichen Flüge ab Deutschland“, wie Steffen Fründt in der „Welt“ in einem Artikel hinter einer Bezahlschranke schreibt: „Grund sind Steuern und Gebühren, die laut neuen Zahlen des Flughafenverbandes teilweise bis zu viermal höher sind als im europäischen Schnitt. Der Niedergang der Luftfahrt scheint hausgemacht. Für Urlauber hat er spürbare Konsequenzen.“
Es ist eine Geschichte, die so typisch ist für das Versagen von Rot-Grün, dass man sie einfach erzählen muss. Genauer gesagt ist „Versagen“ wohl das falsche Wort. Denn den Ideologen auf der Regierungsbank geht es darum, ihre Weltanschauung durchzusetzen – um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste. Und beim Thema Luftfahrt sieht man ganz besonders, wie das funktioniert und wie fatal das ist.
„Am kommenden Wochenende beginnen in Hamburg die Herbstferien. Doch statt Vorfreude auf die Reisesaison herrscht am Flughafen der Hansestadt eher Weltuntergangsstimmung“, schreibt Fründt: „Grund ist ein beispielloser Exodus der Airlines vom Standort. Ryanair, Eurowings und Condor kündigten in den vergangenen Tagen an, ihr Flugangebot ab Hamburg im großen Stil zusammenzustreichen. Die Lufthansa dürfte bald folgen.“
Man möchte hinzufügen: Der wirkliche Grund ist nicht der „beispiellose Exodus“, denn der ist nur das Symptom: Der wirkliche Grund ist eine ideologiegesteuerte Politik. Die hat „die Nummer 1 im Norden“, wie sich der Hamburger Flughafen in der Eigenwerbung selbst bezeichnet, „zum aktuellen Epizentrum einer Krise“ gemacht, „die die gesamte deutsche Flugbranche erfasst hat“, so Fründt: „Während überall sonst in der Welt der Flugverkehr nach Corona zweistellige Wachstumsraten verzeichnet, werden sich Urlaubern und Geschäftsreisenden an deutschen Flughäfen im Sommerflugplan 2025 deutlich weniger Optionen bieten.“
Fründt spricht von einem „Niedergang der deutschen Luftfahrt“. Ich würde noch weiter gehen und sogar von einem Niedergang der gesamten Wirtschaft sprechen. Einstige Vorzeige-Industrien wie die Automobil-Branche werden von der Politik regelrecht in den Abgrund getrieben. Auch beim Elend der Luftfahrt sind allen voran die Anhänger der Klima-Religion in der Regierung schuld: Aus ideologischen Gründen sorgen sie für hohe Steuern und Gebühren bei Abflügen aus Deutschland. Das treibt die Preise. Die liegen drastisch über dem internationalen Niveau – weshalb immer mehr Fluggesellschaften abdrehen.
In einer dieser Woche veröffentlichten Analyse verglich der Flughafenverband ADV die Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheitsgebühr (also die Kosten für Passagier- und Gepäckkontrolle) und die Flugsicherungsgebühr (für die Fluglotsen) an 49 Verkehrsflughäfen in 20 europäischen Ländern. „Die Unterschiede sind eklatant“, so Fründt: „So summieren sich bei einem zu 80 Prozent besetzten Passagierflugzeug vom Typ A320 von Berlin nach Palma die Standortkosten auf rund 3.700 Euro, während ein gleicher Flug ab London Heathrow mit 1.800 Euro ziemlich genau halb so stark belastet wird. Im Schnitt aller untersuchten Flughäfen liegen die staatlichen Kosten laut ADV in Deutschland um 173 Prozent höher als im europäischen Mittel.“ Um es noch deutlicher auszudrücken: Die staatlichen Abgaben sind mehr als zweieinhalb mal so hoch wie im Durchschnitt.
Bei Langstrecken-Flügen ist die Lage noch dramatischer: „Der deutsche Staat hingegen greift Airlines und Flugpassagieren viermal so tief in die Taschen“ wie andere europäische Länder im Mittel, wie es in er Analyse heißt. „Während unsere europäischen Nachbarn ihre Luftverkehrsindustrie durch niedrigere Gebühren und Steuern unterstützen, sehen wir hierzulande eine gegenteilige Entwicklung“, klagt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem Bericht zufolge: „Dies gefährdet Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.“
Der Verband fordert von der Politik eine Kurskorrektur. Und in der Tat hat die Bundesregierung immer wieder Erleichterungen zugesagt. Etwa von einem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne auf einem Luftfahrtgipfel in Hamburg – ausgerechnet der Stadt, in der jetzt viele Flüge wegfallen. Auch Olaf Scholz schwebte extra im Hubschrauber ein – was für eine Symbolik bei jemandem, der sich selbst als „Klima-Kanzler“ preist. Die Regierung werde das ihre tun, um der Luftfahrt zu helfen, versprach Habeck damals und auch Scholz und Wissing wollten da mit Ankündigungen nicht nachstehen.
Was ist daraus geworden?
Nichts. „Das Regierungshandeln steht seither allerdings im deutlichen Kontrast zu den Lippenbekenntnissen ihres leitenden Personals“, konstatiert Fründt: „So strich die Ampel die Förderung für nachhaltige Flugkraftstoffe von zwei Milliarden Euro fast komplett auf nur noch 100 Millionen. Während etwa Schweden seine Luftverkehrssteuer gerade gestrichen hat, beschloss die Ampel eine im Mai wirksam gewordene Anhebung um rund 24 Prozent. Die Gebühren für Fluglotsen sind doppelt so hoch wie noch vor fünf Jahren, weil der Bund die Ausfälle aus der Coronapandemie auf die Fluggäste umlegt. Andere europäische Länder beteiligen sich an der Last. Auch die Sicherheitskontrollen haben sich in Deutschland überproportional verteuert und sollen dies weiter tun.“
Der Denkfehler unserer rot-grünen „Strategen“: Sie dachten, die Fluggäste könnten sich nicht wehren – denn wohin sollten sie schon ausweichen? Der Denkfehler dabei: Während die Bürger kaum Alternativen, also Ausweichmöglichkeiten haben, ist das bei den Fluggesellschaften sehr wohl der Fall. Und sie streichen dann einfach Flüge und fliegen lukrativere Ziele an. Wegen der Krise bei Boeing und der Kapazitätsprobleme von Airbus fehlt es in der Branche, nämlich an Flugzeugen. Und auf den Mangel regieren die Airlines damit, dass sie ihre Maschinen da einsetzen, wo es am meisten Gewinn verspricht. Und das ist dann im Zweifelsfall dort, wo nicht Ideologen in der Regierung die Preise absichtlich nach oben treiben.
„Allerdings sind auch die Flughäfen selbst nicht ganz unbeteiligt an der Kosten- und Standortentwicklung“, mahnt Fründt: „Der Hamburger Flughafen etwa, dem nun die Urlaubsjets davon fliegen, hat gerade eine Anhebung der eigenen Flughafenentgelte beschlossen. Weil Energie und Personal teurer geworden seien, so die Begründung, sollen Airlines pro Fluggast rund 2,30 Euro zusätzlich entrichten. Ein vermeintlicher Kleckerbetrag. Doch für eine Airline wie Ryanair, die im Durchschnitt mit jedem Passagier nur zehn Euro verdient, kann schon eine Handvoll Euro den Ausschlag über eine Standortentscheidung geben.“
Diese ganze Geschichte steht sinnbildlich für das dramatische Versagen der aktuellen rot-grünen Politik: Während immer mehr Airlines Deutschland den Rücken kehren, weil Steuern und Gebühren explodieren, hält die Regierung, deren Mitglieder gerne und ausgiebig die Flugbereitschaft nutzen, stur an ihrer Ideologie fest – egal, wie viele Jobs, Unternehmen und Bürger darunter leiden. Kritik wurde weggewischt, Kritiker diffamiert. Die Konsequenzen sind nun offensichtlich: Deutschland verliert den Anschluss und die Luftfahrt, einst ein Aushängeschild, wird durch bürokratische Lasten in die Knie gezwungen. Wir erleben einen Abstieg auf Raten, der symptomatisch für die gefährliche Entwicklung nicht nur unserer Wirtschaft, sondern unseres ganzen Landes steht.
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