Hier mein Video-Kommentar zum Ampel-Abgesang
Nicht einmal das Ende bekommt diese Regierung mit Anstand hin. Olaf Scholz bleibt sich bis zum letzten Moment treu – er taktiert und betrügt faktisch die Wähler. Der einzige ehrliche Weg nach dem Scheidungs-Drama wäre es gewesen, so schnell wie möglich Neuwahlen einzuleiten. Stattdessen klebt sich der Bundeskanzler zusammen mit SPD und Grünen an die Macht und will noch weiterwursteln. Das ist eine Frechheit, eine Zumutung und ein Skandal. Es ist schädlich für unser Land. Aber leider passt es genau zu dem Bild, das diese Regierung und die Parteien, die sie bilden, ausmacht.
Keinen Hauch von Selbstkritik übte Scholz in seinem Statement vor den Journalisten, er gab sich beleidigt, ja wehleidig, fast wie ein kleines Kind, dem man die Bonbons genommen hat, und tat so, als seien an allem die anderen schuld. In der Manier eines Buchhalters rechnete er mit Lindner ab, kleinkariert bis zum bitteren Ende.
Dabei hat auch Lindner gepfuscht und bekam keinen Abgang in Würde hin. Während etwa Leser von Apollo-News noch zwei Tage vor dem Ende der Koalition lesen konnten, das alles sei inszeniert und Lindner wolle bis zum Ende durchregieren, denke ich, dass der FDP-Mann klug genug war, um zu verstehen, dass nur ein Ende mit Schrecken statt des Schreckens ohne Ende der FDP zumindest noch eine Chance lässt, wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Nur dazu diente in meinen Augen das Strategiepapier, das er vorlegte – als Anlass für die politische Scheidung.
Ein Statement mit Brisanz.
Die Rede von Scholz war vorbereitet.
Lindner wirft Scholz vor, daß dieser ihn zwingen wollte die Schuldenbremse auszusetzen.
Er aber ablehnen musste da er sonst seinen Amtseid gebrochen hätte.
Frage: haben dann Scholz und Habeck den Eid gebrochen? pic.twitter.com/bNh28XD3XD— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) November 6, 2024
Doch anstatt selbst die Tür hinter sich zuzuschlagen, verpfuschte es Lindner und ließ es zu, dass ihn der Kanzler selbst aus der Regierung warf – angeblich wegen eines Vertrauensbruchs, weil entscheidende Details der letzten Verhandlungen an die Presse durchgestochen wurden. Dabei geschah dies ständig, die Regierung war und ist in dieser Hinsicht löchrig wie ein Schweizer Käse und die Schuldzuweisung an Lindner hier wirkt wie ein billiger Vorwand.
Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen, sagte Scholz. Er habe zu oft Kompromisse abgelehnt, es gebe „keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit“. Wörtlich sagte der Kanzler: „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.“
Was der Kanzler weiter ausführte, klingt wie Projektion – also die Übertragung eigener Gedanken und Verhaltensweisen auf das Gegenüber: Dem FDP-Chef ginge es mehr um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei, so Scholz: „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“
Lindner wollte eine Steuersenkung, eine ordentliche Haushaltspolitik, er wollte weniger Bürokratie und weniger Sozialleistungen. Der Gegenvorschlag von Scholz, den er zynischerweise als „Kompromiss“ ausgab: Eine Deckelung der Netzentgelte, ein „Paket“ für die Arbeitsplätze der Automobilbranche, eine „Investitionsprämie“ und noch mehr Geld für die Ukraine. Und für all das mehr Schulden.
Faktisch ging es darum, dass der Kanzler erneut die Verfassung willentlich brechen und mit einem Taschenspielertrick – der Ausrufung des Notstands – die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen wollte. Anders als zuvor, als dieser Hokuspokus erst am Bundesverfassungsgericht scheiterte, legte sich Lindner diesmal sofort quer.
„Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, sagte Lindner. Und fügte hinzu: „Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Starker Tobak. Denn Lindner wirft damit indirekt Scholz und Habeck vor, den Amtseid zu brechen. In meinen Augen zu Recht. Und das ist unerträglich.
Unser Grundgesetz gibt – leider, muss man in diesem Falle sagen – dem Kanzler einen sehr starken Schutz für sein Amt. Er kann faktisch nur entlassen werden, wenn er selbst die Vertrauensfrage stellt und verliert. Oder wenn sich die Mehrheit im Bundestag auf einen anderen Kandidaten einigt – mit einem so genannten „konstruktiven Misstrauensvotum“. Dass der Kanzler nun die Mehrheit im Bundestag gegen sich hat, reicht für eine Entlassung anders als in anderen Staaten nicht aus. So wollten die Väter des Grundgesetzes einst nach den chaotischen Erfahrungen der Weimarer Republik für Stabilität sorgen. Sie hatten offenbar nicht mit Charakteren wie dem von Scholz und Habeck gerechnet, die um jeden Preis an der Macht kleben bleiben wollen.
Auch wenn es falsch wäre, das finstere Erbe von Angela Merkel zu vergessen und alle Missstände der „Ampel“ zuzuschreiben: Was sie in gut drei Jahren angerichtet hat, ist verheerend. Dass jetzt Grüne und SPD das Ende ihrer Regierung hinauszögern möchten, obwohl die Regierung klinisch tot ist, dass sie noch bis ins Frühjahr weiterwursteln will, statt so schnell wie möglich Neuwahlen und einen Neuanfang zu ermöglichen, ist wohl nicht der letzte, aber der bisher wohl größte Skandal, den dieses Chaos-Kabinett zu verantworten hat. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten, sagte Scholz im Hinblick auf Lindner. In den Spiegel zu sehen, hat er dabei offenbar vergessen.
Ob Lindner und der FDP der Absprung bzw. Rausschmiss in letzter Sekunde hilft, bleibt abzuwarten. Es hängt davon ab, wie gut das Gedächtnis der Wähler ist – ob sie sich nur an das Ende mit Schrecken erinnern oder auch noch an den vorherigen Schrecken ohne Ende, für den Lindner und damit auch die FDP mitverantwortlich sind.
So gut die Nachricht vom Ende der „Ampel“ ist – so wenig wäre zu große Freude angebracht. Nach allem, was sich abzeichnet, wird es mit rot-grüner Politik weitergehen – unter einem Kanzler Merz zwar, doch mit Regierungsbeteiligung der SPD. Und damit der gleichen Grütze unter anderer Soße. Der „Brandmauer“ sei dank.
Hier mein Video-Kommentar zum Ampel-Abgesang
„Wir wollten den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes gefährden.“
Robert Habeck, 6.11.2024pic.twitter.com/TItZ913Rto
— Hirnschluckauf (@Hirnschluckauf) November 6, 2024
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