Die Thüringer Politik hat einen Tiefpunkt erreicht, der selbst in diesen turbulenten Zeiten noch überrascht – gerade in einer Ära, in der man glaubt, dass einen politisch nichts mehr erschüttern kann. Doch hier ist es wieder passiert: CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich zusammengetan, um Wahlverlierern die Macht zu sichern – wie sie heute im Thüringer Landtag offiziell erklärten. Dieser sogenannte „Thüringen-Pakt“ ist ein eklatanter Verrat am klar artikulierten Willen der Wähler in dem Freistaat. Was als Hoffnung auf einen Politikwechsel begann, endet nun im blanken Betrug.
Noch während das Land über die Vertrauensfrage und die vorgezogenen Neuwahlen diskutiert, bringt die neue Koalition eine ernüchternde Erkenntnis ans Tageslicht: Vermeintliche Ideale und Prinzipien scheinen in dem Moment zu verblassen, in dem Posten und Einfluss locken. CDU und BSW haben mit diesem Bündnis eine neue Eskalationsstufe des politischen Opportunismus erreicht – eine Wünsch-dir-was-Minderheitsregierung, die ausgerechnet auf die Stimmen der abgewählten Linkspartei angewiesen ist.
Gestern schon beschrieb Vera Lengsfeld in einem Gastbeitrag auf meiner Seite mit scharfer Präzision, wie dieses Bündnis von Anfang an gegen den Wählerwillen gerichtet war. Und sie hat recht behalten. Leider. Ausgerechnet das BSW zementiert im Schulterschluss mit CDU und SPD die Macht der Altparteien. Alle drei lassen die letzten Reste demokratischer Grundsätze hinter sich – und knüpfen damit nahtlos an eine Tradition des Wortbruchs an. Bereits die Vorgänger-Regierung unter Bodo Ramelow, bei der auch die SPD beteiligt war, hatte in der vorangegangenen Legislaturperiode Neuwahlen versprochen – und dieses Versprechen gebrochen.
Die CDU, die sich im Osten eigentlich als bürgerlich-konservative Kraft präsentieren wollte, hat spätestens mit diesem Pakt jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Der unter Plagiatsverdacht stehende Mario Voigt, Landeschef der Thüringer CDU, hat offenbar jedes Prinzip über Bord geworfen, um diese Koalition durchzusetzen. Es geht nur noch um die Macht – selbst wenn man sich dafür von der Linken abhängig machen muss.
Die historische Ironie dabei ist geradezu grotesk: Eine Partei, die sich einst als Bollwerk gegen die SED und ihre Nachfolger verstand, hängt nun am Tropf genau dieser Kräfte. Das ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern an der gesamten Geschichte der CDU. Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden vermutlich rotieren, müssten sie diese Entwicklung noch erleben. Voigt zeigt damit, was von der CDU geblieben ist: Eine machtbesessene Hülle, die bereit ist, mit jedem zu paktieren, solange es dem Machterhalt dient.
Es soll niemand sagen können, er habe es nicht ahnen können, wenn die Christdemokraten nach den Bundestagswahlen im Februar den fatalen rot-grünen Politikkurs mit SPD oder Grünen als Koalitionspartner und etwas Lametta fortsetzen.
Noch tiefer als die CDU fällt allerdings das Bündnis Sahra Wagenknecht. Mit großen Versprechen gestartet, wollte die Partei eine echte Alternative zum politischen Establishment bieten. Angeblich. Doch statt eines Politikwechsels gibt es nun nur Machtgeklüngel mit genau den Kräften, die man eigentlich ablösen wollte.
Kluge und unabhängige Köpfe im BSW, wie der frühere Gesundheitsamtschef und Corona-Maßnahmenkritiker Friedrich Pürner, hatten genau vor diesem Irrweg gewarnt. Pürner, der für die Partei im EU-Parlament sitzt, erkannte früh, wohin die Gutsherrenart Wagenknechts führen würde: zur Aufgabe jeder Glaubwürdigkeit und in eine politische Sackgasse. Doch Wagenknecht ignorierte diese mahnenden Stimmen – und steuert das Bündnis mit dieser Entscheidung nun sehenden Auges in den politischen Selbstmord.
Die Wähler merken, auf welchem Irrweg das BSW sich befindet – und reagieren entsprechend: Das Bündnis liegt in den Umfragen gefährlich nah an der Fünfprozenthürde. Der Thüringen-Pakt könnte das endgültige Aus bedeuten. Denn es ist genau so, wie Pürner es warnend beschrieb: Wer als Anti-Establishment-Partei antritt und dann mit den Altparteien gemeinsame Sache macht, verliert jede Glaubwürdigkeit. Und mit dieser auch die Wähler.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: CDU, SPD und BSW kommen zusammen auf gerade einmal 46 Prozent. Trotzdem beanspruchen sie die Macht, gestützt auf eine Linkspartei, die abgewählt wurde. Vera Lengsfeld brachte es gestern treffend auf den Punkt: „Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten wollen die Regierung bilden.“
Was hier passiert, ist nicht nur ein Akt politischer Instabilität, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie. Wie Vera Lengsfeld schrieb, ist das, was die frisch gebackene Koalition jetzt präsentiert, „nicht mehr als eine Wünsch-dir-was-Liste, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll“.
Das Ende der Glaubwürdigkeit
Die Konsequenzen? CDU und BSW werden gleichermaßen verlieren – und das ist gut so. Beide Parteien haben sich diese Verluste durch ihren Verrat an den Wählern redlich verdient. Die CDU wird im Osten weiter an Bedeutung verlieren, während das BSW die Chance hat, bei der kommenden Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde zu scheitern und dorthin zu verschwinden, von wo sie so kometenhaft und mit rätselhaften Geldgebern aufgetaucht ist: ins politische Nirvana.
Böse Zungen, die von Anfang an glaubten, die BSW sei eine Nebelgranate mit dem Ziel, der AfD Stimmen abzunehmen, dürfen sich durch die Entwicklung in dem ostdeutschen Bundesland bestätigt fühlen.
Der Thüringen-Pakt ist ein Lehrstück darüber, wie politische Machtgier demokratische Prinzipien zerstören kann. CDU und BSW entlarven sich selbst: Sie sind bereit, alles zu opfern – ihre Grundsätze, ihre Wähler und letztlich ihre eigene Zukunft.
Das Ergebnis? Abertausende Wähler, die sich verraten fühlen und ein Land, das mit einer instabilen Regierung zurückbleibt. Der Opportunismus in Thüringen ist kein Einzelfall, sondern ein düsteres Menetekel für den Zustand unserer Demokratie.
Wer glaubt, dass das alles ihn nichts angeht, irrt gewaltig. Schweigen bedeutet Zustimmung – und wer heute wegschaut, wird morgen selbst betroffen sein. Wenn die schweigende Mitte nicht bald aufwacht, wird ihr dieses Schweigen schmerzhaft auf die Füße fallen. Doch vielleicht braucht es – leider – genau das: den völligen Kollaps, bevor sich endlich etwas ändert.
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