Welcher normale Mensch kann etwas gegen Bäume haben? Eigentlich niemand. Und so müsste man sich eigentlich freuen, wenn man heute lesen kann, dass Berlin innerhalb der nächsten Jahre eine Million Bäume bekommen soll – wenn es nach dem Willen der schwarz-roten Stadtregierung um Bürgermeister Kai Wegener von der CDU geht. Oder genauer gesagt: Des gesamten Abgeordnetenhauses des Landes Berlin.

Doch bei aller Liebe zu Bäumen – was hinter diesem Projekt steht, ist einer der unzähligen Schildbürgerstreiche der deutschen Politik. Denn was das Landesparlament da in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit beschloss, war ein ein sogenanntes „Klimaanpassungsgesetz“.

Während der linke Senat noch vor gar nicht allzu langer Zeit einen Volksentscheid gegen die Stilllegung des Flughafens Tegels einfach ignorierte, macht der diesmal brav Männchen vor einer Bürgerinitiative mit dem Namen „BaumEntscheid“, die dazu ein Volksbegehren beantragt hatte – aber noch nicht mal durchgesetzt, geschweige denn, dass es schon zur nächsten Stufe, einem Volksentscheid, gekommen wären.

„Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD verhandelten mit dem Bündnis über einige Änderungen, so dass der Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet wurde“, schreibt die „Welt“: Ein Volksbegehren und ein möglicher Volksentscheid sind damit vom Tisch. Klar, wenn sich die Regierung von den Klima-Aktivisten treiben lässt – die etwa in Hamburg einen Bürgerentscheid zum angeblichen „Klimaschutz“ erfolgreich durchgedrückt haben, der die Hansestadt massiv belastet (siehe den Beitrag „Hamburgs Zukunftsentscheid: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe“ auf meiner Seite).

Das Gesetz sieht vor, dass Berlin bis 2040 über eine Million Bäume haben soll, „um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein“, wie es in dem Bericht heißt: „Das sind mehr als doppelt so viele Bäume wie heute. Bezahlt werden soll das mehrere Milliarden Euro teure Vorhaben mit dem Sondervermögen des Bundes. Aus diesem Topf, den der Bund über Schulden finanziert, erhält Berlin innerhalb von zwölf Jahren 5,25 Milliarden Euro.

Und genau da sind wir bei des Pudels Kern. Denn das Sondervermögen soll eigentlich die Wirtschaft ankurbeln und Investitionen sicherstellen – und nicht auf dem Altar der Klimareligion geopfert werden. Eher soll es deren ebenso massive wie absurde Auswüchse begrenzen. Stattdessen will das CDU-regierte Berlin neben Bäumen aus dem Geld auch noch mehr Grünflächen als „Kühlinseln“, mehr Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne auf Landes- und Bezirksebene.

„Das Sondervermögen brauchen wir dort, wo Innovationen und Wachstum entstehen“, sagte denn auch die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Manja Schreiner, dem „Tagesspiegel“. Die Gelder des Bundes seien eine „einmalige Chance“, um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und mehr Wertschöpfung zu erzielen. „Wenn wir 40 Prozent der Mittel in Straßenbäume investieren, werden wir diese Ziele nicht erreichen.“

Kritik kommt auch aus der Politik, wie die „Welt“ schreibt: „Das ist ein absoluter Witz“, sagte FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Statt in echte Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld buchstäblich in den Boden gesetzt. „Der Bund stellt Milliarden bereit, und anstatt sie verantwortungsvoll einzusetzen, werden sie für Symbolpolitik und grüne Wunschprojekte verschleudert.“

Ähnlich sieht es dem Bericht zufolge auch der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Charité, Alexander Eichholtz. Bei der Wissenschaft und bei den Hochschulen streiche der Senat Mittel und allein für die Sanierung der Berliner Kliniken bräuchte es Milliarden, mahnte er auf X. „Aber wir geben zwei Milliarden aus dem Sondervermögen für Bäume aus, statt den Initiatoren des Volksentscheids ernsthaft zu widersprechen und den Einwohnern zu erklären, dass man nicht alles kann.“

Wie teuer die Umsetzung des Klimaprojekts am Ende genau sein wird, steht bislang noch in den Sternen. „Eine erste Kostenschätzung des Senats ging von 12,1 Milliarden Euro bis 2040 aus, später reduzierte er diese auf 7,2 Milliarden Euro und lag damit fast gleichauf zur Kostenschätzung der Initiative selbst“, schreibt die „Welt“. Allein: Wer Projekte in Deutschland kennt, insbesondere vom Staat finanzierte, weiß, dass Kostenschätzung und reale Kosten oft so viel miteinander zu tun haben wie Friedrich Merz’ Handeln als Kanzler mit seinen Wahlversprechen.

Deutschland im Jahr 2025 – das ist nicht mehr das Land der Dichter und Denker, sondern der Duschregeln und Durchhalteparolen. Während Ingenieure, Unternehmer und Fachkräfte das Weite suchen, pflanzt sich der neue Staatsglaube durch: ein Baum pro Gewissen, eine Kühlinsel pro Schuldkomplex. Dass dabei Schulen verfallen, Brücken gesperrt werden und Kliniken um jeden Euro kämpfen? Geschenkt. Hauptsache, das Klima applaudiert.

Auch dieses aktuelle Beispiel zeigt wieder: Man kann ein Land auch dann ruinieren, wenn man es gut meint – ja sogar gerade dann. Berlin pflanzt jetzt Zukunftsträume in Parkettböden aus Schulden, gießt sie mit Ideologie und hofft, damit das Weltklima – also den Wetterdurchschnitt – zu „retten“. Vielleicht wäre es sinnvoller, Räucherstäbchen in einem Tempel aufzustellen? Denn: Wenn das Fundament bröselt, hilft auch kein Blätterdach mehr. Das Märchen vom klimaneutralen Glück droht zum Endspiel einer Gesellschaft zu werden, die lieber Utopia spielt als Realität gestaltet.

Früher wollten wir Deutsche effizient sein. Heute vorbildlich. Nicht mehr erfolgreich, aber dafür erleuchtet. In keinem Land der Welt wird so viel Geld für so wenig Substanz bewegt – und so viel Politik mit so wenig Bodenhaftung gemacht. Das Ergebnis: In Sachen (Schein-)Moral ganz vorn, wirtschaftlich ganz hinten. Aber wenigstens sind wir bald nicht nur arm, sondern eben auch sauber. Und zwischen Ruinen, Warteschlangen und Stromlücken wachsen dann vielleicht wirklich viele Bäume – aber kein Wohlstand mehr.

Dass Normalbürger oft weit mehr Vernunft walten lassen als Politiker, zeigt ein Blick in die Kommentarspalte der „Welt“ zu dem Parlamentsbeschluss:

• Viele dachten unter CDU Wegner wird es besser. Das Gegenteil ist der Fall.
• Wenn Wahnsinnige regieren, Journalisten Ihnen applaudieren und die Bürger nicht gegen den Irrsinn demonstrieren, dann soll es so sein.
• War absehbar. Diese Schulden werden als „free money“ gesehen und für Gedöns verblasen.
• Berlin hat bereits 1 Million Bäume, 32 große Parks, mehrere Botanische Gärten, Zoos, Stadtwälder, Seen, begrünte Flussufer etc. ES REICHT für jeden Hund, um sein Geschäft zu verrichten.
• Einfach weniger Bäume für Windräder abholzen.
• Gibt es da nicht den CDU-Bürgermeister Wegner?
• Ist der Berliner Senat vollständig stoned? Die Absurditäten aus Berlin nehmen ja überhaupt kein Ende mehr. Der Senat agiert wie ein Kleinkind ohne jegliches Verantwortungsgefühl. Aber das „Klima, das Klima“ schallt es aus linksgrünen Seelen in die Mikrophone. Getrieben vom kindlichen „Haben Wollen“ Impuls will man für Wolkenkuckucksprojekte sofort das Geld rausdonnern, welches man noch gar nicht hat. Bäume sind toll, aber die stehen doch nicht auf Platz 1 der Ausgabenliste. Wusste auch nicht, dass Bäume zu Infrastruktur gehören. Ich finde, mit diesem Verhalten sollten sich einmal Therapeuten ernsthaft beschäftigen, das ist doch nicht mehr normal.
• Berlin als Bundesland muß aufgelöst oder zumindest unter Haushaltsaufsicht des Bundes gestellt werden. Man muß sich vor allem darüber im Klaren sein, daß es – zumindest nach den derzeitigen Umfragen – nach den nächsten AGH- Wahlen auf RRG hinauslaufen wird, was (mindestens) vier weitere Jahre hemmungslose Verschwendung von Steuergeld für irgendwelche Hirngespinste, NGO- Sümpfe und Subventionierung von Parallelgesellschaften aller Art bedeuten wird.
• Wahrlich ein absoluter Witz.
  Erst rodet man massenhaft Bäume für Windkraftanlagen (in Schottland 16 Millionen), und damit für grüne Stadtbewohner der Schein gewahrt bleibt, beglückt man diese mit Neuanpflanzungen.
  Und übrigens: CO2 fördert das Pflanzenwachstum (zeigen auch Satellitenbilder). Auch das der Balsaholz-Bäume in den Tropen, die man für Rotorblätter abholzt.
  Obendrein waren alle Simulationen, welche für die Erwärmung der letzten Jahrzehnte hauptsächlich CO2 verantwortlich machten, für die Tonne, denn das hat einfach etwas mit Wolken und Sonnenscheinstunden zu tun. Damit ist das Panikorchester eindeutig entlarvt und blamiert. Nicht ohne Grund verlassen Sponsoren das sinkende Narrenschiff.
• Der Einfluss von Bürgerinitiativen in unserem Land gehört sofort gestoppt. Entscheidungen bezüglich Verwendung von Mrd. von Steuergeldern, sollten die politisch verantwortlichen gewählten Repräsentanten des Volkes fällen. Und nicht irgendeine ideologisch angehauchte Bürgerinitiative. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Politik diesen Unsinn nicht stoppt?
• Sorry, wenn ich das lese, tut mir alles weh….
• Die Poliker haben jegliche Sinn von Steuergeld verloren und in wenigen Jahren ist der in 50 Jahren aufgebaute Wohlstand abgewirtschaftet. Nur mehr Traurig wie „Dumm und Dogmatisch“ hier hart erarbeitetes Steuergeld rausgehen wird.
• Aktuell gibt es ja das Projekt Nachverdichtung. Dort werden dann in den Höfen die alten Bäume gefällt um Häuser zu errichten.
  Und dann will Berlin neue Bäume pflanzen mit unseren Steuergeld finanzierter Schulden.
  Die könnten auch selbst finanziert Bäume pflanzen auf ihren 2 Flughafengeländen. Spenden könnten doch alle Grünenwähler. Oder auch selbst die Schippe in die Hand nehmen.
• Schon allein die Nennung „aus dem Sondervermögen“ ist ein Euphemismus sondergleichen. Das ist kein Vermögen, sondern es sind Schulden, SCHULDEN! Aber da es nun mal so ist: Wenn mir die Bude über dem Kopf zusammenbricht und ich Geld borgen muss, Geld, das ich überdies nicht zurückzuzahlen gedenke, dann kaufe ich davon bestimmt keine Balkonpflanzen, sondern erst mal eine fette Türsicherung, damit nicht ständig Eine/r „Hallo“ sagt.
• Es war zu erwarten. Das Erbvermögen der nächsten Generation wird für viel Buntes, Nettes und Zeitgeistiges verwendet, nicht für Investitionen, die irgendwann Mehrwert erwirtschaften, wie Brücken und Schulen. Berlin wird auch mit einer Million mehr Bäume sicher zum „Slum mit Goldsaum“. Wer zahlt dann eigentlich die Gärtner für soviel mehr Grünanlagen?
• Eine Aufforstung Berlins ist grundsätzlich eine gute Idee.
  Das sollten aber die Raketentechniker und Linken mit Tagesfreizeit im Rahmen einer gemeinnützigen Aktionswoche umsetzen – unentgeltlich!
• Es wird alles immer skurriler, nur nicht besser. Man schämt sich vor den anderen EU-Ländern, die in der gleichen globalen Welt wie wir existierend aber ihrer konservativen Wählermehrheit folgend, mit ideologiefreier Realpolitik und dringenden Reformen, längst wieder Wachstum als Basis des Sozialstaates ermöglicht haben. Willkommen im Herbst der Refomen? Quo vadis Deutschland.

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