Sie haben nichts zu verbergen? Dachten Sie. Aber das dachte der Kühlschrank auch, bevor er ans Internet angeschlossen wurde.
Und genau da sind wir: Ursula von der Leyen – die Frau, die schon als Verteidigungsministerin vor allem durch Beraterverträge und Smartphone-Löschaktionen auffiel – möchte nun einen eigenen Geheimdienst aufbauen. Einen EU-Geheimdienst. Ihr persönlicher 00-Bürokraten-Club. Lizenziert zum Datenabgleich. Und wahrscheinlich auch zum Löschen von E-Mails.
Wobei man fairerweise sagen muss: Noch ist von einem klassischen Geheimdienst im Stil nationaler Agentenapparate keine Rede. Offiziell geht es um eine zentrale Koordinierungs- und Auswertungseinheit – also einen Nachrichtendienst, der nicht selbst Spione losschickt, sondern vorhandene Informationen der Mitgliedstaaten bündeln und bewerten soll. Aber wer koordiniert, kontrolliert. Und wer kontrolliert, will bald auch mehr.
Dass der Plan ausgerechnet jetzt publik wird – ohne Anlass, aber mit Ambition – passt zu einer Kommission, die lieber regiert, wenn niemand genau hinsieht. Es ist eine Machtdemonstration. Oder, wie man in bestem Brüssel-Bürokratiesprech sagt: „Ein weiterer Schritt hin zu einer handlungsfähigen Union.“ Früher nannte man so etwas Zentralismus. Heute nennt man es „Vertrauensschutz in europäische Strukturen“. Orwell hätte seine helle Freude.
Ein Kontinent im Sicherheitswahn
Die Details: Laut „Berliner Zeitung“ plant die Christdemokratin, die schon die Bundeswehr „erfolgreich“ zugrunde gerichtet hat, eine Behörde, die EU-weit Informationen sammeln und auswerten soll. Vorrangiges Ziel: „Hybride Bedrohungen“. Also alles, was man nicht eindeutig definieren kann – aber trotzdem bekämpfen will. Oder muss. Oder soll. So unklar wie die Definition ist auch die Zielstruktur: Von der Leyen will nicht mit dem Auswärtigen Dienst oder Frontex arbeiten, sondern etwas Eigenes schaffen. Ohne die Mitgliedsstaaten, ohne den Rat.
Zumindest ist das die Lesart vieler Brüsseler Beobachter – offiziell wurde der Plan bislang nicht detailliert vorgestellt, weder dem Rat noch den nationalen Regierungen. Noch ist unklar, wie stark die Mitgliedstaaten einbezogen würden – oder ob man ihnen im Nachhinein einen bereits durchgeplanten Apparat vor die Nase setzt.
Was als „Sicherheitsarchitektur“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein geopolitischer Sandkastenkrieg mit Eitelkeitsgranaten. Von der Leyen gegen Kallas – Brüssel gegen Tallinn. Die frühere estnische Regierungschefin und jetzige EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gilt als mögliche Nachfolgerin von Von der Leyen. Russlandfeindlich, NATO-treu, transatlantisch – und mit einer klaren Linie: keine zusätzliche Mega-Behörde in Brüssel, die nationale Sicherheitsstrukturen verschlingt. Estland will Verteidigung, nicht Verwaltung.
Ob Kallas tatsächlich gegen das Projekt opponiert oder nur andere Schwerpunkte setzt, ist bisher nicht offiziell dokumentiert. Es ist vor allem der strukturelle Machtkonflikt, der hier durchscheint: Eine neue Geheimdienststruktur in der Kommission würde automatisch Kompetenzen vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) abziehen – und damit auch aus dem Einflussbereich von Kallas.
Doch statt auf Augenhöhe zu reden, erklärt von der Leyen die Balten zu Störenfrieden. Loyalität – so der Subtext – heißt nicht Sicherheit, sondern Unterordnung. Wer nicht mitzieht, wird überrollt.
Ja, ich gebe zu – diese Formulierung ist zugespitzt. Ein offizielles Zitat oder eine explizite Einordnung der baltischen Staaten als „Störenfriede“ durch von der Leyen ist nicht überliefert. Doch in Brüssel ist bekannt, dass zwischen der Kommission und einigen osteuropäischen Staaten in Sicherheitsfragen regelmäßig Spannungen auftreten – insbesondere, wenn es um Machtverlagerungen hin zur Zentrale geht.
Das ist kein Technikstreit, keine Frage von Formularen oder Zuständigkeiten. Das ist Macht. Zwei Frauen, ein Chefsessel. Und die Bürger? Statisten im Brüsseler Kostümfilm.
Es geht nicht um Terrorabwehr. Nicht um Spione. Es geht um Kontrolle. Um einen supranationalen Apparat ohne demokratischen Boden unter den Füßen. Einen Dienst, der sich nicht für uns interessiert (zumindest nicht für unsere Interessen, aber natürlich fürs Schnüffeln), sondern für seine eigene Deutungshoheit. Ein Geheimdienst ohne Nation – aber mit Allmachtsanspruch.
Ein System, das sich zuerst schützt. Und dann erst die Menschen. Wenn überhaupt.
Dass ein supranationaler EU-Apparat nun auch noch im großen Spiel der Geheimdienste mitmischen will, ist ein logischer Schritt – wenn man von einem politischen Weltbild ausgeht, in dem der Nationalstaat ein störendes Relikt ist. Von der Leyens Europa ist ein Projekt der Postdemokratie: technokratisch, zentralisiert, kontrollierend. In diesem Modell gibt es keine Bürger mehr, sondern nur noch verwaltete Subjekte. Früher nannte man das Untertanen. Und wer den Brüsseler Kurs infrage stellt, macht sich verdächtig – der steht natürlich unter „hybridem Einfluss“, versteht sich.
Würde Viktor Orbán so etwas vorschlagen, die „Süddeutsche“ hätte längst einen Leitartikel mit dem Titel „Geheimdienst statt Demokratie“ veröffentlicht. Doch wenn die Idee aus der EU-Kommission kommt, wird sie maximal als ambitioniert bezeichnet. Und wenn Kaja Kallas sich dagegenstellt, heißt es: Die Frau hat wohl ein Problem mit Zusammenarbeit. Als ginge es hier um Teambuilding bei Ikea, nicht um das Einfallstor in die totalbürokratische Überwachung.
Europa, du hast es besser verdient
Dieser „Geheimdienst“ ist kein Schutzschild. Er ist eine Kampfansage. Gegen nationale Entscheidungsfreiheit, gegen kritische Öffentlichkeit, gegen die Idee, dass Macht begrenzt sein sollte. Und er zeigt einmal mehr, dass in Brüssel längst ein Imperium heranreift – ohne Armee, aber mit Apparatschiks in Nadelstreifen. Der Feind? Sitzt nicht mehr in Moskau. Er sitzt im Zweifel innerhalb der eigenen Bürger, in deren gesundem Menschenverstand, in der Erinnerung daran, dass Europa einmal Freiheit bedeutete – nicht Formulare, Kontrollgremien und allgegenwärtige „Resilienz“.
Wenn die EU ihre Bürger vor „hybriden Gefahren“ schützen will, sollte sie mit der größten beginnen: sich selbst.
Wollen wir den Brüssel-„Geheimdienst“ unter deutscher Führung – mit der digitalen Brillanz einer Truppe, die ihre Festplatten löscht, bevor überhaupt jemand fragt oder noch bevor die Staatsanwaltschaft klingeln kann? Dann viel Spaß. Für alle anderen gilt: Bitte anschnallen. Ursula fährt.
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