Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Wie gut, dass wir den „Spiegel“ haben, ich hätte doch sonst glatt einen Umsturzversuch übersehen.
In seiner Online-Ausgabe hat der Spiegel unter der Überschrift „Die AfD will die deutsche Regierung stürzen – und wirbt in den USA um Unterstützung“ über die Aktivitäten einiger AfD-Politiker in Amerika berichtet – oder doch wenigstens so getan, als würde er berichten. Der Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke, da auch die Propagandisten des Spiegel ihre Elektroautos und ihre Wärmepumpen irgendwie finanzieren müssen, ist aber glücklicherweise auch anderenorts zu finden, da nicht jeder die Hamburger Märchenerzähler unterstützen möchte. Selbstverständlich wird der geneigte Leser sogleich in Angst und Schrecken versetzt: Die AfD will die Regierung stürzen! Was bedeutet das eigentlich?
Man kann es auf zwei Weisen verstehen. Einerseits kann man einen Regierungswechsel wie den von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl oder auch von Olaf Scholz zu Friedrich Merz als eine Art von Sturz verstehen – eine Regierungsmannschaft wird aus ihren Ämtern gestürzt. In dieser harmlosen Interpretation wäre allerdings der Spiegel-Artikel noch sinnloser als es Spiegel-Artikel ohnehin schon sind, denn jede Opposition hat den Wunsch, die aktuelle Regierung abzulösen und in diesem Sinne zu stürzen; das ist keine Nachricht und keinen langen Artikel wert.
Ich muss also davon ausgehen, dass man von einem Regierungssturz der harten Form spricht. So etwas gibt es. So hat man beispielsweise im März 1920 im Rahmen des gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Putsches versucht, gewaltsam die Reichsregierung aus dem Amt zu jagen, und bei der Bundeszentrale für politische Bildung kann man lesen, eine Marinebrigade sei nach Berlin marschiert: „Am 12. März marschierte sie spätabends nach Berlin, um die Regierung zu stürzen.“ Auch in unserer Zeit soll Derartiges vorgekommen sein. Schon seit geraumer Zeit läuft ohne jedes konkrete Ergebnis der sogenannte Reichsbürgerprozess gegen die Rollator-Terroristen, die angeblich die Macht im Lande übernehmen wollten, und der SWR schreibt in unüberbietbarer Klarheit: „Sie wollten die Bundesregierung stürzen.“
Und kaum ist dieser hochgefährliche Umsturzversuch der Rentnerbande dank des unermüdlichen Einsatzes der Sicherheitsorgane – ich bin nicht ganz sicher, ob sie damals im Zuge der Verhaftungsaktion auch Pflegekräfte dabei hatten – aufgedeckt und verhindert worden, dräut am Horizont schon ein neues Unterfangen: Die AfD will die deutsche Regierung stürzen. Behauptet zumindest der Spiegel und der muss es wissen, schließlich ist er spätestens seit dem Fall Claas Relotius bekannt für exakte Recherche und unbeugsame Wahrheitsliebe. Sehen wir also zu, welche Belege man für die Sturzthese zu bieten hat.
Zunächst teilen uns die Autoren Hillebrand und Kollenbroich mit, die AfD baue ein Netzwerk in den USA auf, eine Delegation reise dorthin und die neue amerikanische Sicherheitsstrategie gebe der Partei Rückenwind. Das mag alles sein, enthält allerdings noch keinen Hinweis auf einen Sturz der Regierung. Vielleicht ist das auch den beiden Autoren aufgefallen, denn gleich danach gehen sie zum besten Spiegel-Stil über, indem sie eine Veranstaltung des New York Young Republican Club beschreiben. Man muss das im Wortlaut lesen, um es zu genießen: „Der Tenor hebt an, die Töne hallen durch den Festsaal in Manhattan: »Deutschland, Deutschland über alles.« Ein AfD-Mann steht stramm, die Hand auf dem Herz. Es ist die verpönte erste Strophe. Die Nationalsozialisten nutzten sie in Kombination mit dem Horst-Wessel-Lied als ihre Hymne. Der Text sollte ihre Überlegenheit manifestieren. Heute ist die Strophe in Deutschland zwar nicht verboten, wird aber bei offiziellen Anlässen nicht gesungen.“ Da hat also in den USA jemand die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen. Selbstverständlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass sie in alter Zeit mit dem Horst-Wessel-Lied assoziiert war, was aber einen amerikanischen Tenor eher weniger interessieren muss. Und auch der Hinweis, dass sie bei offiziellen Anlässen nicht gesungen wird, führt nicht weiter, denn das war nicht einmal ein offizieller Anlass in Amerika, geschweige denn in Deutschland. Es ist die beliebte Spiegel-Methode: mit kleinen, in diesem Fall wohl eher schon grobschlächtigen Andeutungen Stimmung erzeugen, damit man sich nicht so sehr um die Fakten kümmern muss.
Denn die sind eher dünn. Nach einem stolzen Hinweis, dass das Video der Veranstaltung, bei dem sowohl AfD-Mitglieder wie auch Republikaner mitgesungen hätten, dem Spiegel vorliege – wie froh muss der Filmer gewesen sein, als er diesen lebensgefährlichen Einsatz hinter sich gebracht hatte – erfahren wir, dass wenige Stunden zuvor „die AfD-Delegation Gespräche mit Beamten des US-Außenministeriums geführt“ habe. Und nicht nur das: Ihr verwerfliches Tun betreibt die AfD offenbar schon seit Jahresbeginn. Sie treffen diesen und jenen, „werben für ihre Sache, für Rückhalt aus dem Machtzentrum Washington, um die Lage im eigenen Land zu verändern“. Das ist natürlich im höchsten Grade staatsgefährdend, wenn Delegationen einer Oppositionspartei in die USA reisen, dort mit verschiedenen Leuten reden und gar das Ziel haben, die Lage zu Hause zu verändern. Daran haben Oppositionsparteien ja noch nie gedacht! Washington sei der Schlüssel, sei seit Monaten in der Partei zu hören, wobei man gerne wüsste, von wem genau das die Spiegel-Autoren gehört haben.
Aber die können nicht nur alles hören, sie wissen sogar über die Hoffnungen in der AfD Bescheid. „Vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots der Partei hofft sie auf Schützenhilfe aus Washington. Im »Arbeitskreis Außen« im Bundestag hat die AfD für diese Legislatur den Aufbau von Kontakten in die USA als erstes Ziel ausgerufen, so wurde es dem SPIEGEL aus Parteikreisen berichtet.“ Wer kann diesen Abgrund an Landesverrat fassen? Wer kann noch übersehen, dass die deutsche Regierung gestürzt werden soll? Die wollen tatsächlich Kontakte in die USA aufbauen, ohne vorher Friedrich Merz, Lars Klingbeil oder die Spiegel-Redaktion gefragt zu haben? Ohne Zweifel muss man das publizistisch brandmarken.
Doch erst jetzt zeigt sich die literarische Raffinesse der beiden Autoren, denn es schließen sich die Sätze an: „Wie weit man mit dem Schmieden dieser Allianz ist, zeigte sich beim gemeinsamen Absingen der deutschen Nationalhymne. Und man wird es in dieser Woche erneut betrachten können: SPIEGEL-Informationen zufolge reisen mindestens drei AfD-Bundestagsabgeordnete in die US-Hauptstadt, bevor es am Wochenende weiter nach New York geht, für ein weiteres Treffen mit dem Young Republican Club.“ Plötzlich ist aus dem Wunsch nach Kontaktaufbau eine Allianz geworden. Ich habe beispielsweise fast täglich Kontakt zu unserem ausgesprochen freundlichen Briefträger, käme aber nicht auf die Idee, mich mit ihm in einer Allianz zu befinden; für solche Ideen muss man wohl beim Spiegel arbeiten. Und dass drei Abgeordnete zu Treffen mit Republikanern reisen, ist nichts weiter als das, was vorher gesagt wurde: der Versuch, Kontakte aufzubauen.
Nun ändert sich die Blickrichtung des Bahn brechenden Artikels und wendet sich Anna Paulina Luna zu, einer republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses. Die habe „in den vergangenen Monaten immer wieder Interesse an Kontakten zu Rechtspopulisten“ in Europa gezeigt, sich für die „extrem rechte deutsche Influencerin Naomi Seibt“ eingesetzt, die sich ihrerseits „im politischen Umfeld der AfD“ bewege, und zu allem Übel habe Luna auch noch Alice Weidel für Dezember nach Washington eingeladen, die allerdings erst einmal abgesagt habe. Das mag ja alles sein, aber einen Hinweis auf Umsturzpläne kann ich dem nicht entnehmen. Bisher wurde nur mitgeteilt, dass AfD-Politiker, die der Spiegel nicht mag, zumindest eine US-Politikerin getroffen haben, die der Spiegel schon gar nicht mag und die sich für eine deutsche Influencerin eingesetzt hat, die der Spiegel überhaupt nicht mag.
Immerhin hat man selbst beim Spiegel verstanden, dass es sich bei solchen Besuchen nicht um offizielle Diplomatie handelt, denn solche offiziellen „Besuche werden dann über das US-Außenministerium koordiniert“. Es handle sich daher nur um „parteipolitische Kontaktpflege“. Aber die beiden Autoren würden nicht vom Spiegel bezahlt, wenn sie es nicht besser wüssten. „Trotzdem: Die Delegationsreisen der AfD wirken größer als reine Freundschaftsbesuche unter weltanschaulichen Verbündeten. Denn sie fallen in eine Phase, in der sich die Beziehung zwischen Washington und Europa rapide verschlechtert.“ Die Besuche wirken irgendwie. Auf wen denn? Sicher auf die Autoren Hillebrand und Kollenbroich, aber ihre privaten Empfindungen müssen niemanden interessieren. Auf andere Leute mögen die Besuche anders wirken. Dass sie in eine Phase fallen, in denen die Beziehungen zwischen Washington und Europa nicht im besten Zustand sind, ist allerdings wahr. Jahrelang haben hochnäsige Europäer auf Donald Trump herabgeschaut und tun es im Bewusstsein ihrer höheren Moral – und leider im Nicht-Bewusstsein ihrer vollständigen Realitätsblindheit – noch heute. Wo sollen da gute Beziehungen herkommen?
Beim Spiegel sieht man das anders und verweist auf die kürzlich erschienene neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA. Die Autoren beschreiben es: „Man müsse dem Kontinent helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren, heißt es in dem Dokument. Wie? Man müsse den »Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren«. Im »wachsenden Einfluss patriotischer Parteien« liege Grund zur Hoffnung.“ Trump ist der Auffassung, dass sich Europa selbst zugrunde richtet, insbesondere verursacht durch Führungspersönlichkeiten wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron und allen voran Ursula von der Leyen. Ist es da ein Wunder, dass er seine Hoffnungen auf Oppositionsparteien setzt? Der Sprung zum Sturz der deutschen Regierung durch die AfD ist damit allerdings noch längs nicht vollzogen. Denn wollte man das glauben, so müsste man auch den europäischen Regierungen vorwerfen, sie hätten ab 2017 Trump stürzen wollen, da sie offenbar all ihre Hoffnungen auf die damalige Opposition gesetzt haben.
Damit kommt man aber dem Spiegel-eigenen Wunsch nach Dramatisierung nicht entgegen. „Regime-Change“, so heißt es nun, „ist seit jeher Sache der USA. Aber in Europa? Die neue Strategie enthält zumindest Passagen, die kaum anders als eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kontinents verstanden werden können.“ Die Strategie legt in sehr deutlicher Weise den Finger in so manche Wunde in Europa und auch in Deutschland. Insofern ist es eine Einmischung, als die starke Unzufriedenheit mit der europäischen Politik bekundet wird. Bedenkt man aber, wie sich die Hochleistungskräfte der Europäischen Union immer wieder in Entscheidungsprozesse europäischer Länder wie Ungarn einzumischen suchen und sogar wie in Rumänien Wahlen beeinflussen wollen, so kann die Trump-Regierung von der EU-Kommission noch viel zum Thema Einmischung lernen. Davon abgesehen, beinhaltet die US-Sicherheitsstrategie keinen Aufruf an „patriotische Parteien“, die jeweilige Regierung zu stürzen. Und wenn man sich beim Spiegel zu der Aussage herbeilässt, das Dokument lese sich „wie ein Angriff auf das liberaldemokratisch geführte Europa“, so muss man sich die Frage gefallen lassen, von welchem Europa diese Autoren reden. Das Europa der EU, das Europa von der Leyens ist von einer „liberaldemokratischen“ Führung weit, viel zu weit entfernt.
Die erschrockenen Kommentare deutscher Politiker – nicht etwa zu den umstürzlerischen AfD-Besuchen, sondern zur Sicherheitsstrategie – kann ich übergehen. Wen interessiert schon, was Johann Wadephul und Norbert Röttgen zum Besten geben? Doch erstaunlicherweise finden die Autoren noch den Weg zurück zum Thema. Bei der AfD habe doch tatsächlich jemand die Analyse der USA als zutreffend bezeichnet und gemeint, es stehe schlecht um die demokratische Kultur in Deutschland. Angesichts der Ereignisse in Gießen, angesichts des erfolgreichen Ausschlusses eines gefährlich werdenden Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen auf bürokratischem Wege, angesichts der Neigung mancher Landespolitiker, solche Methoden zur Gewohnheit werden zu lassen – angesichts vielfältiger Anzeichen kann ich dem nicht widersprechen, sehe in der Aussage aber kein Indiz für einen Versuch, die Regierung zu stürzen.
Damit haben aber die Autoren ihr Pulver, das sie in Wahrheit gar nicht hatten, schon verschossen, denn es folgen nur noch Phantasien und Spekulationen. Man werde „wohl auch bei der Reise in dieser Woche weiter daran arbeiten, einen Keil zwischen die Merz-Regierung auf der einen und die Trump-Regierung auf der anderen Seite zu treiben“. Das wird schwierig, weil, wie der Spiegel selbst weiß, Gespräche mit tatsächlichen Regierungsmitgliedern nicht erwähnt werden und weil die Merz-Regierung solche Keile auch ganz ohne die AfD zu setzen versteht. „Man wird sich über angeblich fehlende Meinungsfreiheit beschweren und darüber, wie die AfD in Deutschland behandelt wird.“ Sollte man das tun, dann hat man recht, die Tatsachen sind allgemein bekannt.
Doch den journalistisch-phantastischen Höherpunkt darf ich den Lesern nicht vorenthalten: „Man kann sich die AfD in den USA als Petz-Partei vorstellen, die sich beim großen Bruder über Gemeinheiten auf dem Schulhof beschwert. Bei den Trumpisten stößt man damit nicht auf taube Ohren. Wirklich durchgegriffen hat der große Bruder allerdings noch nicht. Bisher blieb es bei Unterstützung verbaler Art, die US-Regierung hat nicht offiziell bei den deutschen Behörden interveniert. Man darf gespannt sein, ob das so bleibt.“ Sie stellen sich etwas vor. Sie glauben zu wissen, womit man bei „Trumpisten“ auf taube Ohren stößt und womit nicht. Und tatsächlich geben sie zu, dass es keinerlei offizielle Interventionen gab und gibt, was außerhalb der Spiegel-Redaktion niemanden wundern dürfte. Aber: „Man darf gespannt sein, ob das so bleibt.“
Das ist es, was sie wissen: so gut wie nichts. AfD-Politiker treiben sich in den USA herum und reden mit Leuten, die dem Spiegel nicht behagen. Und der AfD hat ein Papier der US-Regierung gefallen, das man in der Spiegel-Redaktion für das Manifest des Bösen hält. Mehr haben sie nicht vorzuweisen außer der gespannten Frage, ob es auch weiterhin bei verbaler Unterstützung durch die USA bleiben wird. Das sind ihre Belege für den anfänglich zitierten Satz: „Die AfD will die deutsche Regierung stürzen – und wirbt in den USA um Unterstützung.“
So geht Spiegel-Journalismus.
Selbst Claas Relotius hätte das besser gemacht.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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