Ein Gastbeitrag von Bianca Dolores Stein

Es gehört zu den eigentümlichen Strukturen moderner Organisationen – politisch wie administrativ –, dass Entscheidungen oft dort getroffen werden, wo das Wissen am dünnsten ist. Nicht, weil die Entscheider unfähig wären, sondern weil die Logik ihrer Rollen es begünstigt. Wer oben steht, soll Überblick haben, nicht Detailtiefe; wer unten steht, kennt die Details, aber nicht die Logik der Entscheidung.

Zwischen diesen Ebenen entsteht ein Scherfeld: oben die Entscheidungsmacht, die sich in fernen Gremien bündelt, unten die Ausführung – oben die abstrakte Macht, unten die konkreten Folgen. Die Menschen, die all das aushalten müssen, stehen mitten in diesem Feld. Sie spüren die Scherwinde unmittelbar, weil sie die Überträger sowohl der politischen Vorgaben als auch der rechtlich-praktischen Realität sind. Sie reparieren, was unten zerreibt – oft, indem sie das Versagen der Struktur menschlich auffangen. In dieser Mitte zu stehen heißt, gleichzeitig Objekt der Entscheidung und Subjekt der Umsetzung zu sein.

Solange alles funktioniert, bleibt dieses Arrangement unsichtbar. Erst in kritischen Situationen, wenn Entscheidungen ihr Fundament aus Annahmen statt Einsichten beziehen, zeigt sich die Lücke: Diejenigen, die umsetzen müssen, arbeiten mit der Realität; diejenigen, die entscheiden, arbeiten mit der Fiktion, dass ihre Vorgaben der Wirklichkeit entsprechen. Es entstehen zwei Welten, die sich nur formal berühren.

Besonders deutlich wird dies im Bundesrat, der als strukturelle „Backdoor“ zur Umgehung des direkten Wählerwillens fungiert. In diesem Gremium, das aus 69 Mitgliedern der Landesregierungen besteht und nicht direkt durch eine unmittelbare Bürgerwahl legitimiert ist, bündelt sich eine Exekutivmacht, die sich der unmittelbaren Haftung entzieht. Hinzu kommt eine zeitliche Verschiebung: Der Parteienproporz im Bundesrat bildet nicht die aktuelle Wählerlandschaft ab, sondern konserviert frühere Mehrheiten über Amtszeiten hinweg. Politische Entscheidungen treffen so auf eine Realität, die sich längst weiterbewegt hat.

Hier werden Weichen für Lehrpläne gestellt, die das Fundament der Mathematik zur Nebensache erklären, oder ökonomische Rahmenbedingungen zementiert, die jene echten Fachkräfte abschrecken, die man zu rufen vorgibt. In der Länderkammer trifft staatliche Anmaßung auf eine reale Welt, die diese fernen Vorgaben nicht mehr widerspruchsfrei integrieren kann.

Für die Ausführenden bedeutet das eine doppelte Last: Sie tragen das Wissen um das, was real möglich ist, und sie tragen die Verantwortung für das, was entschieden wurde – auch wenn beides nicht zusammenpasst. Gleichzeitig wird ihnen rhetorisch eine „Eigenverantwortung“ abverlangt, die in Wahrheit eine Schuldverschiebung ist: Der Bürger soll die Verantwortung für das Ergebnis tragen, während ihm die Handlungsfreiheit über die Mittel längst entzogen wurde. Echte Subsidiarität wird durch zentrale Bevormundung ersetzt, die sich hinter dem Begriff der Verantwortung versteckt.

Für Entscheider dagegen bietet Nichtwissen einen seltsamen Vorteil. Es hält die Hände frei, schützt vor Verantwortung im Detail und erlaubt großzügige Versprechen an die Welt, während die heimische Basis erodiert. Doch dieser Vorteil verwandelt sich in eine stille Hypothek: Ein System, das den Entscheider entlastet, entzieht ihm das Korrekturwissen. Die Rolle schützt, aber sie isoliert. Das ist die Definition der Blase.

Angesichts dieser strukturellen Blindstelle stellt sich die Frage: Wie könnte man politische Entscheidungen so gestalten, dass Wissen wieder Bedeutung erhält – und Verantwortung wieder einen konkreten Ort findet?

Ein Weg wäre, Wahlversprechen als eine Form politischer Selbstbindung zu behandeln. Nicht als moralisches Korsett, sondern als funktionalen Prüfstein. Wenn Entscheidungen weitreichend sind, muss ihre Grundlage überprüfbar sein. Es ginge darum, die Verbindung zwischen dem, was vor der Wahl gesagt wird, und dem, was danach in den Sitzungen der 69 Bundesratsmitglieder geschieht, strukturell zu stärken. Verantwortung darf nicht länger ein abstrakter Begriff sein, sondern muss an den realen Handlungsspielraum geknüpft werden. Wer entscheidet, muss für die Realität haften, die er erschafft.

Doch um Wissen und Entscheidung tatsächlich wieder zu verbinden, braucht es mehr als Mechanismen. Es braucht Austausch. Demokratie ist kein Monolog der Entscheidenden, sondern ein Raum, in dem Wissen zirkuliert. Austausch bedeutet, dass jene, die in der Mitte des Scherfeldes stehen, nicht erst hinterher zu Wort kommen, wenn die Brücken bereits bröckeln und die Bildungsstandards gefallen sind. Sie müssen Träger der Realität sein, bevor die Entscheidung fällt.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche demokratische Stärke: Dass Entscheidungen besprechbar bleiben und Wissen geteilt wird. Verantwortung entsteht dort, wo Entscheidung, Wissen und Austausch sich nicht behindern, sondern gegenseitig legitimieren. Es ist kein Angriff auf die Entscheider, sondern ein Vorschlag, den blinden Punkt der Macht nicht länger zu akzeptieren.

Denn die Kosten der Blindheit tragen nicht nur jene, die ausführen müssen. Sie tragen auf lange Sicht auch jene, die entscheiden – und eine Gesellschaft, die darauf angewiesen ist, dass Handeln und Haften wieder eine Einheit bilden. Wenn wir die „Backdoor“ der Verantwortungslosigkeit schließen und zur Subsidiarität des Wissens zurückkehren, wird Verantwortung mehr als ein Wort im Wahlkampf. Sie wird zum Prinzip, das die Wirklichkeit nicht länger zur Randnotiz macht.

Vielleicht liegt der blinde Punkt nicht nur in einzelnen Gremien, sondern tiefer: in der Vorstellung, dass Verantwortung delegierbar ist. Wo politische Wirklichkeit dauerhaft durch organisierte Stellvertretung gefiltert wird, entfernt sich Entscheidung zwangsläufig von Erfahrung. Verantwortung verliert dann ihren Ort – nicht aus bösem Willen, sondern weil sie institutionell verdünnt wird.

P. S.: Ganz, ganz herzlichen Dank für die bewegende Unterstützung zu Weihnachten – sie hat mich tief gerührt:

Jede Überweisung ist Ansporn, Motivation – und ein bisschen auch Schmerzensgeld.

Und weil Freude wächst, wenn man sie teilt, gibt es für meine halbadoptierten Straßenkatzen zu den üblichen Portionen diesmal über die Feiertage besonders festliche Extras: Hochwertiger, leckerer – echte Weihnachtsfreude auch für sie.

Wer nachträglich noch Weihnachtsmann spielen will – auch für die Katzen: 👉 http://reitschuster.de/unterstuetzung/

Den Dank der Samtpfoten – in Form von Pfotenlecken und Schnurren – richte ich gern aus!

Ich gehe oft mit schwerer Tasche los – Futter, Dosen, Leckerli für die Streuner.
Und komme mit leerer Tasche zurück. Und spüre dann: Ich fühle mich viel leichter.
Und zwar nicht nur auf den Schultern. Auch im Herzen. Und im Leben.
Selbst das Einschlafen fällt leichter – was sehr viel bedeutet in diesen Zeiten.
Schenken hilft nicht nur denen, die wenig haben – sondern auch denen, die viel tragen.
Buchstäblich.

Meine neuesten Videos und Livestreams

CDU-Außenminister gibt jetzt die Baerbock – Moral-Wahn statt Vernunft, und wir alle zahlen den Preis
Sicherheits-Placebo: Wie Augsburg sich mit Pollern vor Terror „schützt“ – aber nichts verhindert

Unheimlich daheim. Weihnachten in Augsburg

CDU-Außenminister gibt jetzt die Baerbock – Moral-Wahn statt Vernunft, und wir alle zahlen den Preis

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Über Bianca Dolores Stein: Geboren im März des Mondlandungsjahrs, aufgewachsen in der Natur, ausgebildet im Journalismus, in Sprachen und im Ernährungswesen, ungeimpft und bis heute glücklich darüber. Mutter eines erwachsenen Sohnes. Mensch.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Infame Drohung von Steinmeier: Werden Wahlen für ungültig erklärt?

Das Staatsoberhaupt deutet an, Wahlen infrage zu stellen – eine Ungeheuerlichkeit. Die deutschen Medien schweigen, während Elon Musk die Debatte anheizt. Wer schützt uns vor solchen „Verteidigern der Demokratie“?

Prunk statt Verzicht: Wie Steinmeier & Co. die Bürger verhöhnen

Bürger sollen sparen, die Politik prahlt mit Prunkbauten: 800 Millionen für Scholz’ Kanzleramt, 205 Millionen fürs Präsidialamt. Ein Schlag ins Gesicht aller, die in der Krise mit jedem Cent rechnen müssen.

Doppelmoral im Quadrat: Steinmeier verurteilt Bauern-Aktion gegen Habeck

Der „Spalter von Bellevue“ voll in seinem Element. Keine 24 Stunden brauchte der Bundespräsident, um die radikale Bauern-Aktion gegen den Vizekanzler zu verurteilen. Damit entlarvt sich das Staatsoberhaupt in mindestens dreifacher Hinsicht. Von Kai Rebmann.