Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
In der Regel freut man sich über Neujahrsgrüße, wenn auch nicht über alle. Einen Neujahrsgruß der besonderen Art kann man auf X bewundern: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ihr Amt seit geraumer Zeit mit dem der Kaiserin von Europa verwechselt, hat ihre Untertanen mit einem freundlichen Gruß zum neuen Jahr 2026 bedacht.
Man kann über die Qualität ihres Lächelns streiten; manche mögen es als verschmitzt bezeichnen, andere vielleicht eher als bedrohlich. Der Text ihres Grußes ist dagegen über jeden Zweifel erhaben. In deutscher Sprache lautet er wie folgt.
„Zu Beginn des neuen Jahres 2026 können Sie darauf zählen, dass mein Team und ich uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen werden, Europa stärker zu machen.“ Das spricht eher für ein bedrohliches als für ein verschmitztes Lächeln, zumal man das Wort „relentlessly“ zwar mit „unermüdlich“ übersetzen kann, aber auch mit „unerbittlich“, was nach den bisherigen Erfahrungen, die wir mit von der Leyens Amtszeit sammeln durften, etwas realistischer anmutet.
Gleich darauf beeilt sie sich zu erläutern, was sie unter „stärker“ verstehen will. „Stärker zu Hause, indem wir das außergewöhnliche Potenzial Europas für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in einer Welt, die sich schneller denn je verändert, voll ausschöpfen.“ Es mag sein, dass sich die Welt schneller denn je verändert, aber unabhängig von der Änderungsgeschwindigkeit wird man das „außergewöhnliche Potential Europas“ wohl kaum mithilfe eines verheerenden Green Deal, mithilfe des sturen Festhaltens an sinnlosen Klimazielen, mithilfe des die Wirtschaft strangulierenden und stets ansteigenden Regulierungsdrucks und nicht zuletzt mithilfe der zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit fördern. Spätestens hier fragt sich der Leser, ob sie wohl glaubt, was sie da schreibt.
Doch nicht nur zu Hause in Europa geht es ihr um wachsende Stärke: „Stärker auf der Weltbühne, indem wir neue Partnerschaften schmieden und für die Werte eintreten, auf deren Verteidigung unsere Freunde und Verbündeten zählen: Offenheit, Aufrichtigkeit und Demokratie.“ Möglicherweise hat sie noch nicht bemerkt, dass Europas Rolle auf der „Weltbühne“ nicht unbedingt als Hauptrolle bezeichnet werden kann; wenn die Erwachsenen in der Weltpolitik agieren, dürfen die Europäer ihre Meinung sagen, die aber keinen wirklich interessiert. Aber am schönsten ist die Aufzählung der Werte, für die sie sich stark machen will: „Offenheit, Aufrichtigkeit und Demokratie.“ Kein Zweifel, das sind hohe Werte, für die einzutreten sich lohnt. Doch was hat von der Leyen mit Offenheit, Aufrichtigkeit und Demokratie zu tun? Nicht allzu viel davon ist bisher an ihr aufgefallen.
Nun wird sie etwas konkreter: „Aus tiefstem Herzen wünsche ich mir für 2026 Frieden. Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.“ Frieden für die Ukraine schafft man nicht, indem man, wie man es bei der „Welt“ lesen kann, das inzwischen „20. Sanktionspaket gegen Russland“ beschließt, „um Putins Wirtschaft endlich wirksam zu treffen.“ Allem Anschein nach haben die ersten 19 Pakete nicht viel gefruchtet, denn der Krieg ist noch immer nicht beendet und Putins Handlungen hängen sicher nicht von europäischen Sanktionen ab. Wer sich aus tiefstem Herzen Frieden für die Ukraine wünscht, sollte wenigstens hin und wieder an Verhandlungen denken. Und was man für einen gerechten Frieden hält, liegt im Auge des Betrachters, verschiedene Parteien verstehen darunter sehr verschiedene Dinge. Aber um das herauszufinden, bedarf es der Diplomatie und nicht weiterer Sanktionspakete.
Natürlich bleibt von der Leyen noch ein wenig beim Kriegsthema. „Seit fast vier Jahren zeigt das ukrainische Volk unter dem Beschuss eines unprovozierten Krieges außergewöhnlichen Mut.“ Den Mut will ich den Ukrainern – nämlich den Ukrainern, die in die Kämpfe geschickt werden, nicht aber den Ukrainern, die europäische Gelder voller Freude in ihre eigenen Taschen fließen lassen – keineswegs absprechen. Aber womit und wodurch man einen Potentaten wie Putin provozieren könnte, sollte man sich vielleicht vor irgendwelchen politischen Handlungen überlegen und gegebenenfalls durch diplomatische Gespräche klären. Man wusste schon vor 2022, dass man es in Moskau mit Wladimir Putin zu tun hat und nicht mit Annalena Baerbock, aber das scheint niemand zur Kenntnis genommen zu haben. Selbstverständlich war und ist Putins Einmarsch nicht zu rechtfertigen. Allerdings ist der Gedanke nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man ihn mit ernsthafter Diplomatie unter Umständen hätte verhindern können – genau wissen kann man das nicht, einen Versuch wäre es wert gewesen.
Dass von der Leyen zum Schluss „ihnen und allen Menschen auf der ganzen Welt Frieden, den wohlverdienten Frieden, im Jahr 2026“ wünscht, klingt freundlich, aber nicht glaubhaft. Weder für die Ukrainer, zu deren Frieden von der Leyen nichts beiträgt, noch für die Europäer, deren persönlicher Freiheit man in Brüssel schon lange den Krieg erklärt hat.
Fast 637.000 Leser hatte von der Leyens Neujahrswunsch am frühen Vormittag des 2. Januar. Sogenannte „Likes“, mit denen man Zustimmung ausdrücken kann, erhielt sie 7.400, das sind immerhin 1,16%. Man darf nicht zu hart urteilen: Es hätten auch weniger sein können. Besonders klar und eindringlich hat ein Leser des Neujahrsgrußes seine Meinung zum Ausdruck gebracht:
Hoffen wir darauf, dass von der Leyen und ihr „Team“ es nicht schaffen werden, Europa in ihrem sehr speziellen Sinne „stärker zu machen“.
P. S. : Ganz, ganz herzlichen Dank für die bewegende Unterstützung zu Weihnachten – sie hat mich tief gerührt:
Jede Überweisung ist Ansporn, Motivation – und ein bisschen auch Schmerzensgeld.
Und weil Freude wächst, wenn man sie teilt, gibt es für meine halbadoptierten Straßenkatzen zu den üblichen Portionen diesmal über die Feiertage besonders festliche Extras: Hochwertiger, leckerer – echte Weihnachtsfreude auch für sie.
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Den Dank der Samtpfoten – in Form von Pfotenlecken und Schnurren – richte ich gern aus!
Ich gehe oft mit schwerer Tasche los – Futter, Dosen, Leckerli für die Streuner.
Und komme mit leerer Tasche zurück. Und spüre dann: Ich fühle mich viel leichter.
Und zwar nicht nur auf den Schultern. Auch im Herzen. Und im Leben.
Selbst das Einschlafen fällt leichter – was sehr viel bedeutet in diesen Zeiten.
Schenken hilft nicht nur denen, die wenig haben – sondern auch denen, die viel tragen.
Buchstäblich.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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