Nach SPD-Debakel: Bas und Klingbeil geben jetzt den Lindner Sesselkleben als Staatskunst

„Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab – und kündigen Krisengipfel an“, titelt die „Welt“ heute. Wundert Sie das genauso wenig wie mich? Weil die heutige Politikergeneration an ihren Sesseln klebt wie die letzte Generation auf dem Asphalt, nur ohne den moralischen Zeigefinger, dafür mit deutlich besserer Altersvorsorge.

Nur knapp über der Fünfprozent-Hürde in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, fast zweistellige Verluste gestern in Rheinland-Pfalz, wo man den Ministerpräsidenten stellte, der heute die traditionelle Reise nach Berlin nach der Wahl einfach absagte und keinen Zweifel daran ließ, wen er für schuldig hält an der Pleite: die Parteiführung.

Und recht hat der Mann – was seine Berliner Genossen lieferten, war mehr als ein Handicap für ihn – es war keine Wahlkampfhilfe, sondern eine Bleiweste, die man dem Kandidaten kurz vor dem Sprung ins tiefe Wasser der Wählergunst mit einem freundlichen „Glück auf“ aus Berlin überreichte.

In der alten Bundesrepublik, für Männer aus der Generation von Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans Jochen Vogel, wäre der Rücktritt in so einer Situation eine Frage der Ehre gewesen. Für sie gingen das Land und die Partei noch über das eigene Ego.

Bei all den Bärbel Bas und Lars Klingbeils dieser Republik hat man dagegen den Eindruck, dass bei ihnen das Ego – und wohl auch Dienstwagen und Altersversorgung – über alles geht. Die Tendenz hat wie so vieles, was diese Republik auf Abwege brachte, mit Angela Merkel eingesetzt. Bei der galt: Ihre Gegner sägte sie nach Belieben weg, bei unpassenden Wahlergebnissen forderte sie schon mal, diese rückgängig zu machen, aber wer loyal bis zum Umfallen hinter ihr stand, konnte sich leisten, was er wollte, ohne ans Gehen denken zu müssen.

Bas und Klingbeil denken das logisch zu Ende – nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Christian Lindner hat das als FDP-Chef vorgemacht. Um drei Jahre in der Regierung sitzen zu können, hat er die Partei geopfert – wie man am gestrigen Wahlergebnis mit rund zwei Prozent für die FDP wohl endgültig ablesen kann.

Aber es wäre zu einfach, das als bloße Machtgier abzutun. Dahinter steckt etwas Grundsätzlicheres: echte Verachtung für das Votum der Wähler. Das Motto dieser Politikergeneration lautet nicht „Wir haben versagt“, sondern „Der Pöbel hat falsch gewählt“. Der Krisengipfel ist der institutionalisierte Ausdruck dieser Haltung: Man trifft sich, redet, wartet – und hofft, dass das Volk beim nächsten Mal vernünftiger ist. Dass es vielleicht die Partei ist, die unvernünftig geworden ist, kommt als Gedanke gar nicht erst vor.

Bas und Klingbeil geben jetzt den Lindner: Sie perfektionieren das politische Überlebensmodell der Ära Merkel, bei dem die Partei zur Ruine verkommen darf, solange das Dach über dem eigenen Dienstwagen noch hält. Vielleicht sollte man das als Fortschritt werten: Früher haben Politiker wenigstens noch so getan, als ginge es ihnen um etwas. Heute entfällt selbst diese Mühe. Bei Lindner hat es immerhin noch Jahre gedauert, bis seine Partei weg war. Die SPD ist schneller.

Der Krisengipfel, den das unerschütterliche Sesselkleber-Duo ankündigte, ist kein politisches Handeln – es ist die Umsetzung des ältesten SPD-Reflexes: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis. Eine therapeutische Sitzung zur kollektiven Realitätsverweigerung – das rhetorische Äquivalent zur Bordkapelle der Titanic, nur dass der polit-mediale Komplex heute den Eisberg als offizielle Badezone verkaufen will. Wer nach solchen Wahlergebnissen keinen Rücktritt, sondern eine Konferenz ankündigt, hat nicht verstanden, dass das Land nicht mehr über die Richtung diskutieren will, sondern über den Termin der Räumungsklage. Aber keine Sorge: Gute Anschluss-Posten und Pensionen sind gesichert.

PS: Gestern drohte ich mit Streik – aus Erschöpfung über eine Mehrheit, die genau die Parteien an die Macht wählt, die alles verbockt haben, und dank Brandmauer dann immer wieder linke Politik bekommt, auch wenn sie die Union wählt. Dann kam heute die Antwort der SPD-Führung auf die Abwanderung ihrer Wähler zu den anderen Parteien der „Koalition der Unbelehrbaren“. Streik vertagt. Manche Arroganz ist zu laut zum Schweigen.

PPS: Wer meinen Streik dauerhaft verhindern will – eine Gabe in die Kaffeekasse hilft. Herzlichen Dank!

„Was haben die denn für Sorgen?“ – SPD-Funktionärin live im ZDF

Eine SPD-Funktionärin erklärt vor laufender Kamera, man müsse die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Das ZDF sendete es – und niemand hielt sie auf. Heute geht das Video erneut viral. Mein Text von damals: aktueller denn je.