Söder erklärt die Welt – und versteht sie nicht Warum die Union die AfD nicht kleinkriegt

Von Thomas Rießinger.

Es ist immer wieder eine Freude, von Markus Söder zu hören. Auch wenn er im fernen München weilt, dürfte ihm kaum entgangen sein, dass Friedrich Merz wohl besser bei einem Mitleidsauftritt bei „Let’s Dance“ aufgehoben wäre als im Kanzleramt in Berlin, weshalb Söder danach trachtet, nicht in Vergessenheit zu geraten und seine überwältigende Qualifikation und seinen Kenntnisreichtum vor dem staunenden Publikum auszubreiten.

Seinen letzten Versuch kann man in der „Welt“ bewundern. Dort meint er, die Bemühungen, die Umfragewerte der AfD zu reduzieren, seien „wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben.“ Ja, woran könnte das wohl liegen? Ich gebe sofort zu, dass der Grund nicht in der überbordenden Qualität der AfD-Politik bestehen muss, denn bisher hatte man auf deren Seite noch keine Gelegenheit, Worten auch Taten folgen zu lassen, sondern die Ursachen müssen wohl an anderer Stelle zu finden sein. Diesem Problem will auch Markus Söder nachgehen, indem er zunächst einer enttäuschten Hoffnung Ausdruck verleiht. Gehofft habe er nämlich, „dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (…) schon etwas ausmacht. Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.“

Wie schade für ihn und für die Regierung, dass das nicht geklappt hat. Es kam ihm wohl nicht in den Sinn, dass selbst eine Reduzierung des Zustroms neuer Migranten nichts an der Zahl der bereits vorhandenen ändert, und dass die Bürger – sei es bei der Zeitungslektüre, sei es bei einem Gang durch eine der mit Recht so beliebten Innenstädte – sehen, was die Migrationspolitik angerichtet hat. Vielleicht war ihm auch nicht bewusst, dass der derzeitige Rückgang des Zustroms nur wenig mit der Politik der Koalition der Inkompetenz zu tun hat. „Die sinkenden Asylantragszahlen“, meint der Migrationsforscher Hannes Schammann aus Hildesheim, „kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten“, auf die Friedrich Merz und die Seinen nur wenig Einfluss ausüben. Dem stimmt Victoria Rietig, die Leiterin des Zentrums für Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ausdrücklich zu: „Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung hat nach Angaben der Migrationsforscherin Victoria Rietig wenig Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber in Deutschland. Die im Vergleich zum Vorjahr stark gesunkene Zahl von Erstanträgen auf Asyl sei vorwiegend auf die veränderte politische Lage in Syrien sowie auf die Auswirkungen internationaler Abkommen zurückzuführen.“ Söder rühmt also die Regierung für ein Ergebnis, mit dem sie nichts zu tun hat – nun ja, wen wundert’s?

 

Da kann man eben nichts machen, denn „scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt.“ Scheinbar. Nicht anscheinend. Mit dem Wort „scheinbar“ pflegt man jedoch auszudrücken, „dass etwas nur dem äußeren Erscheinungsbild nach, aber nicht in Wirklichkeit so ist: Der Eindruck trügt.“ In Wahrheit reicht also die Veränderung der Migrationspolitik doch schon aus, in Wahrheit ist es doch nicht „verfestigter, als man denkt“: Die Bürger haben es nur noch nicht so ganz verstanden. Das erinnert frappierend an des Kanzlers Gerede vom Erkenntnisproblem in weiten Teilen der Gesellschaft, nur etwas versteckter formuliert. So macht man sich Freunde.

Wie dem auch sei, Söder beeilt sich nun, die Schusslinie zu verlassen. Die AfD, so teilt er mit, adressiere Probleme, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt.“ Ob die AfD die Probleme lösen kann, weiß er so wenig wie ich, sie ist, wie ihm vielleicht bekannt ist, in der Opposition und hat das Regieren noch nie versucht. Aber sie schiebt diese Probleme gerne denen zu, die sich in der „Verantwortung“ befinden. Man fragt sich, was sie wohl sonst tun sollte. Die Katastrophenkoalition und ihre Vorgänger waren völlig unfähig, die dringendsten Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, sondern haben sich mit Freude damit befasst, sie noch zu verschärfen – wer außer ihnen soll denn die Verantwortung dafür tragen? Da muss man nichts zuschieben, diese Verantwortung tragen die Herrschaften ganz von alleine, unabhängig von der Existenz einer AfD.

Doch Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht eine markige Perspektive formulieren würde. „Wir müssen da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten.“ Ängstlich werden müssen sie tatsächlich nicht, denn Angst haben sie schon jetzt, wann immer sie einen Blick auf die neuesten Umfrageergebnisse werfen. Eine klare Haltung haben sie auch schon lange, und die heißt: Alles gegen die AfD, alles für Brüssel, alles für die Ukraine, vergesst die deutschen Bürger! Es kommt eben nicht nur darauf an, dass man eine Haltung hat, die Leute bemerken auch irgendwann, was für sie aus dieser Haltung folgt. Und gutes Handwerk müssen sie zeigen? Keine üble Idee, warum haben sie nicht schon vor einer Weile damit angefangen? Ein Jahr lang brät diese Regierung nun schon im Saft der eigenen Unfähigkeit, und auf einmal soll ich gutes Handwerk von ihr erwarten? Wenn ich einige Male immer das gleiche Restaurant besuche und bei jedem Versuch enttäuscht werde, darf ich kaum erwarten, dass der Koch beim nächsten Besuch „gutes Handwerk“ zeigt – er kann es eben nicht, und das sollte Konsequenzen haben. 

Jenseits der handwerklichen Fähigkeiten müssen jedoch Söders Demokraten – man könnte sie auch als Vertreter „unserer Demokratie“ bezeichnen – „am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten.“ Hat er auch eine Vorstellung, wie das gehen soll? Mit einer Bärbel Bas, die uns versichert, man brauche Migration eben nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus Gründen der kulturellen Bereicherung und wegen der bedrohten Vielfalt, während jede andere Haltung im „Einheitsbraun“ ende? Mit einem Lars Klingbeil, der seine Kompetenz unter Beweis stellt, indem er treuherzig versichert, er „brauche keine Zahlen, die belegen, dass ein Weg richtig ist, auf Erneuerbare Energien zu setzen“? Mit einem Umweltminister Carsten Schneider, der im Brustton der Überzeugung behauptet, überall im Ausland sage man „Wir wollen so werden wie ihr“, um dann auf Nachfrage nur ergänzen zu können, er sei gerade in Albanien und Montenegro gewesen, „da wurde mir das deutlich gespiegelt“? Mit solchen Leuten will Söder Kompromisse finden. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei.

Doch an genau diesem Personal, an genau diesen Leuten will Söder um jeden Preis festhalten, wie er mehr als deutlich zu verstehen gibt, indem er beiden alternativen Möglichkeiten eine Absage erteilt. „Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, dass sich die Union spalten würde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz großer Teil sich da nicht wiederfindet.“ Die Union ist allerdings bereits jetzt auf dem Weg zur Rumpftruppe, vielleicht sollte sich Söder einmal kurz mit der Entwicklung der Umfragezahlen befassen. Und sie ist deshalb auf diesem Weg, weil sie sich in sklavische Abhängigkeit von einem linksradikalen Partner begeben hat, dem die arbeitende Bevölkerung völlig gleichgültig ist, es sei denn, man kann sie noch etwas weiter auspressen. Und die Union dürfte intern schon lange gespalten sein – in einen Teil mit Protagonisten wie Hendrik Wüst und Daniel Günther, die den Weg in einen linksgrünen Bevormundungsstaat gar nicht schnell genug gehen können, und einen anderen Teil unbestimmter Größe, dessen Mitglieder sich noch immer als konservativ betrachten, aber nicht so recht zu Wort kommen. Viel schlimmer kann der Zustand nicht mehr werden.

Auch einer Minderheitsregierung der Unionsparteien ist Söder abhold. Dann könne man „im Parlament nichts entscheiden. Das Ergebnis sind Neuwahlen mit einem noch schwächeren demokratischen Votum. Und deswegen sind wir gezwungen zum Erfolg.“ Seltsam nur, dass anderswo Minderheitsregierungen existieren und schon oft existierten, die in der Lage waren, Mehrheiten im Parlament zu organisieren, und das nicht ohne Erfolg. Im Gegensatz dazu lässt sich im Deutschen Bundestag wirklich nichts entscheiden, jedenfalls nichts Vernünftiges, weil sofort die SPD zu den Waffen greift, wenn man sich außerhalb ihrer ideologischen Scheuklappenperspektive bewegt. Der Zustand des Landes zeigt die Folgen.

Aber das interessiert Söder nicht, er sagt uns ja ganz genau, worum es ihm geht: Neuwahlen müssten dann stattfinden „mit einem noch schwächeren demokratischen Votum“. Dass er sich davor fürchtet, ist verständlich. Es kann ja nicht sein, dass die Wähler auf demokratische Weise einfach Parteien wählen, die Söder nicht behagen und nicht zu der exklusiven Vereinigung namens „unsere Demokratie“ passen. Nicht das demokratische Votum wäre in einem solchen Fall schwächer, sondern die Ideologie „unserer Demokratie“, das darf Söder nicht zulassen.

Das weiß er auch und das sagt er auch: „Und deswegen sind wir gezwungen zum Erfolg.“ Ja sicher. Man ist oft gezwungen zum Erfolg, ohne ihn zu erzielen. Weil man es eben nicht kann, weil man nicht über die nötigen Fähigkeiten verfügt. Und dass diese Regierung mangels Kompetenz versagt, hat sie schon oft genug bewiesen – daran wird auch ein vermeintlicher Zwang zum zukünftigen Erfolg nichts ändern.

„Wer aufrichtig ist, dem vertraut das Volk. Rebellion entsteht, wenn Herrscher vergessen, dass sie dienen sollen“, äußerte vor mehr als 2.000 Jahren der chinesische Philosoph Konfuzius. Dass wir in Regierungskreisen nur selten auf Aufrichtigkeit stoßen, wissen wir schon lange. Dass die „Herrscher“ vergessen haben, „dass sie dienen sollen“, ist uns ebenfalls vertraut.

Wir werden sehen, was im Sinne von Konfuzius daraus entsteht.

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