Manchmal traut man seinen Augen nicht. Wie ich heute, als ich die Nachricht las, dass die Bundesregierung die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) abschaffen möchte. Klar, einerseits ist das logisch – tut Rot-Grün, das faktisch auch unter bzw. über CDU-Kanzler Friedrich Merz das Sagen hat, alles, um gegen traditionelle Familienbilder anzukämpfen. Zum Umbau der Gesellschaft ist es notwendig, deren kleinste Keimzelle, die Familie, unter Beschuss zu nehmen. Lenin & Co. lassen grüßen.
Wer bisher kostenlos mitversichert war, soll künftig einen Mindestbeitrag von rund 225 Euro im Monat zahlen — 200 Euro an die Krankenversicherung, 25 Euro an die Pflegeversicherung. Betroffen wären in erster Linie Ehepartner, die nicht oder kaum erwerbstätig sind — also Menschen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Ausnahmen soll es laut den Plänen für Eltern von Kindern unter sechs Jahren oder für Pflegende von Angehörigen geben. Für alle anderen: Bitte zahlen.
Was den neuen Vorstoß aber so perfide macht — und was die großen Medien geflissentlich verschweigen: Seit langem werden die gesetzlichen Krankenkassen missbraucht, um die Kosten der unkontrollierten Massenzuwanderung zu stemmen. Ein unbequemes Thema — für Medien, die Zuwanderungskritik grundsätzlich meiden.
Dahinter steckt ein strukturelles Finanzierungsproblem, über das kaum jemand offen spricht: Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht — und dazu zählen auch viele nicht-erwerbstätige Zuwanderer — ist zwar GKV-versichert, aber der Bund überweist dafür eine Pauschale, die die realen Kosten bei weitem nicht abdeckt. Laut einem Gutachten im Auftrag des Gesundheitsministeriums werden gerade einmal 38 Prozent der tatsächlichen Krankenkassenausgaben durch diese Pauschale gedeckt. Den Rest zahlen — still und ohne Abstimmung — die Beitragszahler.
Es ist also nicht nur ein Problem der Zuwanderung – aber da die Zahl der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund überproportional hoch ist, ist der Zusammenhang offensichtlich.
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Und besonders perfide daran: Ausgerechnet die GKV-Versicherten, im Durchschnitt eher die weniger Betuchten, müssen damit das Bürgergeld und die Zuwanderung mitfinanzieren – während die im Schnitt besser gestellten Privatversicherten, darunter auch die Beamten, außen vor bleiben und sich die Hände reiben können. Zumal sie ohnehin die bessere medizinische Versorgung haben und auch Arzttermine in der Regel schneller bekommen.
Wer auf diese Ungerechtigkeit hinweist, bekommt von der Versicherungs-Lobby gerne eine Gegenzahl serviert: Privatversicherte und Beamte, heißt es, seien durchaus solidarisch — schließlich trügen sie als überdurchschnittliche Steuerzahler überproportional zum Bundeszuschuss an die GKV bei. Das klingt beeindruckend, ist aber Taschenspielerei: Man nimmt die allgemeine Einkommensteuer, rechnet heraus, welchen Anteil einkommensstarke Haushalte daran zahlen — und deklariert das als Solidarbeitrag zur Krankenversicherung. Nach derselben Logik „finanzieren“ Reiche auch die Bundeswehr und das Bundeskanzleramt überproportional mit. In die GKV selbst zahlt der PKV-Versicherte keinen Cent — egal wie viel er verdient.
Und so schließt sich der Kreis: Jahrelang wurde die GKV als stille Querfinanzierungsmasse missbraucht — für nicht-kostendeckende Bürgergeld-Pauschalen, für politisch motivierte Kostenverschiebungen, für ein System, das die Richtigen verschont und die Falschen belastet. Und jetzt, wo die Zeche präsentiert wird, greift man beim Ehepartner zu. Beim Ehepartner, der die Kinder großgezogen hat und jetzt Mitte 40 ist und den Wiedereinstieg noch sucht. Bei der Frau, die den Mann bei dessen Auslandseinsatz begleitet hat und keine eigene Karriere aufbauen konnte. Bei dem Mann, der zurückgesteckt hat, damit die Frau Karriere machen konnte. Die haben keine Lobby. Die haben nur eine Rechnung — über 225 Euro im Monat. Solidarität? Ja. Aber nur da, wo sie zur rot-grünen Ideologie passt.
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