Jetzt will Klingbeil auch das Ehegattensplitting killen Nach Wahlniederlage: SPD-Generalangriff auf Ehe und Familie

Ehe und Familie als Kernzelle der Gesellschaft sind seit jeher ein zentrales Angriffsziel von denen, die eine Gesellschaft radikal umkrempeln wollen. Das war bei Lenin und den internationalen Kommunisten so, und es war bei den Nationalsozialisten so, wenn auch teilweise unter umgekehrten Vorzeichen. Das alles ist keine Paranoia und keine Verschwörungstheorie. Es ist ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht wie ein roter Faden. Ob Stalin oder Kollontai, ob Gramsci oder die Frankfurter Schule — wer die Gesellschaft von Grund auf umbauen will, muss zuerst die Familie schwächen. Denn die Familie ist der Staat im Kleinen: Sie erzieht, sie schützt, sie gibt Halt und Identität — und sie entzieht sich damit der totalen Kontrolle.

Vor allem aber gibt die Familie Traditionen weiter – und genau das steht den Plänen all derjenigen massiv im Weg, die einen neuen Menschen erschaffen wollen. Selbst die Nazis, die die Familie scheinbar hochhielten, haben sie in Wahrheit gleichgeschaltet: Die Kinder gehörten dem Führer, nicht den Eltern.

Man muss das wissen, um zu verstehen, was gerade passiert. Die Bundesregierung, in der die SPD den Ton angibt, hat gestern angekündigt, dass sie jetzt ernst machen will mit der Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung in der Krankenkasse. Heute nimmt sie endgültig das Ehegattensplitting ins Visier — ausgerechnet nach historischen Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ausgerechnet in einer Koalition, die kein Wählerauftrag für solche Einschnitte gegeben hat.

Das ist kein Zufall. Und es ist auch keine Sozialpolitik. Es ist die konsequente Fortsetzung einer Tradition, die älter ist als die SPD selbst. Und die undenkbar gewesen wäre bei den Sozialdemokraten, als diese noch nicht von den champagner-linken Ideologen feindlich übernommen wurden, die ich zum Teil selbst noch aus alten Zeiten bei den Jungsozialisten kenne (Asche auf mein Haupt – aber damals war die SPD noch keine linke Kampfgruppe).

„Klingbeil drängt auf Abschaffung des Ehegattensplittings“, titelt der „Focus“ – und apportiert dann brav der SPD, indem er das Ganze schönrechnet und Ehepaaren und Familien einreden will, das sei gar nicht schlimm, und nur in Ausnahmefällen betrage die Steuererhöhung dadurch wirklich 20.000 Euro. Die Ausführungen erspare ich Ihnen – Sie können sie hier nachlesen. Besonders bemerkenswert: In der URL des „Focus“ ist von einem „Steuerschock“ die Rede – in den Überschriften dann nicht mehr, erst im Text. Wohl, weil die Leserschaft so eine Überschrift beunruhigen oder gar aufwecken könnte. Wenigstens die „Welt“ bleibt kritisch und schreibt von der „größten Steuererhöhung der Geschichte“ und Mehrkosten von 20.000 Euro jährlich.

Ich erspare Ihnen die Details zum Ehegattensplitting. Nur so viel: Es begünstigt Ehepaare, bei denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere — klassischerweise also das Modell, bei dem einer Vollzeit arbeitet und der andere sich stärker um Kinder und Haushalt kümmert. Durch die gemeinsame Veranlagung wird das Einkommen steuerlich aufgeteilt, was die Progression mildert und die Familie als Einheit real entlastet.

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der Debatte fast völlig fehlt: Ehegatten sind gesetzlich verpflichtet, einander in Not zu unterstützen. Wer seinen Partner pflegt oder ernährt, entlastet damit den Staat — und zwar erheblich. Das Splitting ist also keine Subvention, sondern teilweise Gegenleistung für eine Pflicht, die der Bürger dem Staat abnimmt. Wer das abschafft, sollte ehrlich sagen, wer die Lücke füllen soll. Die Antwort kennen wir: der Steuerzahler.

Das hört man von der SPD nicht – nur das Skandalisieren der Steuerentlastung: Diese „belohne“ das traditionelle Familienmodell und macht es ökonomisch attraktiver als die Doppelverdiener-Karriere-Familie. Das passt nicht ins Bild einer Gesellschaft, in der beide Partner gleichermaßen im Arbeitsmarkt integriert sind — und gleichermaßen vom Staat abhängig. Eine Gesellschaft, in der Kinderbetreuung zu Hause zunehmend verdächtig ist und schon Babys in Fremdbetreuung sollen.

Wer das Splitting abschafft, bestraft also nicht Reiche. Er bestraft die Entscheidung, als Familie füreinander da zu sein. Besonders schlimm finde ich es, wenn Medien wie der einst bürgerliche „Focus“ es heute verurteilen, dass das Ehegattensplitting Frauen ermutige, für Kindererziehung und Pflege kürzer zu treten.

Wie bitte?

Als ob das etwas Schändliches wäre. Als ob eine Mutter, die für ihre Kinder da ist, sich für etwas schämen müsste. Als ob eine Frau, die ihren Mann pflegt, oder ein Mann, der seine Frau oder seine Eltern pflegt, ein Problem wäre, das der Staat durch Steuererhöhungen zu korrigieren hat.
Ich sage es als jemand, der in Ländern gelebt hat, in denen der Staat tatsächlich versucht hat, die Familie zu ersetzen. Und damit kläglich gescheitert ist. Das einzig tröstliche daran: In Russland und der Ukraine war die Tradition so stark, dass die Versuche letztendlich ins Leere gingen, ja sich ins Gegenteil umkehrten: Die Familien rückten unter dem linken Staats-Terror zusammen, die Familienbande sind dort deutlich stärker als bei uns – etwas, was ich dort unglaublich schätze und was ich mir für Deutschland mehr wünsche, auch wenn ich weiß, dass es sie gibt: die Familien, die füreinander da sind, still und ohne Aufhebens, quer durch alle Schichten. Aber leider zu selten.

Ich frage mich wirklich: Was ist das für eine Gesellschaft, zu der wir hier umgebaut werden sollen? Eine, in der Fürsorge bestraft wird. In der Bindung verdächtig ist. In der das Schönste, was Menschen füreinander tun können — füreinander da sein, sich umeinander kümmern, Kinder großziehen, Alte begleiten — als ökonomische Fehlfunktion gilt, die es wegzusteuern gilt.

Mir graust davor.

Was die Kultur-Krieger von der SPD hier betreiben — nach Wahlschlappen, ohne Mandat, mit medialer Schützenhilfe von Blättern, die einmal bürgerlich waren und mit einer CDU, die sich mit der Brandmauer selbst kastriert aus Angst vor der linken Presse — ist kein Reformprojekt. Es ist ein Angriff auf das, was Menschen trägt. Und wer das nicht sehen will, sollte sich fragen, ob er wirklich in einer Gesellschaft leben will, in der Fürsorge für Nächste verpönt ist.

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